Dies gilt umso mehr, wenn kleine Kinder im Haushalt des Betroffenen vorhanden sind. Weiter muss das Energieversorgungsunternehmen auch weniger weitreichende Maßnahmen in Betracht ziehen. Zu denken ist an eine Verkürzung der Ablesezeiträume, die Installation von Münzzählern und andere Maßnahmen, die jeweils in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden genannt sind. Sollte eine bestehende oder bevorstehende Stromsperre nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV erfüllen, kann der Betroffene eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Zivilgericht erwirken. Mit einer solchen einstweiligen Verfügung wird das Energieversorgungsunternehmen dazu gezwungen, weiter Strom zu liefern. Wer bezahlt den Rechtsanwalt? § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV – Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung. Soweit der Rechtsanwalt außergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe tätig wird, kann diese Tätigkeit über Beratungshilfe abgerechnet werden. Die Voraussetzungen dafür werden in der Regel vorliegen, denn die Nichtbezahlung der Stromrechung ist ja schon ein Indiz dafür, dass kein Geld da ist.
Einstweilige Verfügung gegen eine Stromsperre Beschluss Amtsgericht Bonn vom 22. Dezember 2003 - Az. 13 C 668/03 (13. Januar 2004) 13 C 668/03 AMTSGERICHT BONN BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn..., 53115 Bonn Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: Anwaltskanzlei Brigitte Faßbender & Nicole Kettner, Beethovenplatz 8, 53115 Bonn g e g e n Die Stadtwerke Bonn GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Prof. Dr. Hermann Zemlin und Theo Rohl, Theaterstr. 24, 53115 Bonn Antragsgegnerin, wird im Wege der einstweiligen Verfügung, deren Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung aufgrund des dem Beschluß beigefügten Antrages angeordnet: 1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250. Antrag auf Einstweilige Verfügung wg. Stromsperre: hier mehr lesen. 000, - Euro es zu unterlassen, dem Antragsteller die Energielieferung für die Verbrauchsstelle..., 53115 Bonn aufgrund der angeblich nicht beglichenen Schlußabrechnung vom 30.
LG Hamburg, Az. : 313 T 38/11, Beschluss vom 28. 03. 2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14. 02. 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08. 2011, Az. : 823 C 26/11 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert der Beschwerde wird auf € 500, - festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Symbolfoto: Kirisa99/Bigstock Gem. Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!. § 940 ZPO ist eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Zutreffend weist das Amtsgericht in seiner Entscheidung darauf hin, dass diese Voraussetzungen bei der von dem Antragsteller angegriffenen Androhung der Stromsperre nicht vorliegen. Durch die Androhung der Stromsperre selbst, die nach den gesetzlichen Vorschriften einer Sperrung vorauszugehen hat, entstehen dem Antragsteller noch keine wesentlichen Nachteile im Sinne des § 940 ZPO; diese entstehen erst durch die tatsächliche Sperrung des Stromanschlusses.
Die Verfügungsbeklagte bestreitet die weitere Verlängerung des Mietvertrages. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, dass ihm der für den Erlass einer Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch (1. ) sowie ein Anordnungsgrund (2. ) zusteht. 1. Dem Verfügungskläger steht ein im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbarer Anspruch auf Wiedereinräumung und dem folgend Aufrechterhaltung der Stromversorgung zu (Anordnungsanspruch). a. Zwar ergibt sich ein solcher Anspruch entgegen der klägerischen Einlassung weder aus einem fortbestehenden Mietvertrag noch aus Gesetz. (1) Insbesondere ist es dem Verfügungskläger nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass der zwischen ihm und der Verfügungsbeklagten geschlossene und unstreitig zum 31. 2012 ausgelaufene Mietvertrag verlängert worden ist. Eine Verlängerung folgt weder aus Gesetz noch aus Vertrag. Eine Verlängerung wegen schlichter Fortsetzung des Mietgebrauchs nach § 545 BGB kommt nicht in Betracht, da die Anwendung dieser Vorschrift explizit vertraglich ausgeschlossen worden war.
Das sollte auch dann gelten, wenn das Geld verprasst wurde, so die Auffassung des Antragstellers. Zum Hintergrund Nachdem der Versorger den Strom abgestellt hatte, reichte der Betroffene einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger beim Amtsgericht ein. Der Energieversorger sollte dazu verpflichtet werden, den Strom wieder anzustellen. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht. Denn die offene Rechnung betrug gerade einmal eine Gesamtforderung von 84 Euro. Das Gericht sieht den Antrag auch aufgrund des Grundversorgungsvertrag als gerechtfertigt an, da eine Gesamtschuld von 100 Euro noch nicht erreicht war. Denn erst dann dürfe der Stromlieferant den Strom abstellen. Daher müssen die Stadtwerke seit dem 21. 01. 2016 den Strom wieder ausliefern. Die Stadtwerke wollten jedoch geltend machen, dass die 100-Euro-Grenze bereits überschritten sei, da der Kläger auch Gas-Schulden habe. Werden Strom- und Gas-Schulden addiert, käme ein Gesamtforderungsbetrag von über 100 Euro heraus.
Der Erlass einer auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung gerichteten einstweiligen Verfügung stellt keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Durch eine Versorgungsunterbrechung übt das Versorgungsunternehmen lediglich das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht aus, um ein weiteres Anwachsen der Zahlungsrückstände zu verhindern. LG Wuppertal Urt. v. 18. 06. 2015 Az. 9 S 66/15 ein Beitrag von Rechtsanwalt Konstantinos Paliakoudis – Stuttgart Amtsgerichte neigen rechtsirrtümlich von gestellten Anträgen der Energieversorger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Sperrung/den Ausbau des Zählers zu dulden, durch ein sog. unechtes Versäumnisurteil zurückzuweisen. Hierzu wird von den Amtsgerichten argumentiert, die Antragstellerin (der Versorger) habe zwar nach § 19 Abs. 2 StromGVV einen Anspruch auf Unterbrechung der Grundversorgung, es bestehe jedoch kein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung würde der Anspruch auf Unterbrechung der Grundversorgung erfüllt und die Hauptsache vorweggenommen.
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