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Das Netzwerk unserer Kontaktperson war noch so weit intakt, dass sie davon überzeugt war, die Sachspenden in Polen übernehmen und am bisherigen Kriegsgeschehen vorbei nach Kiew schleusen zu können. Da niemand wußte, wie lange dies noch möglich sein würde und wir schnellstmöglich handeln wollten, haben wir uns direkt mit lieferfähigen Großhändlern kurzgeschlossen, die die erbetenen Lebensmittel und Decken bereits am Dienstag zur Verfügung stellen konnten. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Spedition GE Transport & Logistik aus Lüdinghausen für uns zu gewinnen. Die Brüder Andreas und Michael Große Entrup habe sich spontan bereit erklärt, uns einen 7, 5 Tonnen LKW und einen polnischen Fahrer mit ukrainischen Sprachkenntnissen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der mittlerweile angespannten Situation auch in Polen gab uns dies die Sicherheit, die Waren mit einem landeskundigen Fahrer auch zum vereinbarten Treffpunkt bringen zu können. Gebrauchte-fahrräder: in Münster Zentrum | markt.de. Am Dienstag Nachmittag wurde der LKW dann bis zur maximalen Gewichtsgrenze mit den angeforderten Sachspenden beladen – unter anderem mit: 210 Bettdecken 1.
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Initiative will Platz auf Gehwegen schaffen Münster Fahrräder stehen oft auf Gehwegen und versperren den Durchgang. "Da gibt es doch bessere Lösungen", hat sich die "Initiative Verkehrswende" gedacht – und Fahrradabstellmöglichkeiten am Straßenrand geschaffen. Doch die Idee gefällt anscheinend nicht allen. Donnerstag, 29. 10. 2020, 11:00 Uhr Solange Fahrräder platzsparend abgestellt werden, dürfen sie laut der "Initiative Verkehrswende" auf der Straße stehen. Foto: privat Auf Gehwegen abgestellte Fahrräder sind an vielen Orten in Münster ein Hindernis und Ärgernis für Anwohner. Der Meinung ist auch die "Initiative Verkehrswende" aus dem Kreuzviertel, deren Mitglieder deshalb kurzerhand mittels Holzständern und Flatterband fünf Fahrradabstellmöglichkeiten auf den Straßen des Kreuzviertels geschaffen haben. Abstellbereiche werden gut angenommen "Rechtlich dürfen Sie Fahrräder auf der Straße abstellen, solange Sie es platzsparend machen", erläutert Stefan Tigges von der Initiative. Allerdings sind zwei der fünf Abstellmöglichkeiten schon wieder passé – nur wenige Stunden nach der Aufstellung durch die Initiative hat sie jemand, Tigges vermutet ein "entrüsteter Autofahrer", entfernt.
Hat der Schuldner seinen (ersten) Eigenantrag zurückgenommen ( § 269 ZPO), darf er jederzeit wieder einen neuen Eigenantrag stellen. Wurde bereits ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet (z. auf einen Fremdantrag hin), muss der Schuldner den Ausgang des Verfahrens abwarten (kann Jahre dauern). Erst dann darf er ein zweites Insolvenzverfahren beantragen (mit Restschuldbefreiungsantrag), wenn ein neuer Gläubiger hinzugekommen ist und ein Eröffnungsgrund vorliegt. 11. 10. 2007 – IX ZB 270/05 = NZI 2008, 45, 46. Liegt also ein zulässiger (zweiter) Eigenantrag vor, muss der dazu gestellte Restschuldbefreiungsantrag ebenfalls zulässig sein. Hier sind die in § 287a Abs. 2 InsO normierten Sperrfristen zu beachten, die dem Schuldner für eine gewisse Zeit (3, 5, 10 Jahre) einen Zweitantrag auf Restschuldbefreiung versagen (näher Rn. 401 ff. ). 2. Erklärung zu den Versagungsgründen 396 Dem Restschuldbefreiungsantrag ist die Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO vorliegt.
Nur eine vollständige Belehrung setzt die Frist in Lauf. HambKomm-InsO/ Streck § 287 Rn. 11. Der Schuldner muss seinen Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens innerhalb von zwei Wochen nachreichen ( § 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Tut er das nicht fristgerecht, ist sein verspäteter Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig abzuweisen. Gottwald /Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 21. In diesem Fall sollte er auch seinen Eigenantrag ( § 13 InsO) zurücknehmen, damit nicht ein (sinnloses) Insolvenzverfahren eröffnet wird, welches nicht zur Restschuldbefreiung führt. c) Wiederholte Anträge 395 Bereits die obigen Konstellationen zeigen, dass es manchmal nötig ist, einen "zweiten Versuch" zu starten. Allerdings ist fraglich, ob Wiederholungs Anträge (Zweitanträge, Drittanträge etc. ) überhaupt erlaubt sind. Die InsO selbst lässt nur indirekt ( § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) erkennen, dass Wiederholungsanträge prinzipiell zulässig sind. Da der Restschuldbefreiungsantrag an einen Eröffnungsantrag gekoppelt ist, muss der Schuldner zunächst einen (zweiten) zulässigen Eigenantrag ( § 13 InsO) stellen.
Er hat falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber Banken oder Behörden innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzantrag gemacht. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist auch wegen neuer Schulden innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzantrag möglich, wenn diese als unangemessene Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung einzustufen sind. Der Schuldner verletzt seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht oder Insolvenzverwalter. Das Gericht beschließt anstelle der Restschuldbefreiung deren Versagung, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag falsch ausfüllt bzw. unrichtige Verzeichnisse über sein Vermögen, sein Einkommen, seine Gläubiger und die gegen ihn gerichteten Forderungen einreicht. Auch bei einer schuldhaften Verletzung der Erwerbsobliegenheit riskiert der Schuldner die Restschuldbefreiung. Weitere Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung Die Justiz stellt für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gewöhnlich kein Formular zur Verfügung.
Auf meine telefonische Nachfrage hieß es, dass ich auf einen Beschluss von vember 2020 nicht reagiert habe. Diesen Beschluss habe ich allerdings nie erhalten. Auf mein Bitten und Nachfragen schickte man mir diesen erneut, (für mich erstmalig) zu, wies mich aber darauf hin, dass die Frist im Februar ausgelaufen sei! In dem Beschluss vom 18. November steht allerdings drin: das Insolvenzverfahren über das Vermögen mit Datum vom 18. 11. 2020 aufgehoben. In diesem Beschluss steht nichts drin über eine Zahlung oder sonstige Dinge die ich zu tun habe.... Man könne nichts mehr machen und lt. internen Belegen, wäre der Brief an mich zugestellt worden, ist er aber nicht. Mein Rechtsanwalt/Treuhänder ist leider nie zu erreichen für mich. Ich habe auch nie eine Schlussrechnung erhalten, wo alle eingezogenen Beträge aufgelistet waren. Ich fragte meinen Schuldenberater von der Diakonie, der sich der Sache noch mal annahm, Er teilte mir diese Woche mit, dass lediglich 95 € noch zu begleichen wären damit ich hätte nach fünf Jahren Restschuld befreit werden können.
Am 01. 04. 2019 wird sich zeigen, inwieweit die Neuregelung, die der Gesetzgeber zum 01. 07. 2014 in Absatz 3 der o. g. Regelung eingeführt hat, den Schuldnern auch tatsächlich Abhilfe verschaffen kann, die Regelung von einer Vielzahl der Insolvenzschuldner angenommen wird und letztlich auch dazu führt, dass sich die Verfahrensdauer in den Verbraucherinsolvenzverfahren von sechs auf fünf Jahre verkürzen kann. Anzuraten ist jedem Insolvenzschuldner, sich in seinem Insolvenzverfahren über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vorzeitigen Restschuldbefreiung beraten und die Ausgangslage prüfen zu lassen, damit dann rechtzeitig die erforderlichen Schritte eingeleitet werden können. Denn die Neuregelung des Gesetzgebers sieht es vor, dass die Insolvenzschuldner selbst dazu verpflichtet sind, die notwendigen Schritte einzuleiten! Der Insolvenzverwalter/Treuhänder und/oder das Insolvenzgericht sind weder dazu verpflichtet noch dazu beauftragt, den Schuldner auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vorzeitigen Restschuldbefreiung hinzuweisen oder gar deren Voraussetzungen zu prüfen.
Insoweit stellte der BGH unter Bezugnahme seine bisherige Rechtsprechung fest, dass eine Verfahrenskostenstundung die Begleichung der Verfahrenskosten nicht ersetze (BGH NZI 2016, 1006 Rn. 11). Der BGH führte aus, dass die Regelung auf einen Stichtag abstellt, welcher für die Berechnung des für die Verkürzung der Restschuldbefreiung erforderlichen Zahlbetrags maßgeblich ist. Dabei sei unerheblich, dass eventuell am Ende des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzgläubiger weniger als 35% ihrer Forderungen verteilt werden. Die künftige Entwicklung der Masse und der Quote sei nur eingeschränkt voraussehbar. Aufgrund dessen würde die Einbeziehung dieser künftigen Entwicklung bei der Berechnung des erforderlichen Geldbetrages die Handhabung dieser Regelung im eröffneten Verfahren erschweren und wäre nicht praktikabel. Sodann stellte der BGH unter Hinweis auf die herrschende Meinung in der Literatur klar, dass die Mindestbefriedigungsquote an den Insolvenzverwalter innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung bezahlt sein müsse.
Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich: Jederzeit: Wenn der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlt hat und kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat bzw. alle Forderungen der Gläubiger befriedigt wurden und auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt wurden. Nach drei Jahren: Wenn sowohl die Verfahrenskosten als auch 35 Prozent der offenen Schulden bezahlt wurden. Nach fünf Jahren: Wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen hat. Häufig wird die vorzeitige Restschuldbefreiung durch eine unerwartete Erbschaft möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass beispielsweise Verwandte oder Freunde das benötigte Geld aufbringen und damit die Verfahrenskosten bezahlen. Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr müssen Schuldner einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht stellen, über den im Anschluss entschieden wird. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Abschnitt.