Auch die Abschlussprüfungen von Schüler:innen sollen nicht länger weggesperrt bleiben, fordern FragDenStaat und Wikimedia Deutschland. Denn wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssten sie auch allen zugänglich sein. Gerade jetzt würde es Schüler:innen helfen, wenn sie sich anhand vergangener Prüfungen besser vorbereiten könnten. Unser Gastautor ruft deshalb zur Kampagne "Verschlusssache Prüfung" auf. Regierungen und ihr kompliziertes Verhältnis zu Daten Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie vorgestellt. Wichtige Formulare für Vermieter – kostenfrei für unsere Kunden. 200 Einzelmaßnahmen auf über 100 Seiten. Ingo Dachwitz zeigt sich in seiner Analyse nicht so richtig überzeugt. Es fehlt die ordentliche Vision einer digitalen Gesellschaft – am Ende ist die Datenstrategie doch mehr ein wirtschaftspolitisches Papier. Auch, wenn einige der Maßnahmen durchaus ambitioniert sind. Schon lange wird in der Bundesregierung über das Registermodernisierungsgesetz gesprochen. Und genau so lange wird der Vorschlag, die Steuer-ID als zentrale Identifikationsnummer zu verwenden, als verfassungswidrig kritisiert.
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Denn damit wird der Profilbildung einzelner Bürger:innen Tür und Tor geöffnet. Auf Knopfdruck könnten dann personenbezogene Daten von verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz nun beschlossen. Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion, hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für uns kommentiert. Ausführlich gibt er darin den historischen und politischen Hintergrund der Entscheidung wieder. Schengen: Seit 2013 können in der größten europäischen Polizeidatenbank Fingerabdrücke gespeichert werden. Seit 2018 können diese biometrischen Daten durchsucht werden. Haus und grund selbstauskunft pdf. Ende letzten Jahres wurde die Nutzung dieser Datenbank nach Ablauf einer Übergangsfrist verpflichtend. 5, 3 Millionen Personendatensätze hat allein Deutschland in einer nationalen Datenbank gespeichert, die jetzt europaweit abgefragt werden können. Überwachungsstart Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird wohl erneut scheitern. Wie diese Woche zunächst berichtete, wären einige Änderung notwendig gewesen, damit es verfassungskonform würde.
der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Haus und grund selbstauskunft der. […] Lesen Sie diesen Artikel: Neues Verfassungsschutz-Gesetz ist "Ausweitung der Schnüffelzone" Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […] Lesen Sie diesen Artikel: Morgen früh vor'm Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren
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