Hierdurch wird eine ansonsten steuerpflichtige Ausschüttung vermieden. Verglichen mit einer Finanzierung über Eigenkapital ist ein Gesellschafterdarlehen bei Gesellschaften "in der Krise" jedoch von Nachteil, da dieses ‒ wie alle übrigen Verbindlichkeiten ‒ in der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz zu passivieren ist. Spätestens seit der Grundsatzentscheidung des BGH (5. Überschuldung gmbh rangrücktritt. 3. 15, IX ZR 133/14) ist das Instrument der Rangrücktrittsvereinbarung ein bewährtes Mittel, die insolvenzrechtliche Überschuldung zu vermeiden. Der BGH hat entschieden, dass eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung einen Schuldänderungsvertrag darstellt, nach dessen Inhalt die Gläubigerforderung in einer insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz nicht mehr passiviert wird. Im Rahmen dieser Aufstellung können Darlehensverbindlichkeiten demnach unberücksichtigt bleiben, für die ein entsprechender Rangrücktritt vorliegt. Ein solcher Rangrücktritt ist insbesondere auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten häufig einem Darlehensverzicht vorzuziehen, weil letzterer bei der Gesellschaft zu einem steuerlichen Ertrag führt.
Man erkennt, dass eine derartige Regelung zu spät ansetzen würde Vielmehr muss sich der Regelungsbereich einer Rangrücktrittsvereinbarung auf den Zeitraum vor (und nach) Insolvenzeröffnung erstrecken. Ein Rangrücktritt ist als rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot des Inhalts auszugestalten, dass die Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO befriedigt werden darf. Der Gläubiger muss auf Grund der Rangrücktrittsvereinbarung dauerhaft gehindert sein, seine Forderung geltend zu machen. Ein zeitlich befristeter Rangrücktritt ist daher auch nicht ausreichend; jedoch ist auch kein endgültiger Verzicht auf die Forderung notwendig. Steuerfalle bei Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung. Ebenso kann die Erklärung nach dem Wortlaut des §§ 19, 39 InsO darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung (also ein Gleichrang) mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren.
Der qualifizierte Rangrücktritt beseitigte zwar die Überschuldung, war jedoch mit dem steuerlichen Risiko der Gewinnerhöhung behaftet. Klarstellung durch den BFH und die Finanzverwaltung Der BFH hat in seinem Urteil vom 10. 11. 2005 und sodann die Finanzverwaltung mit dem BMF Schreiben vom 08. 09. 2006 ausdrücklich klargestellt, dass auch eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit zu passivieren ist und § 5 Abs. 2 a EStG auch auf diesen Fall nicht anwendbar ist. Hieraus folgt: 1. In der Überschuldungsbilanz ist eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt behaftete Verbindlichkeit nicht zu passivieren, da die zurücktretenden Gesellschafterforderungen im Insolvenzfall das Vermögen nicht schmälern. 2. In der Handels- und Steuerbilanz der Gesellschaft sind sowohl der einfache als auch der qualifizierte Rangrücktritt als Verbindlichkeiten zu passivieren. Insolvenzrechtliche Überschuldung | (Nur der „richtige“) Rangrücktritt stärkt GmbH und Gesellschafter in der Krise. Der Rangrücktritt ist bei der Verbindlichkeit selbst kenntlich zu machen oder im Anhang zu erläutern. Formulierungsvorschlag Um den Sanierungszweck sicherzustellen, erscheint daher folgender Formulierungsvorschlag zweckmäßig: "Zur Vermeidung der Überschuldung oder eines sonstigen Insolvenzgrundes der Schuldnerin tritt der Darlehensgeber mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen, insbesondere aus und im Zusammenhang mit Ansprüchen aus (z.
Quelle: Ausgabe 04 / 2021 | Seite 84 | ID 47264035 Facebook Werden Sie jetzt Fan der BBP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Betriebswirtschaft Regelmäßige Informationen zu Unternehmensberatung Bilanzierung Finanzierung
4. 15, I R 44/14). Nach Ansicht des BFH ist der Gewinnbegriff des § 5 Abs. 2a EStG nämlich nicht nur auf den Steuerbilanzgewinn bezogen. Besteht ein Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG, kann die aus der Ausbuchung resultierende Gewinnerhöhung ggf. durch eine verdeckte Einlage außerbilanziell gemindert werden (BFH vom 15. 15 unter Änderung der Rechtsprechung vom 30. 11). Hierfür muss der Rangrücktritt gesellschaftsrechtlich veranlasst sein, wovon in der Regel auszugehen sein dürfte. Rangrücktrittserklärung: Überschuldung vermeiden - Kanzlei Schmidt. Die Einlage bezieht sich jedoch nur auf den werthaltigen Teil der Verbindlichkeit - eine vollständige Neutralisierung des Wegfallgewinns dürfte damit in Krisenzeiten nicht zu erreichen sein. Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 185 | ID 43583221
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