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04. 1989 - 2 W 60/89]). c) Hinreichende Erfolgsaussicht. Rn 20 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig sein (BGH NJW 01, 1646; OVG Hamburg FamRZ 20, 180). Privatklage aussicht auf erfolg 2. Es sind dieselben Anforderungen zu stellen wie iRd Prüfung von VKH und PKH ( § 76 FamFG, § 114 ZPO). Die Vorschusspflicht kann nicht an geringere Voraussetzungen als die VKH/PKH geknüpft werden und darf nicht schon dann eingreifen, wenn die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (grundl BGH FamRZ 01, 1363). d) Bedürftigkeit. Rn 21 Der berechtigte Ehegatte muss außerstande sein, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen. Maßstab hierfür sind nicht §§ 76 FamFG, 114 ff ZPO, sondern die Billigkeit. Ein Kostenvorschuss wird daher nicht erst bei Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts, sondern schon bei Gefährdung des angemessenen Unterhalts geschuldet (Hambg NJW 60, 1768). Ein Vorschussanspruch kommt auch in Betracht, wenn die Vermögenslage des auf Vorschuss in Anspruch genommenen Ehegatten wesentlich günstiger ist als die des Berechtigten und dieser einen vorhandenen Verm...
(1) 1 Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2 Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078. (2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. 08. 2013 ( BGBl. I S. 3533), in Kraft getreten am 01. 01. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1360a BGB – Umfang der U ... / 2. Anspruchsvoraussetzungen. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2014 Gesetzesbegründung verfügbar
Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Grundsätzlich können Sie gegen eine Beleidigung, wie Sie hier vorliegt, sowohl straf- als auch zivilrechtlich vorgehen. Wenn Sie einen Strafantrag stellen, müssen Sie allerdings damit rechnen, daß die Staatsanwaltschaft Sie mangels öffentlichen Interesses auf die Möglichkeit einer - strafrechtlichen - Privatklage verweist (vgl. §§ 374, 376 StPO). Privatklage aussicht auf erfolg youtube. Am Ende eines solchen Privatklageverfahrens mag der Täter zwar verurteilt werden. Der mit dem Verfahren verbundene Aufwand dürfte dazu allerdings in keinem Verhältnis stehen, zumal Sie als Privatkläger die Gerichtskosten vorschießen müssen. Hinzu kommt, daß die Zulässigkeit der Privatklage davon abhängen kann, daß ein Sühneversuch gescheitert ist (vgl. § 380 StPO). In diesem Fall müßten Sie zunächst eine Streitschlichtung vor einer Vergleichsstelle (Schiedsamt) versuchen, bevor Sie überhaupt mit der Aussicht auf Erfolg Privatklage erheben könnten.
Es hat das strafrechtliche Spannungsverhältnis dargelegt, das für den Arzt durch die Gefahr gekennzeichnet ist, zum einen wegen Nichtbeachtung des Patientenwillens wegen Körperverletzung, zum anderen bei unterlassener Behandlung oder nicht gerechtfertigtem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen eines Tötungsdelikts oder unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich verfolgt zu werden. In diesem Rahmen hat es auch dem Patientenselbstbestimmungsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass die Annahme des behandelnden Arztes nicht mit hinreichender Sicherheit zu widerlegen sei, die in der Patientenverfügung aufgestellten Voraussetzungen für den Abbruch einer künstlichen Ernährung hätten mangels Lebensbedrohlichkeit des Gesundheitszustandes nicht vorgelegen. Ob dies zutreffend ist, ist eine Frage tatsächlicher Natur, deren nähere Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. auch BVerfGE 11, 343 <349>). Verfahren trotz Anzeige eingestellt oder auf Privatklage verwiesen - was nun? - WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Im deutschen Strafrecht gibt es, neben der öffentlichen Klage, die die Staatsanwaltschaft erhebt, auch die Privatklage. Die Privatklage darf nicht mit einer Zivilklage verwechselt werden, beides sind völlig verschiedene Dinge. Bei mangelndem öffentlichen Interesse kann die Staatsanwaltschaft eine Anzeige einstellen und auf den Privatklageweg verweisen. Dies bedeutet, dass man als Geschädigter selbst gegen den Täter vor Gericht vorgehen muss, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erreichen. Man tritt also quasi an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Dies bedeutet, dass man selbstständig Klage einreichen und diese Klage auch vor Gericht vertreten muss. Man kann allerdings einen Anwalt als Prozessvertretung beauftragen. Anzeige wegen Beleidigung im Kundenservice? - frag-einen-anwalt.de. Neben Nachstellung selbst, sind auch Delikte wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung u. a. privatklagefähig. Die Privatklagedelikte sind im § 374 StPO geregelt. Privatklage kann außerdem ausschließlich dann eingereicht werden, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt mindestens 18 Jahre alt gewesen ist.