Veröffentlicht am 08. 03. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal. Quelle: Federico Gambarini/dpa Vieles, was an Verwaltungsgerichten besprochen wird, hat nicht gerade den Ruf, die Republik zu bewegen. In Köln ist das aktuell anders: Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Es geht um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf. I st die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das Verwaltungsgericht Köln. In mündlicher Verhandlung setzt sich das Gericht mit mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auseinander, das in Köln seinen Sitz hat. Wie umgehen mit den Populisten? - Die argumentative Faulheit der AfD-Gegner | Cicero Online. Der wohl wichtigste Streitpunkt ist, ob der Geheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf. Optisch hat es etwas von einer Theater-Vorstellung, als die Vertreter des Verwaltungsgerichts den Saal betreten. Die Juristen nehmen Platz auf einer Art Bühne, hinter ihnen ist ein schwerer Vorhang.
Unsere Vorsätze für 2016: Weniger Angst haben - mehr Wissen. Eine Gruppe bekannter deutscher Zeichner hat sich zusammen getan, um die Top15 der Besorgten-Bürger-Ängste zu illustrieren - und mit Fakten zu entkräften...
Darf und soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darf und soll der Inlandsgeheimdienst eine Oppositionspartei mit fünf Millionen Wählern an den Pranger stellen und sie in die Sorge versetzen, dass jetzt Spione ihnen zu Leibe rücken, Telefonate abhören, E-Mails abfangen, V-Leute einsetzen? Zu entscheiden hat dies keines der obersten Gerichte der Republik. Sondern es ist die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts in Köln, weil dort das Bundesamt für Verfassungsschutz zufällig seinen Hauptsitz hat. Es sind vier Richterinnen und Richter nebst vier Laien auf der Richterbank, die am Dienstag in einem angemieteten Saal der Kölner Messe ein ganzes Bündel an AfD-Fällen verhandeln. Und kurz gesagt: Sie sind streng mit dem Verfassungsschutz. Die AfD hat geklagt. Und sie bekommt in mehreren Punkten recht. AfD contra Verfassungsschutz: Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel" - n-tv.de. Der "Flügel" darf nicht länger als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet und beobachtet werden. Der Verfassungsschutz müsse dies unterlassen. Die Belege reichten in diesem Punkt einfach nicht aus, so die Richter.
Verfassungsschutz im Streit mit der AfD Interne Schriftsätze zeigen, wie der Verfassungsschutz im Rechtsstreit gegen die AfD argumentiert. Für die Partei geht es ums Ganze: Sie könnte im März beobachtet werden. Landesparteitag der AfD Bayern (Archivbild) - für die Partei geht es ums Ganze. Quelle: dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in zwei Schriftsätzen weitere Belege gegen die AfD sammeln lassen. Der Geheimdienst sieht sich damit im Rechtsstreit gewappnet, um die gesamte Partei als "Verdachtsfall" einstufen und damit beobachten zu können. Gegen afd argumentieren in google. In zwei Gutachten, die ZDFheute vorliegen, geht es um völkisch-nationalistische, ausländerfeindliche und islamfeindliche Positionen in der AfD die Verunglimpfung des Staates und das Aufrufen zum Widerstand im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie völkische und rassistische Aussagen der Parteijugend den Einfluss des offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügels" Zunächst hatte der NDR-WDR-SZ-Rechercheverbund darüber berichtet. Der Verfassungsschutz widerspricht darin der offenbar von der AfD vertretenen Ansicht, die Partei habe sich nicht weiter radikalisiert.
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