1. 200 Unternehmen und 800 Verbände angehören. Die Antragsgegnerinnen sind Apothekerinnen und betreiben als Gesellschafterinnen einer OHG eine Apotheke in T. Als Leistung bieten sie Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 wie aus dem Tenor ersichtlich an. Der Antragsteller hält dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin liege ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten; weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern fielen hierunter; die Werbung hierfür sei unlauter, bei den entsprechenden Normen der ApBetrO handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Der Antragsteller beantragt, zu erkennen wie geschehen. Ohrlöcher stechen wuppertal 7 tage. Die Antragsgegnerinnen beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Sie machen unter anderem geltend: Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers sei das Ohrlochstechen und die damit in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Abgabe der speziellen Ohrstecker apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 und 11 ApBetrO.
Hierdurch wird der Verordnungsgeber ermächtigt, "in der ApBetrO Regelungen über die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume zu treffen. § 21 Abs. 8 ApoG grenzt das Warengeschäft (Abgabe apothekenüblicher Waren und von Arzneimitteln) vom Nebengeschäft ab. Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m. N. ; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 10. 2014 - I- 20 U 159/03, juris; a. A. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20). Preisliste | Hautgeschichten Wuppertal - Tattoos, Piercings und Accessoires. Für Dienstleistungen gilt dies angesichts der gleichlautenden Regelung in der ApBetrO genauso. Das ausgesprochene Verbot verletzt die Antragsgegnerinnen auch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. "Das Verkaufsverbot für andere Waren als Arzneimittel, apothekenpflichtige Medizinprodukte und die in § 1a Abs. 10 ApBetrO genannten Erzeugnisse steht mit Art.
Der Antrag des Antragstellers, einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, wobei die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. HNO Gemeinschaftspraxis Cronenberg. 4, 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO. Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden. Apothekenübliche Waren gemäß § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO - andere Ziffern kommen ersichtlich nicht in Betracht - sind solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Entsprechendes gilt für apothekenübliche Dienstleistungen nach § 1a Abs. Dass es gesundheitsdienlich oder -förderlich sein könnte, ein Ohrloch zu stechen und einen Ohrstecker einzusetzen, ist abwegig und wird so selbstverständlich auch von den Antragsgegnerinnen nicht behauptet.
Dass ein solches Angebot gerade nicht unter die apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO fällt, wird auch deutlich, wenn man es vergleicht mit den dort im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die insbesondere hierunter zu verstehen sind. Es werden genannt die Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen, im Bereich Gesundheitserziehung und -aufklärung, zu Vorsorgemaßnahmen und über Medizinprodukte, die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, das patientenindividuelle Anpassen von Medizinprodukten sowie die Vermittlung von gesundheitsbezogenen Informationen. Ohrlöcher stechen wuppertal corona. Das Stechen eines Ohrlochs ist etwas völlig anderes. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Apotheker(-helfer/innen) in der Lage sein sollten, das von den Antragsgegnerinnen als besonders geeignet gepriesene "Gesamtpaket" besser zu handhaben als entsprechend geschulte andere Personen, etwa Mitarbeiter von Juwelieren, an die das Gerät ebenfalls verkauft wird. Unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz (ApoG) ergibt sich keine andere Beurteilung.
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