Falls Sie nicht über ausreichende Ersparnisse verfügen ist der Nießbrauch auf jeden Fall die beste Variante. Bei dieser Regelung müssen sich die neuen Eigentümer allerdings darüber im Klaren sein dass sie im Falle eines Falles von der Immobilie sehr lange keinerlei Einkünfte aber vielleicht Ausgaben für die außergewöhnlichen Renovierungen haben könnten.
Der Staat möchte damit verhindern, dass alle Mittel für den Elternunterhalt verwendet werden und das Kind deswegen im Alter selbst staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Wie hoch die Grenze des Schonvermögens beim Elternunterhalt ist kommt jeweils auf den Einzelfall an, weil sich der Betrag aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Es durchzieht dabei alle finanziellen Aspekte des Unterhaltspflichtigen, weil er auch grundsätzlich mit allen finanziellen Mitteln für den Elternunterhalt aufkommen muss. Beim Immobilieneigentum ist zu beachten: Es wird keine Verwertung des Immobilienwertes verlangt, wenn die Immobilie das Leben des Unterhaltspflichtigen bereits über eine lange Zeit geprägt hat, so der BGH. Gerade das Bewohnen über einen langen Zeitraum und eine familiäre Verwurzelung können hierbei ausschlaggebend sein. Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei Nießbrauch und Wohnrecht. Vor Gericht muss der Unterhaltspflichtige allerdings selbst Beweise dafür vorlegen, warum das Eigenheim prägend für sein Leben sei. Zum Schonbereich gehören außerdem Rücklagen zur Modernisierung und Sanierung einer solchen Immobilie (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az: II-9 UF 190/11).
Vielmehr sollen die Mieterlöse auch in diesen Fällen ausschließlich dem Eigentümer zustehen - mangels einer anderweitig vertraglich vereinbarten Regelung (OLG Hamm, Urteil vom 28. 09. 2009, DNotZ 2010, 128 ff. ; OLG Köln, Beschluss vom 25. 2014, DNotI-Report 2015, 5 ff. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der unberechtigten Vermietung von dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten durch den Eigentümer einen Anspruch des Wohnungsberechtigten - und damit in unserem Beispiel für das Sozialamt - eine Abgabe der Mieteinnahmen abgelehnt. Die Begründung: Dem Wohnungsberechtigten / Sozialamt stünden die Einnahmen nicht zu und somit hätte sich der Eigentümer auch nicht durch die Einnahme der Miete auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (vgl. BGH Urteil vom 13. 07. 2012, DNotI-Report 2012, 159 ff. Wohnrecht oder Vorbehalt des Nießbrauchs? | Vorsorge | Erbrecht heute. Fazit Die bei Vermögensübertragungen regelmäßig zugunsten der Übergeber vereinbarten Nutzungsrechte bergen einige Risiken. Mit einer auf die komplizierten zivil- und sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung können die Regressmöglichkeiten des Sozialamtes in erheblichem Maße eingeschränkt werden.
Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können. Zunächst ein Vorwort um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Ihr Vater Alleineigentümer des Hauses ist, muss das Haus nicht verkauft werden um seine Sozialleistungen zu sichern. Voraussetzung ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt, dass von dem Ehepartner oder einer anderen nahestehenden Person weiter bewohnt wird. Die Angemessenheit ergibt sich aus der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- beziehungsweise der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach dem Tod des Hilfeempfängers werden allerdings die während der vorangegangen zehn Jahre angefallenen Kosten vom Erben verlangt. Als Kinder sind Sie außerdem auch gegenüber Ihren Eltern unterhaltspflichtig.
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