Landtag Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt beginnt Arbeit dpa 02. 05. 2022 - 13:38 Uhr Der Vorsitzende des U-Ausschusses Raymond Walk (CDU). So laufen die Vorbereitungen für das 9-Euro-Ticket in Thüringen | MDR.DE. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv Im Thüringer Landtag nimmt am Dienstag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf, der Strukturen politischer Gewalt in Thüringen aufspüren soll. "Thüringen darf nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Gewalt sein, in der sich das gewaltorientierte Spektrum immer weiter radikalisiert", teilte der Vorsitzende des Ausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, am Montag in Erfurt mit. Erfurt (dpa/th) - Im Thüringer Landtag nimmt am Dienstag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf, der Strukturen politischer Gewalt in Thüringen aufspüren soll. Walk hatte für den Ausschuss geworben. "Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität", sagte die Extremismus-Expertin und Thüringer Linken-Abgeordnete, Katharina König-Preuss.
Landtag Alle Abgeordneten dafür: Mehr Geld für freie Schulen dpa 05. 05. 2022 - 16:39 Uhr Schulranzen stehen in einem Klassenraum auf dem Boden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild Alle Lehrer in Thüringen sollen eine gleiche Bezahlung bekommen. Nun wird auch an den freien Schulen finanziell nachgezogen. Erfurt (dpa/th) - Thüringens freie Schulen bekommen mehr Geld aus der Landeskasse. Die Zahlungen des Landes steigen in diesem Jahr um mehr als 2, 4 Millionen Euro, beschloss der Landtag am Donnerstag in Erfurt. Die Entscheidung fiel einstimmig - bei sechs Fraktionen ein eher seltenes Ergebnis bei Abstimmungen. Mit dem Geld sollen die Träger der freien Schulen die Möglichkeit erhalten, die Bezahlung von Grundschullehrern an die in den staatlichen Schulen anzupassen, sagten Vertreter von Grünen und CDU. Leichte Sprache: Der Landtag in Thüringen will über die Corona-Regeln reden | MDR.DE. Hintergrund ist, dass die Gehälter der Grundschullehrer an staatlichen Schulen auf Gehaltsgruppe A13 angehoben wurden. Damit werden Grundschullehrer in Thüringen nun so bezahlt wie alle anderen Lehrer.
Als längst überfällig bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, die Angleichung der Lehrergehälter. "Thüringen ist nun eines von wenigen Bundesländern, in dem alle Lehrkräfte mit der gleichen Bezahlung die gleiche Wertschätzung erhalten, und zwar trägerunabhängig", erklärte der Bildungspolitiker der Linken, Torsten Wolf. Nach einer Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zahle Thüringen Grundschullehrern bundesweit die drittbesten Gehälter. Allein der Unterschied zu Sachsen-Anhalt beträgt laut Wolf mehr als 6500 Euro im Jahr. Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) zeigte sich erleichtert über die Landtagsentscheidung. Landtag thüringen stellen. Die freien Schulträger hätten die Höhergruppierung der Grundschullehrer mit Schuljahresbeginn im August 2021 zunächst auf eigene Kosten umgesetzt. "Die Einhaltung der Zusage schafft Vertrauen und Planungssicherheit für das Schulwesen in Thüringen", erklärte LAG-Sprecher Marco Eberl. Derzeit würden 28 550 Schüler die 165 freie Schulen im Freistaat besuchen.
Zusätzliche Tickets für Fahrräder müssen im Regionalverkehr nicht gekauft werden. Auch in den Straßenbahnen und in Bussen gilt diesbezüglich, was immer galt, hieß es. Dem Verbund Mittelthüringen gehören 15 Verkehrsunternehmen an. Er umfasst die Städte Erfurt, Weimar, Jena und Gera sowie die Kreise Gotha, Weimarer Land, Saale-Holzland, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla. Teil des Entlastungspakets der Ampel in Berlin Das Angebot ist Teil des sogenannten Entlastungspakets, dass vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll vom 1. Juni bis zum 31. August gelten und muss von den Bundesländern umgesetzt werden. Landtag thüringen stellen in english. Über die Finanzierung gibt es allerdings Streit zwischen Bund und Ländern, die dem Vorhaben im Bundesrat noch zustimmen müssen. Der Bund hat für das Ticket rund 2, 5 Milliarden Euro eingeplant. Thüringen würde davon laut Verkehrsministerium nach den derzeitigen Berechnungen rund 33 Millionen Euro erhalten. Die Thüringer Verkehrsunternehmen hoffen, dass sie Anfang Juni bereits Ausgleichszahlungen erhalten.
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