Ministerin Scharrenbach müsse den rechtswidrigen Einsatz im Ausschuss erklären, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer vor der Sitzung gefordert. Ein "Eingeständnis", rechtswidrig gehandelt zu haben, "wäre ein erster Schritt". Einen Rücktritt fordert Schäffer bislang nicht. Ministerin verteidigt Entscheidung der Landesregierung Scharrenbach jedoch lehnte ein Schuldeingeständnis ab und sagte im Bauausschuss, die Landesregierung werte das "nicht rechtskräftige" Urteil derzeit noch aus. So prüfe man, ob die Regierung dem Verfahren beitreten und möglicherweise Revision gegen den Richterspruch einlegen könne. Die CDU -Politikerin verwies zudem auf vergangene Gerichtsbeschlüsse, die Eilklagen gegen die Räumung der Baumhäuser abgelehnt hatten. Auch inhaltlich verteidigte sie die Entscheidung der Landesregierung zur Räumung mit Blick auf eine Waldbrandgefahr im Jahr 2018. Rücktritt als brandschutzbeauftragter aufgaben. Redner der CDU / FDP -Koalition unterstellten den Grünen eine Nähe zu gewaltbereiten Demonstranten und warfen der Opposition vor, ein Urteil für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
In besonders harten Fällen ist eine Kündigung oder der Rücktritt vom Vertrag ebenfalls möglich. BGB § 313: Im Einzelfall kann die Anwendung Auswirkung auf die Miethöhe haben. Wann genau eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vorliegt, ist je nach Einzelfall verschieden. Es kommt auf die Inhalte des Vertrages an und in welcher Form diese als Grundlage des Vertragsverhältnisses gestört sind. Verschiedene Gerichte sowie auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben in den jeweiligen Fällen anhand der spezifischen Sachlage entschieden, sodass pauschale Aussagen schwierig zu treffen sind. Ein Beispiel für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Mietrecht hat der BGH in einem Urteil 2004 dargelegt (BGH, 7. Juli 2004, VIII ZR 192/03). Rücktritt als CEO – EM – Das Entsorgungsmagazin. Im benannten Fall wurde eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt, da diese aufgrund einer zu hohen Quadratmeterangabe im Mietvertrag erstellt wurde. Die Angabe der gemieteten Fläche lag um 12, 37 m² höher als die eigentliche Größe. Somit lag die gezahlte Miete bereits bei der ortsüblichen Vergleichsmiete und hätte nach der Erhöhung deutlich darüber gelegen.
Die Räumung und der Abriss vom Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Köln. Der Brandschutz als Begründung sei nur vorgeschoben gewesen. Rücktritt des Tierschutzbeauftragten Christoph Büchel. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie der Kommunen Kerpen und Düren ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Massives Polizeiaufgebot Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten.
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