Trefferliste Dokument Amtliche Abkürzung: LVwZG Fassung vom: 03. 07. 2007 Gültig ab: 01. 10. 2007 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 201 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) Vom 3. Juli 2007 * § 9 Heilung von Zustellungsmängeln Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat. § 9 LVwZG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 14. Dezember 2016, Az: 5 S 1920/16 VG Karlsruhe 9. Kammer, 13. Februar 2008, Az: 9 K 4351/07 VG Stuttgart 6. Kammer, 17. Januar 2006, Az: 6 K 2588/05 VG Karlsruhe 5. Kammer, 15. September 2003, Az: 5 K 2197/03 VG Karlsruhe 6. Februar 2001, Az: 6 K 3109/99... LVwZG BW - Rechtsbibliothek - eco COMPLIANCE. mehr Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 (GBl.
03 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien ber Dienstausweise fr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst (VwV Dienstausweise) 4. 04 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums fr Lndlichen Raum und Verbraucherschutz ber die Neufassung des Bugeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (VwV Bugeldkatalog Umwelt) 4. 05 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums fr Inneres, Digitalisierung und Migration, des Ministeriums fr Finanzen, des Ministeriums fr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums fr Verkehr zur Regelung der Datenfhrung fr Umwelt und Arbeitsschutz, Naturschutz sowie das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Wrttemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Wrttemberg VwV SKDV BW) 4.
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land (Landesverwaltungsgesetz) LVwG Thüringen Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ThürVwZVG
Eine Zustellung ist auch durch Einschreiben möglich, etwa mit einem Übergabe-Einschreiben oder mit Einschreiben mit Rückschein, lediglich mit einem Einwurf- Einschreiben kann eine Zustellung nicht erfolgen. Neu ist der Begriff der verwaltungsrechtlichen Zustellung. Setzte diese vor dem 1. Februar 2006 noch die körperliche "Übergabe" voraus, knüpft nunmehr § 1 VwZG an die Bekanntgabe entsprechend § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Sonderregelung für die Zustellung an Beamte wurde abgeschafft, der Gesetzestext zudem von 16 Vorschriften auf nunmehr zehn gestrafft. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg aktuell. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hanns Engelhardt, Michael App, Arne Schlatmann: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland.
Basisdaten Titel: Verwaltungszustellungsgesetz Abkürzung: VwZG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht Fundstellennachweis: 201-9 Ursprüngliche Fassung vom: 3. Juli 1952 ( BGBl. I S. 379) Inkrafttreten am: 1. August 1952 Letzte Neufassung vom: 12. August 2005 ( BGBl. 2354) Inkrafttreten der Neufassung am: 1. Februar 2006 Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 10. August 2021 ( BGBl. 3436, 3447) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2024 (Art. Verwaltungszustellungsgesetze der Länder. 137 G vom 10. August 2021) GESTA: C199 Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden. Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen.
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