Rz. 155 Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen war bis 1998 in § 7 EStDV geregelt. Durch Gesetz v. 24. 3. 1999 [1] wurde die Regelung in § 6 Abs. 3 EStG übernommen. Die bisher für § 7 EStDV geltenden Grundsätze und die hierzu ergangene Rspr. gelten unverändert weiter ( § 6 EStG Rz. 175f. ). § 6 Abs. 3 S. § 4 Rechtliche Grundlagen / 1. Übertragung eines Einzelunternehmens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung eines ganzen Betriebs, eines Teilbetriebs, einer 100%igen Beteiligung (bestritten), eines Mitunternehmeranteils sowie eines Teils eines Mitunternehmeranteils. In diesen Fällen hat nach § 6 Abs. 3 EStG der bisherige Betriebsinhaber in seiner letzten Gewinnermittlungsbilanz die Wirtschaftsgüter mit den sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergebenden (Buch-)Werten anzusetzen; der Betriebsübernehmer ist an diese Werte gebunden und muss sie in seiner Eröffnungsbilanz ansetzen. Die stillen Reserven gehen auf ihn über. Ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn entsteht nicht ( § 6 EStG Rz. 461ff.
Nach § 6 Abs. 3 S. 2 EStG ist allerdings ein Zurückbehalten wesentlicher Betriebsgrundlagen unter zwei Voraussetzungen unschädlich: Zum einen müssen die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören. Dies ist nur möglich, wenn der übertragende Stpfl. weiterhin Mitunternehmer bleibt, also entweder nur einen Teil seines Mitunternehmeranteils überträgt oder als Einzelunternehmer eine natürliche Person unentgeltlich in das Einzelunternehmen aufnimmt; eine zeitliche Sperrfrist für das Verbleiben im Betriebsvermögen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zum anderen darf der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von fünf Jahren weder veräußern noch aufgeben. Bei einem Verstoß gegen die Behaltenspflicht entfällt rückwirkend die Rechtsfolge der Buchwertfortführung und dam... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs - NWB Datenbank. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die von Ihnen gewünschte Regelung bedarf einer tiefgehenden Beratung, insbesondere da Sie beteiligt bleiben möchten und nicht völlig ausscheiden. Die Geschäftsaufgabe wird durch den Schenkungsvertrag und die Ummeldung beim Gewerbeamt nachgewiesen. Viele Grüße Alexander Dietrich