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Quelle Text- und Bildmaterial: PR-Büro Susanne Fink
#4 20. Gebuehr prüfung erfolgsaussichten berufung. 2008, 09:12 2100 VV RVG Wenn Ihr das schon geprüft habt und die Aussicht auf Erfolg besteht, dann teilt das der RSV so mit. RSV möchte aber "ausführliche und detaillierte Stellungnahme zu den Berufungsgründen", obwohl wir dazu bereits Stellung genommen haben.?? Haben sich die Schreiben überschnitten? Frag noch mal nach, was die noch wollen, sofern ihr wirklich die Erfolgsaussichten ausreichend dargelegt habt.
Gliederung: Allgemeines: Stichwörter zum Thema Verfahrenskosten / Prozesskosten Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits Stichwörter zum Thema Rechtsanwaltsgebühren - Anwaltshonorar - Rechtsanwaltskosten Verkehrsanwaltsgebühr Kostenerstattung für Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels BGH v. 03. 07. 2007: Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an. BGH v. 25. 10. 2012: Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. BGH v. Www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren. 28. 02. 2013: Im Normalfall besteht kein Anlass für den Rechtsmittelgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Verfahrensbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels zu stellen bzw. anzukündigen, und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (Fortführung BGH, 3. Juni 2003, VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992 und BGH, 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).
Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Anwälte ein "sogenanntes" Stillhalteabkommen geschlossen haben.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, entweder ist es ein Altfall oder der RA bzw. die Mitarbeiterin des RA haben noch ein veraltetes Programm zur Berechnung der Gebühren bzw. eine alte Vorlage benutzt. Dass die Gebühr nicht anfällt, wenn der RA bereits in der vorherigen Instanz tätig war, sehe ich nicht. Dann müsste es ja um eine Angelegenheit gehen bzw. es muss eine Tätigkeit sein, die mit dem Verfahren zusammen hängt. Das ergibt sich aus § 16 RVG nicht und auch nicht aus § 19 RVG - zumindest nicht für den Zivilprozess. Eine Anrechnung der 2200 auf die späteren Gebühren für das Rechtsmittelverfahren erfolgt im Übrigen nur in dem Umfang des Gegenstandswertes, mit dem das Rechtmittelverfahren dann durchgeführt wird. Spich im Beispielsfall würden die Prüfgebühren nach 2200 nach einem Gegenstandswert von 50. § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, Nr. 2100 ff. VV RVG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 000, 00 € berechnet werden und dann später auf die Verfahrensgebühr für die Berufung nur nach einem Gegenstandswert von 20. 000, 00 € angerechnet werden. -- Editiert am 17. 03. 2011 10:00 -- Editiert am 17.
_________________ Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν. Cicero FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 24. 11. 2005 Beiträge: 5793 Verfasst am: 11. 09, 14:13 Titel: juggernaut hat folgendes geschrieben:: Metzing hat folgendes geschrieben:: Zitat: ihn fragen warum die erste instanz eigentlich in die binsen gegangen ist *maul* Das ist ja schon den besten von uns passiert... Davon würde ich ausgehen, dass er Kollegen kennt, die zu den besten gehören... Verfasst am: 11. 09, 14:31 Titel: chapeau sehr elegant der falle ausgewichen) _________________. juggernaut wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB. backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche) Verfasst am: 11. 09, 16:59 Titel: @ juggernaut zu 1. ) nee, die Gebühr ist extra fällig. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten waren bereits fällig und bezahlt! zu 2. ) leider alles nur mündlich jedenfalls wollte der Mandant nur Teilberufung (in welcher Höhe ist eine andere Frage) er wollte keine komplette Berufung, eben wegen dem Kostenrisiko Verfasst am: 11.
[5] Die Gebühr nach Nr. 2100 VV kann insbesondere auch dann anfallen, wenn die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels durch den vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten erfolgt. [6] Rz. 5 Da es sich bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht um eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, sondern um eine Tätigkeit anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens handelt, ist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich. [7] In Betracht kommt aber die Gewährung von Beratungshilfe [8] (siehe hierzu § 16). B. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels I. Vergütung Rz. 6 Ist der Anwalt nur mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, richtet sich die Gebühr nach Nr. 2100 VV. Dem Anwalt steht danach ein Gebührenrahmen von 0, 5 bis 1, 0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0, 75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall. Insoweit will das LG Köln [9] auch berücksichtigen, welche Verfahrensgebühr das Rechtsmittelverfahren bei vorzeitiger Erledigung vorsieht.