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Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: 13. Mai 2022 11:50 Uhr Polizisten stehen bei einem Einsatz auf der Straße. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Symbolbild Hamburg (dpa/lno) - Wegen einer Schlägerei von etwa 20 Jugendlichen im Hamburger Flora-Park musste die Polizei am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz ausrücken. Dabei seien auch Flaschen zum Einsatz gekommen und zwei der jungen Leute seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Hamburg. Als die Beamten mit neun Streifenwagen am Park eintrafen, flüchteten die Beteiligten in verschiedene Richtungen. Fünf Minderjährige im Alter zwischen 13 und 16 Jahren hätten jedoch kontrolliert werden können. Drei von ihnen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Von der Polizeiwache aus wurden deren Eltern kontaktiert. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" berichtet. Hamburg: Massenschlägerei in der Schanze – Großeinsatz. © dpa-infocom, dpa:220513-99-272399/2 13. Mai 2022 Diese Meldung ist Teil des automatisierten, regionalen Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Home Panorama Deutschland Hamburg Jörg Pilawa erklärt die SKL Kriminalität - Hamburg: Polizei-Großeinsatz wegen Schlägerei in der Schanze 13. Mai 2022, 11:50 Uhr Polizisten stehen bei einem Einsatz auf der Straße. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Symbolbild (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Hamburg (dpa/lno) - Wegen einer Schlägerei von etwa 20 Jugendlichen im Hamburger Flora-Park musste die Polizei am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz ausrücken. Dabei seien auch Flaschen zum Einsatz gekommen und zwei der jungen Leute seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Hamburg. Als die Beamten mit neun Streifenwagen am Park eintrafen, flüchteten die Beteiligten in verschiedene Richtungen. Fünf Minderjährige im Alter zwischen 13 und 16 Jahren hätten jedoch kontrolliert werden können. Drei von ihnen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Von der Polizeiwache aus wurden deren Eltern kontaktiert. Hotel schanzenviertel hamburg. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" berichtet. © dpa-infocom, dpa:220513-99-272399/2
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs Öffentliches Recht als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Die Struktur des § 35 BauGB § 35 BauGB bestimmt, wann ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die oberste Intention des § 35 BauGB ist es dabei, das Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden [BVerwG, Urt. v. Außenbereich, § 35 BauGB - Prüfungsschema - Jura Online. 30. 06. 1964 – I C 80. 62]. Dennoch gibt es bestimmte Bauten, die aufgrund ihrer Art, Größe und Immissionen nicht im Innenbereich errichtet werden können, beispielsweise ein Schlachthof oder Windenergieanlagen. § 35 BauGB bestimmt deshalb, wann ein Vorhaben (ausnahmsweise) im Außenbereich errichtet werden darf. Dabei ist zwischen § 35 Absatz 1 und Absatz 2 BauGB zu unterscheiden: Absatz 1 regelt die "privilegierten" Vorhaben, Absatz 2 die sonstigen, "nichtprivilegierten" Vorhaben. Diese Unterscheidung zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben ist dem Umstand geschuldet, dass im Außenbereich nur ausnahmsweise gebaut werden soll.
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wären nicht mehr gewahrt, wenn beispielsweise die maßgeblichen Lärmgrenzwerte dauerhaft überschritten werden. III. 2 BauGB: Spezielle Regelung (Art) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, […], beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es […] in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Absatz 2 des § 34 BauGB regelt die Situation des faktischen Bebauungsplans, also dass sich die Bebauung – auch ohne Bebauungsplan – so entwickelt hat wie bei vorliegen eines Bebauungsplans und der BauNVO entspricht. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist daher nach der BauNVO (Regel- und Ausnahmebebauung) zu bestimmen. Auch kann § 15 Abs. 1 BauNVO herangezogen werden. 35 baugb pruefungsschema. Merke: Die Prüfung des § 34 Abs. 2 BauGB entspricht der Zulässigkeit eines Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB. IV. Überblick: Schema § 34 BauGB Möchtest du mehr zu § 34 BauGB und auch § 35 BauGB erfahren? Dann schau dir dieses Video an!
