Zweite Instanz: Land Burgenland haftet nicht für Commerzialbank-Kunden - Banken - › Wirtschaft Klage Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass das Burgenland nicht für Kunden der Commerzialbank haftet. Das Erstgericht hatte eine Haftung prinzipiell bejaht Schlappe für Kundinnen der Commerzialbank Mattersburg (CBM), die das Land Burgenland geklagt haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat sie mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil abblitzen lassen. Zwei Klägerinnen wollten ihr Geld vom Land ersetzt haben, das sie beim Zusammenbruch des kleinen Instituts verloren hatten. Alternativ ging es in dem Zivilprozess um die Feststellung, dass das Land für alle Schäden hafte. Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Berufung und revision unterschied. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen. Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z. B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.
000 Euro veranlagt und das Land deshalb auf Schadenersatz geklagt. Der Anwalt des Landes, Johannes Zink, sieht dessen Ansicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. "Das Land Burgenland haftet daher nicht gegenüber den ehemaligen Kunden der Commerzialbank. Besonders erfreulich ist, dass das OLG Wien inhaltlich allen unseren rechtlichen Argumenten gefolgt ist. Dies im Unterschied zum Urteil erster Instanz", so Zink zum KURIER. Mit Charles de Foucalud erhält Rom seinen nächsten Heiligen. "Nunmehr stellt das Berufungsgericht klar, dass - im gegenständlichen Sachverhalt - rechtlich das Land niemals für Schäden der Bankkunden haften kann und schließt sich damit - im Unterschied zum Erstgericht - unserer Rechtsansicht an. " Wörtlich heißt es in dem OLG-Urteil: "Wenn an anderer Stelle der Erläuterungen (etwa S 14 [Vorblatt] und 25 f) von Information und Schutz der Gläubiger die Rede ist, können vor diesem Hintergrund auch damit nur Gläubiger der Genossenschaft selbst gemeint sein, weil nur diese von den genannten Besonderheiten der Kapitalausstattung genossenschaftlich organisierter Gesellschaften betroffen sind.
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000 Euro veranlagt und das Land deshalb auf Schadenersatz geklagt. Der Anwalt des Landes, Johannes Zink, sieht dessen Ansicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. Darin werde nochmals festgehalten, dass "keinerlei Verfehlungen" des Landes vorliegen würden, betonte Zink im Gespräch mit der APA.
Startseite Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Erstellt: 12. 05. 2022, 08:26 Uhr Kommentare Teilen Der Prozess gegen vier Schleuser, die im Herbst 2021 Migranten über die sogenannte Belarus-Route nach Vorpommern gebracht haben, geht in die nächste Instanz ans Landgericht. Berufung und revision site. Wie ein Sprecher des Amtsgerichtes Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) am Donnerstag sagte, haben die Verurteilten und die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die vier Männer waren am 2. Pasewalk - Mai wegen gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie hatte gestanden, die 17 Flüchtlinge im Oktober 2021 von der polnisch-weißrussischen Grenze abgeholt und über rund 1000 Kilometer durch Polen in einem engen Transporter nach Deutschland gebracht zu haben. (AZ: 301 Ls 1/22) Die 35 und 27 Jahre alten Haupttäter, die zur Absicherung ein Pilotfahrzeug fuhren, erhielten zwei Jahre und neun Monate Haft, ihre Komplizen aus dem Transporter zwei Jahre und sieben Monate.
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