Weitere Aufgaben erfüllt er derzeit als Lehrbeauftragter an der Bayerischen Verwaltungsschule und als beratendes Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt Regensburg. Aus dem Inhalt: Die Rechtsform öffentlicher Theater - Auswahl der einzubeziehenden Rechtsformen - Bestimmung der Vor- und Nachteile - Vergleich der Rechtsformen. Erscheint lt. Verlag 18. 8.
Bei beiden Gesellschaftsformen ist eine Rechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch erforderlich. Das gKU muss beim Jahresabschluss jedoch nicht nur eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Anhang erstellen sondern zusätzlich einen Lagebericht veröffentlichen, in dem auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eingegangen wird. Die Prüfung ist somit auch etwas umfangreicher. Deshalb muss mit etwa 5000 Euro Mehrkosten pro Jahr bei der gewählten Rechtsform kalkuliert werden. Dieser Nachteil wird jedoch mehr als ausgeglichen dadurch, dass das Kommunalunternehmen nicht als öffentlicher Arbeitgeber und auch nicht als öffentlicher Auftraggeber gilt. Kommunalunternehmen vor und nachteile des foederalismus. Hierdurch können verschiedene Vorteile genutzt werden: Für alle bestehenden Arbeitnehmer bedeutet die Umstellung keine Nachteile; es ist gesetzlich sogar vorgeschrieben, dass keiner schlechter gestellt werden darf. Somit bleiben Gehalt, Arbeitszeit oder auch Urlaubsanspruch wie bisher bestehen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass beispielsweise bei Neueinstellungen vom ÖVPND auch nach oben abgewichen werden kann und so leichter Personal gefunden werden kann.
Seit 2004 besteht die Möglichkeit von mehreren Kommunen ein "gemeinsames Kommunalunternehmen (gKU)" zu gründen. Bereits mehr als 100 Kommunalunternehmen wurden inzwischen alleine in Bayern gegründet. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese in der Daseinsvorsorge für neue Impulse gesorgt haben. Kommunalunternehmen – Wikipedia. So schneiden bei Benchmarking (Leistungsvergleichen) Kommunalunternehmen in der Regel überdurchschnittlich gut ab. Welche wesentlichen Vorteile bietet die Betriebsform eines "Kommunalunternehmens"? Flexibilität im Vergaberecht Mehr Transparenz durch kaufmännische Buchführung Flexibilität in der Personalwirtschaft Klarer transparenter organisatorischer Aufbau Auch zukünftiges Sicherstellen der Aufgabenerfüllung vor Ort Non-Profit-Unternehmen Gegensteuern im Hinblick auf die Liberalisierungsbestrebungen der EU Darüber hinaus ist es weiterhin möglich: Satzungen und Verordnungen zu erlassen Die steuerlichen Vorteile eines Zweckverbandes beizubehalten den Status 100% kommunale Einrichtung beizubehalten (gesetzlich verankert! )
B. Bauhof, Stadtgärtnerei, Kfz-Reparaturbetrieb). 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 252 Als solche kommt zunächst der rechtlich unselbstständige Eigenbetrieb in Betracht, Art. 86 Nr. 1 GO, Art. 88 GO. Eigenbetriebe sind gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden. Handlungen des Eigenbetriebs werden daher zwangsläufig der Gemeinde zugerechnet. Eigenbetriebe sind organisatorisch in der Weise verselbstständigt, als der Gemeinderat eine Werkleitung und einen Werkausschuss bestellen muss, Art. 88 Abs. 2 GO. Art. 88 Abs. 3, Abs. 4 GO folgend tritt die Werkleitung an Stelle des ersten Bürgermeisters der Gemeinde, der Werkausschuss an die Stelle des Gemeinderats. Hölzl/Hien/Huber Art. 88 Anm. 4. Dabei hat der Gemeinderat nach Art. 88 Abs. 4 S. Kommunalunternehmen vor und nachteile stammzellenforschung. 1 GO das Recht Angelegenheiten des Werkausschusses allgemein vorzubehalten oder im Einzelfall an sich zu ziehen. 253 Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen können darüber hinaus mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden.
II. Zulässigkeitsanforderungen an gemeindliche Unternehmen 255 Neben den besonderen Voraussetzungen zur Schaffung von Eigenbetrieben, Kommunalunternehmen und gemeindlichen Unternehmen in Privatrechtsform, kommen allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen, die in Art. 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–4 GO aufgeführt sind. Vgl. zum Ganzen: Köhler BayVBl. 2000, 1 ff. Eine Gemeinde darf demnach Unternehmen nur errichten bzw. erweitern, wenn • ein öffentlicher Zweck dieses Unternehmen erfordert, insbesondere die Gemeinde mit dem Unternehmen eine Aufgabe nach Art. 57 GO, Art. 83 Abs. 1 BV erfüllt (Daseinsvorsorge). Hier gilt es Art. 87 Abs. 1 S. 2 GO zu beachten, wonach die bloße Gewinnerzielung keinen öffentlichen Zweck darstellt. Ein öffentlicher Zweck kann jedoch dann nicht von vornherein verneint werden, wenn die Gemeinde mit dem Unternehmen auch Gewinne erzielen möchte, Köhler BayVBl. ; Ehlers DVBl. 1998, 497 ff. Sanierungskonzept für Uttinger Gemeindewohnungen: Wohnraumförderungsprogramm hilft. • das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht, • die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für eine Erfüllung außerhalb der Gemeindeverwaltung geeignet sind, • der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen Privaten erfüllt wird bzw. werden kann (Subsidiaritätsklausel).
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