Kommunalpolitik: Ärger ums richtige Protokoll Foto: Beckmann Clemens Nicht alle Beiträge, die zu Protokoll gegeben werden, müssen veröffentlicht werden. Zu einem Fall in Traben-Trarbach gibt die Kommunalaufsicht dem Stadtbürgermeister Recht. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Traben-Trarbacher Stadtrat fühlt sich von Stadtbürgermeister Patrice Langer falsch behandelt. "Wenn Stellungnahmen, die dem Vorsitzenden nicht genehm sind, nicht veröffentlicht werden, wird es obsolet", beschwert sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Lettl in der jüngsten Sitzung über das Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. März. "Wenn wir etwas zu Protokoll geben, erwarten wir, dass es veröffentlicht wird", sagt er. Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Immobilien-Börse. Was war passiert? Der Corona-Pandemie geschuldet hatten die Fraktionen bei der Sitzung im März auf offene Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkten verzichtet. Lettl hatte die Stellungnahmen seiner Fraktion schriftlich zu Protokoll gegeben und so damit gerechnet, dass diese im Amtsblatt publiziert werden.
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Es bleibt spannend: Gewinnt Kehl oder Traben-Trarbach bei Stadt-Land-Quiz? Die Aufnahmen für die neue Ausgabe der SWR-Sendung Stadt-Land-Quiz in Kehl sind im Kasten. In der 45-minütigen Quizshow treten zwei Städte gegeneinander an. In jeder Folge testet Moderator Jens Hübschen das Fachwissen von Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Orte zu einem bestimmten Thema. Kehl trat am Freitag (6. Mai) gegen das rheinland-pfälzische Traben-Trarbach an. Das Protokoll der Traben-Trarbacher Stadtratssitzung sorgt für Unmut. Das Thema der Sendung dieses Mal: Brücken. Gewonnen hat am Ende die Stadt mit den meisten Punkten. Schon am Vormittag traf sich das Fernsehteam, bestehend aus zwei Kameramännern, zwei Tontechnikern, einer Redakteurin und Jens Hübschen, auf der Passerelle des Deux Rives. Mit dabei waren auch die beiden Stadtpaten, Gästeführerin Brigitte Michel sowie der ehemalige Redakteur der Kehler Zeitung Hans-Jürgen Walter. Sie sollten Kehl repräsentieren und ebenso ihr Experten-Wissen zum Sendungsthema unter Beweis stellen. Nach der Aufzeichnung eines kurzen Interviews mit den Stadtpaten, ging es auf den Marktplatz.
Doch dies hatte der Stadtbürgermeister abgelehnt. Andere Fraktionen könnten sich zur Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen dann nicht mehr äußern, lautet sein Argument. Dies habe Langer mit dem Gemeinde- und Städtebund besprochen, die sich seiner Rechtsauffassung angeschlossen hätten. Was sagt die Kommunalaufsicht dazu? Diese gibt dem Stadtbürgermeister recht. "Die Aufnahme persönlicher Erklärungen in die Niederschrift zu einem Beschluss kann (…) nur ein einzelnes Ratsmitglied, nicht aber eine Fraktion verlangen", sagt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Hätte Lettl eine persönliche Stellungnahme abgegeben, hätte diese gedruckt werden können. Follmann verweist außerdem auf Hinweise der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu Gremiensitzungen während der Pandemie. Danach sollten alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sitzungsdauer zu verkürzen, wie kurze Wortbeiträge oder die Begrenzungen von Sitzungs- und Redezeiten. Auf Beiträge der Fraktionen komplett zu verzichten ist dort allerdings nicht aufgeführt.
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