+++ Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. +++ Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" eingereicht, das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern gerichtet ist. Volksbegehren 6 jahre mietenstopp. Für die vorgesehenen Regelungen über die Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen und über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen hat der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis. Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen.
2019 Seit gut einem Monat sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften... Ganze Mitteilung Zwischenstand: 300. 000 Listen verteilt Zwischenstand: Die ersten 300. 000 Listen sind verteilt München, 24. 10. 2019 Seit zwei Wochen sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften für... Ganze Mitteilung Fest für faire Mieten: OB Reiter unterzeichnet Volksbegehren "Fest für faire Mieten" im Werksviertel: OB Reiter unterzeichnet Volksbegehren München, 14. 2019 Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnet das Volksbegehren. Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" – Bayerisches Landesportal. (Foto: Astrid... Ganze Mitteilung Fest für faire Mieten mit Hans Well und Loomit Fest für Faire Mieten mit Loomit und Hans Well München, 11. 2019 PDF-Version Es war ein super Start für das Volksbegehren... Ganze Mitteilung Volksbegehren Mietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln München, 9. 2019 PDF-Version Bayerns Bürger können jetzt aktiv werden – und beim Volksbegehren... 000 Listen sind verteilt Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München München, 18.
Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. 6 jahre mietenstopp online. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Notwendige Cookies Einige Cookies in unserem Internetangebot sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. Webtracking auf unseren Seite Darüber hinaus nutzen wir in unserem Webangebot das Open-Source-Software-Tool Matomo. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege liegen. Das Tool Matomo verwendet Cookies. Arzt für Krankenhaus in Regensburg - Ärzte mit Notdienst in Ihrer Region. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es uns möglich, die Nutzung unserer Internetseiten zu analysieren und zu verbessern. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Sie bleiben als Nutzer anonym. Wenn Sie mit der Auswertung Ihrer Daten einverstanden sind, dann aktivieren Sie bitte diesen Cookie. Weitere Informationen finden Sie hier
section_top_fullscreen internisten-regensburg. de Dr. med. Franz Ehrnsperger Priv. -Doz. Dr. Erwin Gäbele Dr. Regensburg notdienst arzt in der. Franz-Xaver Dechant * section_component Notdienst Für den Fall, dass Sie uns nicht erreichen, finden Sie nachfolgend alle notwendigen Informationen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen ausserhalb unserer Sprechzeiten an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117, oder an die Bereitschaftspraxis der KV im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder.