BGH, Urteil vom 16. 07. 2021 – V ZR 163/21 Wohnungseigentumsrecht Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in mehrere Untergemeinschaften untergliedert ist. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält dazu u. a. folgende Regelungen: " § 11 Ziff. 5: Die Kosten und Lasten gemäß Ziffern 1 und 2 werden – soweit möglich – für jede Untergemeinschaft (vgl. Vertragsabschluss durch den WEG-Verwalter ohne Beschluss – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. §18) gesondert ausgeworfen: Jede Untergemeinschaft (Häuser Nr. 1, 3 – 16 und die jeweilige Tiefgarage) trägt sämtliche ihrem Haus […] zuzuordnenden Kosten und Lasten so, als wenn sie eine eigene Wohnungseigentümergemeinschaft wäre. […] § 14 Ziff. 7: Bei Angelegenheiten, die ausschließlich einer bestimmten Untergemeinschaft zuzuordnen sind, insbesondere bei solchen, die sich auf die alleinige Kosten- und Lastentragung der betreffenden Untergemeinschaft auswirken, sind allein die Mitglieder dieser Untergemeinschaft stimmberechtigt. […] § 18 Ziff. 2: (1) Jede Untergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten nach Maßgabe der Teilungserklärung selbst.
ᐅ WEG-Beschluss Rücklagenerhöhung um 200%! Anfechten oder hinnehmen Dieses Thema "ᐅ WEG-Beschluss Rücklagenerhöhung um 200%! Anfechten oder hinnehmen" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von #67, 16. August 2021. #67 Boardneuling 16. 08. 2021, 11:37 Registriert seit: 20. Juli 2007 Beiträge: 19 Renommee: 10 WEG-Beschluss Rücklagenerhöhung um 200%! Anfechten oder hinnehmen Hallo, mal angenommen eine WEG wechselt zum Jahresende den Verwalter. WEG-Beschluss |. Die neue Hausverwaltung macht die Abrechnung kümmert sich um alles Nötige und lädt zur WEG Versammlung ein. Bei der Einladung sind folgende Dokumente dabei: "Abrechnung, Ausweis haushaltsnahe Dienstleistung, Tagesordnung mit Vorschlag zu den Beschlussfassungen und Angebote. Nicht dabei ist, ein Wirtschaftsplan. " Ein TOP beinhaltet die Instandhaltungsrücklage zu erhöhen um 200%, also von 10. 000 Euro auf 30. 000 Euro beispielsweise, weil eine Sanierung der Balkone ansteht, ehrlicherweise aber besser heute als morgen gemacht werden muss und das Geld dafür in der vorhandenen Rücklage nicht vorhanden ist.
Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen. Weg beschluss anfechten kosten der. Das hat der für das WEG-Recht zuständige BGH-Senat kürzlich entscheiden ( Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17). Achtung: Die Beschlussfassung bei Modernisierungen und Sanierungen wurde im Rahmen der WEG-Reform erleichtert, so dass nun eine einfache Mehrheit dafür ausreichend ist! Gewerbeobjekte waren von Durchfeuchtung betroffen Die Kläger sind die waren Eigentümer und Vermieter drei Teileigentumseinheiten in einem Altbau, die sie mit Gewerbemietvertrag als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur vermieteten. Weil die Wände Durchfeuchtungen aufweisten, holten sie ein Gutachten eines Ingenieurbüros und eines Architekten ein, die ergaben, dass die fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze dafür die Ursache waren.
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote. Vor Versammlung müssen alle Angebote vollständig vorliegen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand die Entscheidung an, welcher Verwalter für die WEG künftig tätig werden sollte. Der Verwaltungsbeirat machte sich also auf die Suche und holte von verschiedenen Anbietern Angebote ein. Diese sichtete er und kürte einen Favoriten. Damit war die Sache aber nicht erledigt. Die Entscheidung, wer die Verwaltung übernehmen darf liegt nämlich nicht beim Beirat, sondern bei den Eigentümern. Weg beschluss anfechten kosten 1. Sie muss also in einer Eigentümerversammlung getroffen werden. Als zur Versammlung eingeladen wurde, sendete man eine Tagesordnung mit. Darin wurde der Wunschkandidat bereits bezeichnet. Laut Tagesordnung sollten die Eigentümer nicht über einen neuen Verwalter abstimmen, sie sollten vielmehr über die Bestellung dieses Verwalters abstimmen. Dessen Angebot war der Einladung beigefügt. In der Versammlung erfuhren die übrigen Eigentümer dann vom Beirat, dass noch zwei weitere Angebote vorlagen.
Dazu zählt zum Beispiel der Einbau eines Fahrstuhls für mehr Barrierefreiheit oder auch die Installation einer Wallbox in der Tiefgarage. Hierbei gilt: Wer zustimmt, zahlt. Die baulichen Maßnahmen finanzieren somit zunächst diejenigen, die ihnen zugestimmt haben. Ausnahmen gibt es nur: wenn eine doppelt qualifizierte Mehrheit zustimmt und die Arbeiten nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind oder wenn sich eine Maßnahme innerhalb eines "angemessenen Zeitraumes" amortisiert. Weg beschluss anfechten kosten 6. In beiden Fällen teilen sich die Kosten auf alle Mitglieder der Eigentümerversammlung auf. Matthias Klauser, Chief Revenue Officer (CRO) bei McMakler, sagt über die Umsetzung privilegierter Maßnahmen: "Wer gerne eine privilegierte Maßnahme anstoßen möchte, ist gut beraten, weitere Eigentümer einzuspannen, bevor das Projekt der Eigentümerversammlung vorgestellt wird. Einerseits lassen sich die Kosten für den Einzelnen senken, wenn sich mehr Menschen beteiligen. Zum anderen kann Unmut in der Nachbarschaft vorgebeugt werden, wenn bereits vorab Vorbehalte o. Ä. weiterer Eigentümer mit einem Gespräch aus dem Weg geschafft werden.
Dies gilt auch dann, wenn eine solche – hinreichend bestimmt beschriebene – Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt. Quelle: BGH, Urt. v. 15. 5. 2020 – V ZR 64/19 z. veröffentlicht in ZWE 2020, 418 Falls auch Sie Fragen zum Wohnungseigentum oder Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny Rechtsanwalt Dr. Mattes Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Familienrecht weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht) Sekretariat & Durchwahl: Tel.
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