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18. Januar 2017 Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan Aktenzeichen 2 N 16. 356 Rechtsweg: Verwaltungsgerichtsbarkeit Normen: VwGO § 47 EMRK Art. 6 Abs. 1 Leitsatz 1. Über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist grundsätzlich aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Denn wegen der Inhalt und Schranken des unmittelbar betroffenen Grundstückeigentums bestimmenden Wirkung eines Bebauungsplans handelt es sich um eine Entscheidung über das "Recht am Grundeigentum " iSd Art. 1 S. 1 EMRK. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ist bereits unzulässig, wenn die beiden Antragsteller ihre Eigentümerposition nicht hinreichend, etwa durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag, hergeleitet haben und das betroffene Grundstück ausschließlich einer GbR gehört. 3 – 5) (redaktioneller Leitsatz) Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
§ 47 VwGO zur Verfügung, die erstinstanzlich zum Verwaltungsgerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht (Bezeichnung variiert nach Bundesländern) erhoben werden muss und dem Anwaltszwang unterliegt, also nur durch einen zugelassen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule wirksam erhoben werden kann. Auch hier ist eine sogenannte "Antragsbefugnis" für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs erforderlich: analog zur Anfechtungsklage muss der Antragsteller – neben anderen Voraussetzungen – geltend machen, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch den Bebauungsplan in ihm zustehenden subjektiven Rechten beeinträchtigt ist. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, dass die Möglichkeit irgendeiner Rechtsverletzung dargelegt wird. Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans | Nds. Oberverwaltungsgericht. Sondern der Antrag ist bereits unzulässig – mit der Folge, dass eine inhaltliche Prüfung durch das Gericht überhaupt nicht mehr stattfindet – wenn das Vorbringen, weshalb nach Auffassung des Antragstellers der Bebauungsplan an Rechtsfehlern leidet, nicht bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Auslegung der Planunterlagen fristgerecht geltend gemacht worden ist (§ 47 Abs. 2a VwGO).
Dies bedeutet, dass alle Belange, die durch den neuen Plan berührt werden, mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Entscheidung einbezogen wurden. Hier bietet sich oftmals das größte Fehlerpotential (siehe dazu ebenso Kapitel 6. 6 Fehlerfolgen) eines Bebauungsplans. Denkbare, abwägungsrelevante Punkte könnten sein: Wohnbedürfnisse/ Lärmschutz Umweltschutz Städtebauliche Weiterentwicklung Wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde Belange von Nachbargemeinden Soziale, sowie kulturelle Anforderungen Kommt das Gericht dann zur Auffassung, dass der Plan ungültig ist, so wird er für "nichtig" erklärt und dieser darf durch die Gemeinde nicht mehr angewendet werden. Aber Achtung: die Gemeinde kann, solange dieser noch Gültigkeit besitzt, Baugenehmigungen erlassen, gegen die es ggf. gesondert vorzugehen gilt. Was ist ein Bebauungsplan? Welcher Rechtsschutz besteht?. Dies ist im Rahmen einer Anfechtungsklage möglich. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Der Bebauungsplan Einführung in das Bauplanungsrecht" von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwalt bei Brennecke & Partner, Rechtsanwälte Fachanwälte mbB Weiterlesen: zum vorhergehenden Teil des Buches zum folgenden Teil des Buches Links zu allen Beiträgen der Serie Kontakt: Stand: Januar 2015 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail.
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In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. " Die Quelle rund um das Thema finden Sie auch unter Rechtsschutzversicherung Test 2021 Verwaltungsgerichtsordnung Teil I – Gerichtsverfassung (§§ 1 – 53) 6. Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 – 53) "§ 47 [Normenkontrollverfahren] (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, 2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. (2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.