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Wie läuft ein Volksbegehren ab? Der Weg über das Volksbegehren zum Volksentscheid Nach der Bayerischen Verfassung drückt das Volk seinen Willen durch das von ihm gewählte Parlament aus. Die Volksvertreter bringen überwiegend Gesetzgebungsprozesse auf den Weg. Dazu ergänzend kann auch das Volk ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Erster Schritt: Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit dem Zulassungsverfahren. Beim Staatsministerium des Innern muss ein Antrag auf Zulassung gestellt werden. Biohof-Biokiste.de: Bio-Lieferservice Düsseldorf, Köln & NRW. Dieser Antrag muss mindestens 25. 000 Unterstützer in ganz Bayern finden und beim Staatsministerium des Inneren eingereicht werden. Zweiter Schritt: Erteilt das Staatsministerium des Innern keine Zulassung, so hat es dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen. Erteilt das Innenministerium die Zulassung, so findet das eigentliche Volksbegehren statt.
Nicht möglich sind Briefwahl und Online-Eintragung. Es geht vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. München – Rettet die Bienen: „Wenn die Politik versagt, müssen die Bürger die Initiative übernehmen“ | München West. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat.
30. Januar 2019 Kohnen: "Weniger Chemie, mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen" Beginn der Eintragungsfrist am 31. Januar Wer, wann und wo unterschreibt Ab dem 31. Januar gilts, dann heißt es: Unterschreiben für eine Wende im Naturschutz. Die BayernSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für das "Volksbegehren Artenvielfalt" zu unterschreiben, gemeinsam mit über 170 Partnern und anderen Parteien. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: "Wir können handeln oder sehenden Auges zulassen, dass die Natur wegstirbt. Deshalb: Ab in die Rathäuser, retten wir die Bienen und die Artenvielfalt. Und zwar mit weniger Chemie auf unseren Feldern, mehr ökologisch bewirtschafteten Flächen. Wir schaffen zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde. Die Landwirte unterstützen wir bei der Umstellung auf Ökolandbau mit einem Investitionsprogramm. " Das Volksbegehren wird auch von vielen Prominenten unterstützt. Neues Konzept - Bienenfreundlich - München - SZ.de. Und auch viele Amts- und Mandatsträger der SPD unterschreiben für eine Wende im Naturschutz: Donnerstag, 31. Januar 07:30 Uhr - Dachau: Oberbürgermeister Florian Hartmann unterzeichnet, Bürgerbüro, Pfarrstraße 2, 85221 Dachau 07:45 Uhr – Erlangen: Oberbürgermeister Florian Janik unterzeichnet, Rathaus, Rathausplatz, 91052 Erlangen 8 Uhr - Neubiberg: Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen, MdL, unterzeichnet, Rathausplatz 12, 85579 Neubiberg 08:30 Uhr – Weißenburg: Oberbürgermeister Jürgen Schröppel unterzeichnet, Rathaus, Marktplatz 19, 91781 Weißenburg i. Bay.
SOLIDARITÄTS-AKTION IN DÜSSELDORF: Samstag, 2. 2. (Treffpunkt 11:55 Uhr am Schlossturm auf dem Burgplatz) >> SPAZIERGANG AM RHEIN FÜR BIENEN UND ARTENVIELFALT... UND DANACH EIN PROST AUF DIE NATUR:-) Selbst wenn wir in Bayern nicht wahlberechtigt sind, können wir durch unseren genussvollen Spaziergang am Rhein und eine anschließende gemütliche Einkehr unsere Unterstützung signalisieren und über dieses so wichtige Thema miteinander ins Gespräch kommen. IHR KENNT LEUTE IN BAYERN? Nehmt mit Familienmitgliedern, Freundes- und Bekanntenkreis Verbindung auf und ermuntert zum Mitmachen! Naturverbundene, herzliche Grüße, Euer Berndt Ebler
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