Aufbau der Prüfung - Zulässigkeit des § 123 I VwGO § 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Beispiel: A möchte, dass ein Beamter eine ehrverletzende Äußerung zurücknimmt. Damit dies schnell geht, stellt A daher einen Antrag auf Widerruf der Äußerung nach § 123 I VwGO. A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges In der Zulässigkeit setzt § 123 I VwGO zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus. II. Statthaftigkeit Weiterhin müsste der Antrag nach § 123 I VwGO auch statthaft sein. 1. ZAP 10/2019, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO / VIII. Vollziehung der einstweiligen Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Einstweiliger Rechtsschutz/ Endgültiger Rechtsschutz Im Rahmen der Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 I VwGO ist gegebenenfalls zunächst zu klären, ob einstweiliger Rechtsschutz oder endgültiger Rechtsschutz begehrt wird. 2. § 123 I VwGO/ § 80 V VwGO Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des § 123 I VwGO oder ein Fall des § 80 V VwGO vorliegt. Der Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist.
Aufl. 2014, § 170 Rn 7, 8). § 172 S. 1 VwGO ermächtigt zur Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bis zu 10. 000 EUR. Androhung und Festsetzung müssen vom Vollstreckungsgläubiger entsprechend § 81 Abs. 1 VwGO besonders beantragt werden. Den Antrag auf Androhung des Zwangsgelds kann er abweichend von § 890 Abs. 2 ZPO erst stellen, nachdem die einstweilige Anordnung zugestellt worden ist. Für alle nicht nach § 172 VwGO vollstreckbaren Leistungsverpflichtungen gilt über § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO das Achte Buch der ZPO entsprechend (VGH Mannheim NVwZ-RR 2004, 459). Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo videos. Unterlassungsverpflichtungen, die in der Praxis die größte Bedeutung haben, können gegenüber öffentlichen Rechtsträgern nicht durch die Anordnung von Ordnungshaft, sondern allein durch die Verhängung eines Ordnungsgelds erzwungen werden (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn 530). Autor: Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz, Leipzig ZAP F. 19, S. 523–530 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Die erlassene einstweilige Anordnung ist nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Vollstreckungstitel und mit ihrem Erlass sofort vollstreckbar. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. Es wird nur auf Antrag tätig. Die Vollziehungsfrist von einem Monat, die § 929 Abs. 2 ZPO für die zivilprozessualen Eilverfahren vorsieht, gilt gem. § 123 Abs. 3 VwGO für das Anordnungsverfahren entsprechend. Antrag nach § 80 V VwGO | Jura Online. Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Beschlusses (VGH Mannheim NVwZ 1986, 488, 489) und kann weder verkürzt noch verlängert werden (BGHZ 120, 73, 86). Wird sie versäumt, kann nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine einstweilige Anordnung, die der öffentlichen Hand eine Geldleistung auferlegt, wird nach § 170 VwGO, eine einstweilige Anordnung, die den Vollstreckungsschuldner zum Erlass eines Verwaltungsakts, zur Bescheidung oder zur Folgenbeseitigung verpflichtet, nach § 172 VwGO vollstreckt. § 170 VwGO stellt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung in das Ermessen des Gerichts (Redeker/von Oertzen, VwGO, 16.
(P): 80 II 1 Nr. 4 VwGO Im Rahmen der Begründetheit ist, wenn sofortige Vollziehbarkeit besonders angeordnet wurde, dabei als erstes die formelle Rechtmäßigkeit dieser Anordnung zu prüfen (80 III VwGO). Also ob besonderes Interesse (enge Auslegung) vorlag und dieses ausführlich begründet wurde (Hinweis auf Rechtmäßigkeit des VA, Wiederholung Gesetz, Formelartige Ausführungen, Gründe, die schon Erlass VA selbst betrafen, reichen hierbei nicht). Es ist aber nur formelle und nicht inhaltliche Korrektheit zu prüfen – letzteres ist Gegenstand der materiellen Rechtmäßigkeit. Vollziehungsanordnung ist Nebenentscheidung des VA, kein eigenständiger VA (Annex). Anordnung auch später möglich. (P) Eigene Anhörung notwendig? Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 5. hM (-) Anhörung nur vor Erlass VA, Anordnung kein VA, besondere Eilbedürftigkeit, 80, 80 a VwGO Regelungen sind abschließend. aA (+) wenn neue Tatsachen, die nicht von VA umfasst. Wenn Verstoß gegen 80 III VwGO, dann Antrag bereits deshalb begründet. Übrige Prüfung hilfsweise Interessenabwägung Eilverfahren, daher nur summarische Prüfung (Schlagwort muss kommen).
Katharina Goldberg 20 Das zuständige Gericht im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist gem. § 123 II 1, 2 VwGO das Gericht der Hauptsache. Dies ist nach § 123 II 2 VwGO grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszugs. Wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, ist hingegen das Berufungsgericht zuständig (s. zur Zuständigkeit in den jeweiligen Hauptsacheverfahren § 3 Rn. 38 ff. (Verpflichtungsklage), § 5 Rn. 40 ff. (allgemeine Leistungsklage) und § 6 Rn. 89 ff. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo free. (Feststellungsklage)). 21 Formulierungsvorschlag: "Das Gericht der Hauptsache ist gem. § 123 II 1, 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutz zuständig. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sachlich aus § 45 VwGO und örtlich aus § 52 VwGO. " Dana-Sophia Valentiner/ Mira Wichmann 22 Auch ein Antrag nach § 123 VwGO erfordert, dass die Antragstellerin rechtsschutzbedürftig ist (s. einleitend zum Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses bereits § 2 Rn. 477 ff. ). 23 Grundsätzlich ist für das Rechtsschutzbedürfnis erforderlich, dass kein einfacherer, schnellerer und gleich effektiverer Rechtsschutz in Betracht kommt.
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