030, 60 € zzgl. 19% Umsatzsteuer in Rechnung, den die Klägerin bezahlte und daraufhin als Schaden gegenüber dem beklagten Notar geltend machte. Die anschließende Klage auf Zahlung von Schadensersatz begründete die Klägerin damit, der Beklagte habe seine Pflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses für notwendig erachtet habe. Einer solchen zusätzlichen Beurkundung habe es jedenfalls nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Aktenzeichen II ZR 364/18, nicht mehr bedurft. Nachdem die Klage mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 19. März 2021 abgewiesen wurde, hat das OLG Celle nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Entscheidung | OLG Celle 3 U 72/21 Das OLG Celle weist in seinem Hinweisbeschluss vom 30. 06. Unternehmensverträge – Notar Dr. Heinig – Amtsgerichtsbezirk Langenfeld: Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein. 2021, Az. 3 U 72/21, die Klägerseite darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
LG Düsseldorf – Az. : 25 OH 9/18 – Beschluss vom 08. 01. 2019 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung des Notars Dr. L. aus Düsseldorf bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1., vertreten durch den Kommanditisten H, beauftragte den Beteiligten zu 2. mit der Fertigung des Entwurfs der Anmeldung der Sitzverlegung und der inländischen Geschäftsanschrift von Ratingen nach Düsseldorf beim Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRA). Der Notar fertigte den Entwurf. Am 26. Februar 2018 wurden der neue Sitz und die geänderte Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen. Der Kostengläubiger erstellte unter dem 18. Sitzverlegung einer GmbH - Praxisseite Jus. Januar 2018 eine gegen die Beteiligte zu 1. gerichtete Kostenrechnung, welche er auf Einwendungen der Beteiligten zu 1. teilweise korrigierte. Gegen die Kostenrechnung hat die Beteiligte zu 1. einen Antrag auf Entscheidung gemäß § 127 GNotKG eingebracht.
Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 19. November 2018 Stellung genommen. II. Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung zu bestätigen. Der Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die korrigierte Kostenrechnung über 140, 48 EUR ersetzt, welche nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist. 1. Die geänderte Kostenrechnung ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG. 2. Die Gebühr des Nr. GmbH: Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens. 24102 KV GNotKG für die Fertigung eines Entwurfs für eine Handelsregisteranmeldung ist entstanden, und zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert in Höhe von 30. 000, - EUR. § 105 Abs. 5 GNotKG ist nicht einschlägig. § 105 Abs. 5 GNotKG regelt den Geschäftswert für Anmeldungen, die für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Wert haben, sondern fast ausschließlich redaktioneller Art sind.
Die Anmeldung bedarf einer notariellen Beglaubigung. Zur Vorbereitung der Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses teilen Sie uns bitte Ihre Firma und Handelsregisternummer, die Personalien der Gesellschafter und die Höhe ihrer jeweiligen Anteile sowie den Inhalt der zu fassenden Beschlüsse mit. Wenn möglich übersenden Sie uns bitte die aktuelle Gesellschafterliste und die aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrags. Natürlich entwerfen wir Ihnen auch gern Beschlüsse, die keiner notariellen Beurkundung bedürfen. Zur Vorbereitung einer Handelsregisteranmeldung benötigen wir von Ihnen Ihre Firma und Handelsregisternummer sowie das Original des anzumeldenden Beschlusses. GmbH Kapitalveränderungen GmbH Auflösung Was Sie wissen sollten Die Tätigkeit des Notars ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und sind bei allen Notaren gleich. Die Erteilung eines Beurkundungsauftrags ist mit Kosten verbunden, auch wenn es später nicht zur Beurkundung kommt.
Home Aktuelles Rechtsprechung Detailseite Rechtsprechung 13. 09. 2021 Leitsatz | OLG Celle 3 U 72/21 Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt | OLG Celle 3 U 72/21 Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Schadensersatz von dem Beklagten, einem Notar, wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und das sie im Dezember 2019 an die Käuferin veräußern wollte. Hierfür beauftragte die Klägerin den beklagten Notar mit der Erstellung des Entwurfs des Grundstückskaufvertrags. Zum Termin für die Beurkundung des Vertrags am 23. Dezember 2019 brachte die Klägerseite zwecks Unterzeichnung in Gegenwart des Beklagten den Entwurf des Protokolls einer Gesellschafterversammlung nebst Beschluss über den Verkauf der Immobilie an die Käuferin mit.
Nicht immer können alle notwendigen Personen zu einer wichtigen Beurkundung beim Notar persönlich anwesend sein. Wie mittels einer entsprechenden Vollmacht auch in Abwesenheit ein beurkundungspflichtiges Geschäft beim Notar getätigt werden kann und bei welchen Rechtsgeschäften eine notariell beglaubigte Vollmacht vorliegen muss, erklärt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt in einem aktuellen Beitrag in ihrem Blog. Ist für das geplante Rechtsgeschäft eine notarielle beglaubigte Vollmacht notwendig, bieten sich grundsätzlich zwei mögliche Vorgehensweisen an. So kann die verhinderte Person zunächst eine mündliche Vollmacht aussprechen und den beabsichtigten Vertrag von einem Bevollmächtigten beim Notar beurkunden lassen. Anschließend lässt sie dann bei einem Notar ihrer Wahl den Vertrag nachgenehmigen. Der Nachteil dieses Vorgehens: Bis zur erfolgten Nachgenehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Besser ist daher der zweite Weg, bei dem die verhinderte Person vorab bei einem Notar ihrer Wahl eine schriftliche Vollmacht beurkunden lässt.
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Hamm Herringen Erstellt: 28. 10. 2020, 08:15 Uhr Kommentare Teilen Haider Beese freut sich schon darauf, die XXL-Garagen an der Dortmunder Straße ab dem 1. November vermieten zu können. © Christoph Volkmer Am 1. November eröffnet "XXL Hammer Garagen" mit insgesamt 49 Mietgaragen an der Dortmunder Straße. Wer noch einen Lagerraum für Hobby, Auto oder Gewerbe ergattern möchte, muss sich sputen, denn zwei Drittel sind bereits vergeben. Herringen – Vor knapp vier Monaten waren die ersten Bagger auf dem Gelände hinter der Subway-Filiale angerollt, jetzt sind nur noch Kleinigkeiten zu erledigen, bis die ersten Garagen von der Kundschaft übernommen werden. Reserviert: Freistehender Bungalow mit Pool und einer Garage in Hamm-Rhynern in Nordrhein-Westfalen - Hamm | Bungalow kaufen | eBay Kleinanzeigen. Nachdem das Werbeschild an der Zufahrtsstraße zwischen der Fast Foodfiliale und Louis, einem Geschäft für Motorradbekleidung und -technik, aufgestellt war, dauerte es nicht lange, bis Haider Beese, der die Garagen für die Adenauer Gewerbeimmobilien GmbH & Co. KG vermietet, den ersten Interessenten am Handy hatte. "Die Nachfrage ist seit Wochen sehr hoch", erklärt Beese.
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