Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu wählen. Damit ist der Betriebsrat errichtet und handlungsfähig. Die Frage ist, muss diese konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung oder kann sie auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden? Freistellung des Betriebsrats: Dies gilt es zu beachten. Die Antwort ist: Die konstituierende Sitzung muss eine Präsenzsitzung sein! Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber zunächst mit Einführung des § 129 Abs. 1 BetrVG a. F., der bis zum 30. 6. 2021 galt, erstmals ausdrücklich eine Regelung zur Zulässigkeit "virtueller" Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz und Beschlussfassungen anlässlich solcher Sitzungen geschaffen. § 129 Abs. 1 BetrVG hatte vor allem den Zweck, die Arbeit der Betriebsräte ungehindert und kurzfristig nicht von der Pandemie beeinträchtigen zu lassen.
Aber der Wahlvorschlag muss nicht auf einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein: Es ist erlaubt, die Vorschlagsliste zu kopieren und mehrfach in Umlauf zu bringen. Auf mehreren Kopien können dann die nötigen Unterschriften gesammelt werden (LAG Hessen, Beschluss vom 25. 4. 2018, Az. : 16 TaBVGa 83/18 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. 01. 2017, Az. : 3 TaBVGa 3/16). Übrigens haben Sie die Möglichkeit, die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge um eine Woche zu verlängern, wenn es etwa zu einer Corona-bedingten vorübergehenden Betriebsschließung kommt. Betriebsratswahl: Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Die Grundlage dafür bietet § 9 WO für den Fall, dass es innerhalb der ursprünglichen Einreichungsfrist von zwei Wochen keine Vorschläge gab. Wegen der Unsicherheiten ist es sicher sinnvoll, schon früh über die Abläufe bei der Einreichung der Wahlvorschläge zu informieren. So sind alle Kandidaten gewappnet. Praxistipp: Reihenfolge der Kandidaten Die Abstimmung über die Kandidatenreihenfolge kann elektronisch bzw. virtuell per Videokonferenz erfolgen.
Danach erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Niederlegung des Betriebsratsamts, durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, durch den Verlust der Wählbarkeit, durch den Ausschluss aus dem Betriebsrat oder infolge der Auflösung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung, durch nachträgliche gerichtliche Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Wahl bei dem gewählten Betriebsratsmitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorlagen. Fall 2: Die Vertretung Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweilig daran gehindert, sein Amt auszuüben, so rückt das Ersatzmitglied nicht endgültig, sondern nur für die Dauer der Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds nach. Nach der Rückkehr des Betriebsrats in sein Amt tritt das Ersatzmitglied wieder in die Reihe der Ersatzmitglieder zurück. Konstituierende sitzung betriebsrat digital. Beispiel: Horst R. ist Ersatzmitglied im Betriebsrat. Während des Urlaubs des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden rückt er für 3 Wochen in den Betriebsrat nach. Folge: Wenn der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub beendet hat, endet auch automatisch die Tätigkeit von Horst R.
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