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Zulässigkeit des Maßes der Nutzung und Einhaltung der überbaubaren Grundstücksflächen sowie sonstige Merkmale der baulichen Anlage (z. B. Gestaltung) Bezüglich aller anderen Merkmale einer baulichen Nutzung kommt es dann darauf an, ob sich ein Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Als "nähere Umgebung" kommen zunächst, aber nicht nur die unmittelbaren Nachbargrundstücke in Betracht (BVerwG, NJW 1975, 460). Vielmehr muss die nähere Umgebung insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst ( BVerwGE 55, 369 /380). Innenbereich, § 34 BauGB. Die "Eigenart" der näheren Umgebung wird vor allem durch die vorhandene Bebauung geprägt. Es ist somit auf die städtebauliche Eigenheit abzustellen, durch die die Umgebung gekennzeichnet ist, also auf alles "Vorhandene", sofern es nur prägende Wirkung hat (vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, 10. Auf. 2007, § 34 BauGB Rn.
Bei § 34 Abs. 1 BauGb muss sich das Bauvorhaben somit in die Nähere Umgebung einfügen ( Harmoniegebot). Entscheidend ist daher, die nähere Umgebung zu bestimmen. Hierbei kann nicht direkt auf die BauNVO zurückgegriffen werden, diese kann jedoch als Auslegungshilfe dienen. 1. Prüfung: Einfügen in die nähere Umgebung Für die Prüfung des Einfügens in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist folgendem Schema zu folgen: Nähere Umgebung bestimmen: In der Klausur wird aufgeführt sein, welche Objekte sich in welcher Art und Größe in der nähren Umgebung des geplanten Bauvorhabens befinden. Nähere Umgebung bewerten: BauNVO als Auslegungshilfe Prüfung ob das Vorhaben den Rahmen einhält Ausnahmen: Das Bauvorhaben verletzt das Rücksichtnahmegebot, wenn es in unzumutbarer Weise bodenrechtliche Spannungen hervorruft bzw. bereits vorhandene Spannungspotentiale unzumutbar verschärft. Weiter Voraussetzung des § 34 Abs. 2 BauGB: Die Anforderungen and gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Darstellung im F - Plan (Nr. 1) Entgegenstehen ( § 35 I BauGB) nur bei qualifizierter Standortzuweisung Arg. : vom Gesetzgeber dem Außenbereich zugewiesene Projekte nicht an abstrakten Darstellungen im Flächennutzungsplan scheitern Beeinträchtigung durch nichtpriv. Vorhaben auch schon bei abstrakten Darstellungen im Flächennutzungsplan weitere denkbar = ungeschr. Belange Arg. : Planungsrecht darf nicht durch Nichtplanung unterlaufen werden Beispiel Rspr. : 'werden mitgezogen', soweit sie funktionsgerechter Nutzung dienen Beispiel Beispiel Arg. : unüblich, aufgrund Distanz zum Gebäude nicht mit Terrassen vergleichbar Definition Definition wesentliches Merkmal: Tätigkeit dient dem Lebensunterhalt auch bei Nebentätigkeiten Tiermast ist nicht mehr erfasst, wenn Futter nicht mehr selbst hergestellt werden könnte Definition ein Vorhaben dient, wenn ein vernünftiger, den Belangen des Außenbereichs gegenüber aufgeschlossener Bauer es durchführen würde Beispiel Straußentwirtschaft (Weingüter in Süddeutschland) Beispiel Reithallen, Ferien auf dem Bauernhof ortsgebundener gew.
b. Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange Dem Vorhaben dürfen schließlich öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Hier besteht der entscheidende Unterschied zu den nichtprivilegierten Vorhaben: diese dürfen öffentliche Belange nicht beeinträchtigen, privilegierte Vorhaben dürfen öffentlichen Belangen hingegen nur nicht entgegenstehen. Mit dieser Unterscheidung wird erneut dem Umstand Rechnung getragen, dass der Außenbereich grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten ist, bestimmte Vorhaben aufgrund ihrer Eigenarten aber nur im Außenbereich errichtet werden können. Dieses Entgegenstehen bedeutet konkret allerdings keinesfalls, dass ein privilegiertes Vorhaben andere, konkurrierende Belange immer "überwiegt". Dennoch muss eine Abwägung zwischen dem Vorhaben und den berührten öffentlichen Belangen stattfinden. In dieser Abwägung besteht allerdings kraft der Privilegierung eine "Vorgewichtung" zugunsten des Vorhabens. Welche öffentlichen Belange in die Abwägung einzustellen sind, ergibt sich aus § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB.