Shop Akademie Service & Support Angestellten im öffentlichen Dienst können in der Regel durch Arbeitgeberweisung alle Tätigkeiten übertragen werden, die die Merkmale der für sie maßgebenden Vergütungsgruppe erfüllen. In Ausführung des Direktionsrechts kann der Arbeitgeber in den arbeitsvertraglichen Grenzen die vom Angestellten geschuldete, also die von ihm "auszuübende Tätigkeit", konkretisieren. Im Umkehrschluss ist es daher unzulässig, im Rahmen des Direktionsrechts Aufgaben zuzuweisen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer niedrigeren Vergütungsgruppe entsprechen. [1] Durch das allgemeine Direktionsrecht kann auch nicht uneingeschränkt die Art der Beschäftigung geändert werden. Hierbei ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit, der sich aus der im Betrieb herrschenden Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild entwickelt, zu beachten. Selbst wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweist und dennoch entsprechend der bisherigen Tätigkeit die höhere Vergütung zahlt, ist dieses Handeln nicht durch das allgemeine Direktions-/Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt.
Diese Regelung gilt für sämtliche Beschäftigte im gesamten Tarifgebiet West im Bereich der Sparten Verwaltung ( BT-V) und Pflege- und Betreuungseinrichtungen ( BT-B). Die tarifliche Regelung findet ausschließlich Anwendung auf Beschäftigte im Erziehungsdienst. Die im Eingruppierungsrecht gebräuchliche Bezeichnung "Sozial- und Erziehungsdienst" ist bewusst nicht vereinbart worden. Beschäftigte im Sozialdienst sind sonach von dieser Regelung nicht erfasst. Die im Erziehungsdienst Beschäftigten sind in § 3 Satz 3 der "Anlage zur Abschnitt VIII Sonderregelung (VKA) § 56" beispielhaft angeführt. Die hier angeführten Tätigkeiten, wie Kinderpflegerin bzw. Sozialassistentin, Heilerziehungspflegehelferin, Erzieherin, Heilerziehungspflegerin sind Berufsbezeichnungen, die aufgrund staatlicher Anerkennung geführt werden. Allein das Führen dieser Berufsbezeichnung ist jedoch nicht ausreichend. Hinzukommen muss auch, dass die Beschäftigten tatsächlich erzieherische Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlich relevanten Umfang (mind.
[4] Unzulässig ist der Entzug einer Sachgebietsleitung mit Weisungsbefugnis gegenüber 4 Mitarbeitern (= 25% der Gesamttätigkeit) selbst dann, wenn vergütungsmäßig keine Änderungen eintreten. Der Entzug stellte eine nicht unerhebliche Herabstufung innerhalb der Behördenhierarchie dar und ist nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. [5] Ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellter Angestellter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung hat Anspruch auf Zuweisung einer Tätigkeit, die seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht. Wird ihm ohne seine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung eine Tätigkeit zugewiesen, die nicht seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht, behält er seinen Vergütungsanspruch aus VergGr. II BAT (höherer Angestelltendienst) nach §§ 615 ff BGB aus Annahmeverzug. Es entspricht billigem Ermessen, wenn ein Referatsleiter in ein anderes Referat umgesetzt und dort mit Aufgaben eines Referenten und stellvertretenden Referatsleiters beauftragt wird.
B. in Einrichtungen für Behinderte i. S. d. § 53 SGB XII oder für Obdachlose unter den Geltungsbereich dieser Regelung. Auch Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst werden ausdrücklich als im Erziehungsdienst tätig angeführt. Auf die berufliche Qualifikation der Beschäftigten wird nicht abgestellt. Ausreichend ist allein die Beschäftigung im handwerklichen Erziehungsdienst. Hierbei ist auf die Tätigkeitsmerkmale im Anhang zu der Anlage C (VKA) abzustellen. Soweit hiernach Beschäftigte nach einem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert sind, das ausdrücklich den handwerklichen Erziehungsdienst nennt (z. B. EG S 4 Fallgruppe 2), werden diese Beschäftigten von der Tarifregelung erfasst. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sie im Erziehungsdienst tätig sein müssen. Durch Niederschriftserklärungen zum BT-V und BT-B haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst in Einrichtungen tätig sein müssen, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein müssen.
S 13 (auch: EG S 13) bezeichnet eine Entgeltgruppe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD), besonderer Teil für den Sozial‐ und Erziehungsdienst ( TVöD SuE). Dieser gilt nur für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Bediensteten der Länder (TV-L) wurden zum 1. 1. 2020 ebenfalls in eine S-Tabelle übergeleitet. Gehalt / Lohn / Verdienst nach Stufen (Auszug aus der Entgelttabelle TVöD SuE): Monatliches Bruttoentgelt in Euro v. 4. 2022 - 31. 12. 2022 für Beschäftigte der VKA (Kommunen) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Neuein-stellung nach 1 Jahr in Stufe 1 nach 3 Jahren in Stufe 2 nach 4 Jahren in Stufe 3 nach 4 Jahren in Stufe 4 nach 5 Jahren in Stufe 5 3. 361 3. 603 3. 933 4. 200 4. 533 4. 700 * Stufen: Bei der Einstellung wird eine einschlägige Berufserfahrung berücksichtigt. Ferner kann der Stufenaufstieg bei Leistungen erheblich über [unter] dem Durchschnitt verkürzt [verlängert] werden. Beispiele für Stellen (m/w/d) in S 13 TVöD SuE: Leiter Kita (Erzieher, Sozialpädagoge, Sozialarbeiter jeweils mit staatlicher Anerkennung - Diplom, Bachelor, FH) Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge (Diplom oder B.
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