Es läuft (fast) immer gleich ab Beim Durchfechten der Schlussrechnung ist dann immer dasselbe zu tun: Nachdem der Auftraggeber die Schlussrechnung erhalten hat, laufen 30 Tage nach VOB (außer es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart). Ist nach Ablauf dieses Zeitrahmens nichts passiert, folgt ein Schreiben mit der Zahlungsaufforderung und einer Nachfrist von 5 Tagen. Ist auch diese abgelaufen, ist der Arbeitgeber offiziell in Zahlungsverzug. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Geld geflossen ist, empfehle ich einen klassischen Mahnbescheid zu schicken. Zahlungsverzug beim Bauvertrag – Gut aufgestellt im Baubetrieb. Und wenn auch das vollkommen ergebnislos bleibt, dann kommt der Rechtsanwalt mit einer letzten Zahlungsaufforderung ins Spiel. Wenn aber selbst das nichts gebracht hat, dann bleibt nur noch die Klage. Und da kann ich sagen, sieht es im Grunde ganz gut aus für den Handwerker, wenn natürlich auch die Bedingungen stimmen. Der Auftraggeber muss binnen der ersten 30 Tage Einspruch erheben, genau wie auch in den 5 Tagen Nachfrist.
Mit dem Verlangen sollte zugleich eine Frist für die Auskunft vorgegeben werden. Lässt der Besteller das Auskunftsverlangen des Auftragnehmers erfolglos verstreichen, dann ist die Vergütung nach § 641 Abs. 2 Nr. Zahlungsfristen - Lexikon - Bauprofessor. 3 BGB fällig und dem Auftragnehmer zu entrichten. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
Das Interesse einer sachgerechten Abrechnung – Der Ausgleichsgedanke der VOB/ B Regelmäßig wird im Austausch mit Auftraggebern sowie Auftragnehmern deutlich, dass die fachgerechte Anwendung des § 2 Abs. 3 VOB/ B entweder aus Unkenntnis oder teilweise auch aufgrund eines nicht gewollten Aufwands auf der Strecke bleibt. Dabei ist ausdrücklich darauf zu verweisen, dass dieser Teil der VOB/ B ein entscheidend anzuwendendes Werkzeug für eine wirtschaftliche Abrechnung darstellt. Abgezielt wird hierbei auf den Ausgleichsgedanken der VOB/ B in Bezug auf die Vermeidung einer Über- oder Unterdeckung im Gemeinkostensektor durch Änderungen der Abrechnungsmengen. Dieses im Vergleich mit den beauftragten Vordermengen über 10% hinaus. Hierbei gibt die VOB/ B im § 2 Abs. VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert. 3 den Vertragspartnern die Möglichkeit, einen neuen Einheitspreis zu vereinbaren, sofern die Mengenänderung der abrechenbaren Vertragsposition >10% beträgt. Unter einer sogenannten Mindermenge versteht man eine um mehr als 10% geminderte Abrechnungsmenge in Bezug auf den beauftragten Vordersatz.
In: NJW (1983) S. 6 OLG Frankfurt/M. – Urteil vom 12. 01. 2011, IBR (2011) S. 194. 7 OLG Düsseldorf – Urteil vom 07. 02. 1992, BauR (1992) S. 541; OLG Karlsruhe – Urteil von 28. 2014. Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 21. 2015 zurückgewiesen. In: IBR (2016) S. 2675 (nur online). 8 OLG Düsseldorf – Urteil vom 21. Zahlungsziel schlussrechnung vol pas cher. 1975. In: BauR (1975) S. 428; OLG Dresden – Urteil vom 27. 2008 – rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 10. 09. 2009. In: BauR (2010) S. 96; BGH – Urteil vom 17. 07. 2013. In: IBR (2013) S. 647. Ihre Petra Vaut
Er nennt in der Schlussrechnung einen kalendermäßig genau bestimmten Zeitpunkt. Verzug tritt nach erfolglosem Verstreichen dieser Frist ein. 2. Er schickt eine unmissverständliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) mit konkretem Datum. Hier tritt ebenfalls Verzug ein, wenn diese Frist verstrichen ist. 3. Er unternimmt nichts. Zahlungsziel schlussrechnung vob. Dann tritt nach § 286 Abs. 4 BGB automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzug ein. Einer Mahnung bedarf es hierzu nicht. Allerdings muss bei Privatkunden in der Rechnung darauf hingewiesen werden, damit diese Regelung wirksam wird. Natürlich werden BGB-Verträge auch zwischen Handwerkern und Unternehmen abgeschlossen, und sei es nur wegen der verlängerten Gewährleistungsfrist. Meist enthalten solche Verträge auch Regelungen zu den Zahlungsfristen. Dabei ist der Handwerker beim Vertragsabschluss häufig in der schwächeren Positionen und muss sich die Bedingungen "diktieren" lassen. Um den Handwerker zu schützen, wurde 2014 das BGB entsprechend geändert und ergänzt.
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