(1) Der Auftraggeber kann eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchführen. Bei einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb gilt § 10 Absatz 1 und 2 entsprechend. (2) Bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen auf. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. § 8 UVgO - Wahl der Verfahrensart. Der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, wechseln. (3) Im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden. (4) Es darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber kann den Zuschlag, auch ohne zuvor verhandelt zu haben, unter Beachtung der Grundsätze nach § 2 Absatz 1 und 2 auf ein Angebot erteilen, wenn er sich dies in der Auftragsbekanntmachung, den Vergabeunterlagen oder bei der Aufforderung zur Abgabe des Angebots vorbehalten hat und die Bindefrist für den Bieter noch nicht abgelaufen ist.
Zudem wird die Parallelität zum "Verhandlungsverfahren" im Oberschwellenbereich deutlicher herausgestellt. Wie bisher die Freihändige Vergabe ist die Verhandlungsvergabe weiterhin grundsätzlich immer auch ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, sofern die Zulassungsvoraussetzungen für die Verhandlungsvergabe des Absatzes 4 vorliegen.
Quelle: Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Februar 2017
Zwar können diese Vergaberechtsverstöße gerichtlich festgestellt werden – sie führen aber nach dem BayObLG nicht zur Unwirksamkeit eines trotz dieser Verstöße geschlossenen Vertrages. Freilich ließ das BayObLG offen, ob dem in der Bieterauswahl nicht berücksichtigten Unternehmen Schadenersatzansprüche zustehen können. Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb. Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf bei der Wahl der richtigen Bieterauswahl bei Verhandlungsvergaben? Gerne stehen Ihnen unsere Experten bei allen Herausfordrungen zur Seite. Jetzt Kontakt aufnehmen!
In einem Beschluss vom 20. 01. 2022 (Verg 7/21) befasste sich der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) mit den Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe für Antigen-Schnelltestes. Anders als noch die VK Südbayern als Vorinstanz hielt das BayObLG die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsvergabe hier für erfüllt. Allerdings bot die Entscheidung Gelegenheit für einige Klarstellungen hinsichtlich der Auswahl der an einer Verhandlungsvergabe zu beteiligenden Bietern. VergabePortal. Grundsätzlich sind die Gründe für die Auswahl der an einer Verhandlungsvergabe zu beteiligenden Bieter zu dokumentieren. Die Auswahl muss also aufgrund von objektiven Kriterien erfolgen. Das BayObLG hätte auch noch eine nachträgliche Dokumentation für zulässig gehalten, im zu entscheidenden Fall beanstandete es allerdings die widersprüchlichen Angaben des Auftraggebers, die hier zur Feststellung von Vergaberechtsverstößen. Damit werde auch ein an der Teilnahme am Verhandlungsverfahren interessiertes Unternehmen, das nicht beteiligt wird, in seinen Rechten verletzt.
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Den Löwenanteil der öffentlichen Vergaben machen die Verhandlungsvergaben aus, früher auch unter dem Begriff "Freihändigen Vergabe" subsummiert. Wenn man einmal großzügig davon ausgeht, dass es sich dabei "nur" um 75% aller Vergaben handelt, sind das bei rund 2, 5 Mio. öffentlichen Beschaffungsvorgängen pro Jahr sage und schreibe 1, 8 Mio. Verhandlungsvergaben! Im Vergleich dazu nimmt sich die Zahl europaweiter Verfahren mit rund 30. 000 Beschaffungsvorgängen 2017 geradezu lächerlich aus. Grund genug, sich als Auftragnehmer intensiver mit dieser Art von Ausschreibungen zu befassen.
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Das geht aus Angaben der Landesmeldestelle hervor (Stand: 18:54 Uhr). Eine Woche zuvor lag der Wert bei 815, 1. Er steht für die Zahl der registrierten Neuinfektionen je 100. 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen s Krieg in der Ukraine: Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf Wangels (dpa) - Deutschland und die anderen G7-Staaten sehen sich mit Forderungen der Ukraine nach stärkerer Militärhilfe und neuen Strafmaßnahmen gegen Russland konfrontiert. Gutscheine - Institut für Gesundheit & Prävention - Home. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach g Innenministerin würdigt Arbeit der Polizei Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Arbeit der Polizei beim Treffen der G7-Außenminister an der Ostseeküste gewürdigt. "Ich habe mich heute noch einmal überzeugt, dass so gut wie nichts dem Zufall überlassen wurde", teilte sie nach einem Besuch bei den Einsatzkrä Drei Millionen Euro für 20 Sportstätten im Norden Das Innenministerium in Kiel unterstützt die Sanierung und den Neubau von 20 kommunalen Sportstätten mit 2, 93 Millionen Euro.
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