Erstellt am 04. 2010 um 12:59 Uhr von Nemeth @Rattle Also wichtig ist beim Rücksende = Freiumschlag die Anschrift des Wahlvorstandes drauf zu haben. Absender oder Stimmabgabe geht ja dann aus dem Inhalt: persönliche Erklärung und geschlossenem neutralem "Stimmabgabe-Umschlag" hervor. Dass auf dem Rücksendeumschlag kein Absender und nicht "Schriftliche Stimmabgabe" steht ist somit doch kein Problem. Erstellt am 04. 2010 um 13:10 Uhr von Rattle muss denn der vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" auf dem umschlag zwingend stehen, also der umschlag der zum briefwähler geht? Erstellt am 04. 2010 um 13:22 Uhr von Nemeth Nein, meines Wissens nach nicht. Er sieht ja, um was für einen Inhalt es sich handelt, wenn er den Brief öffnet. Ich denke mal, Ihr solltet es nicht zu kompliziert machen. BR-Forum: Briefwahl-Rückumschlag ohne Vermerk und Absender verschickt | W.A.F.. Da tauchen bei den Wahlen oft ganz andere, wesentliche Probleme auf. Gruß Erstellt am 04. 2010 um 13:28 Uhr von Rattle "Ich denke mal, Ihr solltet es nicht zu kompliziert machen. Da tauchen bei den Wahlen oft ganz andere, wesentliche Probleme auf. "
Die Briefwahlunterlagen müssen dem Wahlvorstand spätestens bei Schließung der Wahllokale vorliegen. Dabei ist es gleich, ob die Unterlagen persönlich oder per Post abgegeben werden. Erfahren Sie jetzt, was der Wahlvorstand bei der Organisation der Betriebsratswahl beachten muss! Mit der POLYAS Online-Wahl erstellen Sie Ihre Stimmzettel zur Betriebsratswahl einfach digital. Lernen Sie alle Vorteile der POLYAS Online-Wahl kennen und holen Sie sich ein unverbindliches Angebot ein! Jetzt starten > Allgemeine Fragen zur Stimmabgabe Wird die Stimmabgabe als Arbeitszeit angesehen? BR-Forum: Briefwahl - müssen die Rückumschläge farnkiert sein? | W.A.F.. Ja, per Gesetz muss die Stimmabgabe zur Betriebsratswahl während der bezahlten Arbeitszeit stattfinden. Jedoch hat der Wahlvorstand sicherzustellen, dass der Arbeitsablauf im Betrieb nur teilweise vom Wahlgeschehen beeinträchtigt wird. Werden die Kosten für die Anreise zum Wahllokal erstattet? Ja, wenn der Wähler eine zusätzliche Anfahrt zum Wahllokal auf sich nehmen muss, werden die Kosten für die Reise durch den Arbeitgeber erstattet.
Wer zahlt? Kosten der Briefwahl Die Briefwahl ermöglicht es allen Wahlberechtigten an einer Wahl teilzunehmen. Nicht immer ist es denjenigen möglich, selbst an die Wahlurne zu treten, sei es aus Krankheitsgründen oder weil sie im Urlaub sind. Aber wer trägt eigentlich die Kosten für diese zusätzliche Möglichkeit, den Stimmzettel abzugeben? Wer trägt die Kosten für die Briefwahl bei einer Bundeswahl? Bei einer bundesweiten Wahl genauso wie bei einer Kommunalwahl werden die Kosten vom Staat übernommen, d. h. die Steuerzahler zahlen für das Bereitstellen der Wahlumschläge, Unterlagen und des Portos. Der Grund: Dabei handelt es sich um politische Wahlen, die im Grundgesetz verankert sind. Deshalb muss es jedem wahlberechtigten Bürger möglich sein, per Briefwahl an der jeweiligen Wahl teilzunehmen. Briefwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Einzige Ausnahme: Wenn der Wahlberechtigte, deutsche Bürger im Ausland lebt, dann kann er seine Stimme per Briefwahl abgeben. In diesem Fall muss derjenige das Porto jedoch selbst zahlen. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Post Mit der reibungslosen und korrekten Abrechnung und Organisation des Versendens der Briefwahlunterlagen kann die Deutsche Post beauftragt werden.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort @all folgendes: wenn die rückumschläge wo die erklärung und der Stimmzettelumschlag enthalten sind, der eigendliche rückumschlag aber nicht den absender und der vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" hat, ist die stimme dann ungültig oder kann die wahl angefochten werden? steht ja in §24 abs. 5 mfg Drucken Empfehlen Melden 9 Antworten Erstellt am 04. 03. 2010 um 11:09 Uhr von Nemeth Hallo Rattle, also wenn im Rückumschlag der Umschlag für die Stimmabgabe und die persönliche Erklärung enthalten sind ist doch alles ok. Eine Absenderangabe ist aus Wahlgründen auf dem Rückumschlag nicht nötig, schon gar nicht auf dem Wahlumschlag wo der Stimmzettel drin ist. Oder hab ich Deine Frage falsch verstanden - ist etwas unklar formuliert. Erstellt am 04. 2010 um 12:54 Uhr von Rattle @Nemeth sorry, habs verwechselt. meinte das hier: "5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. "
3. Müssten die Wahlbriefe nicht in einer verschlossenen Box zunächst gesammelt werden bis zum Wahltag? Drucken Empfehlen Melden 7 Antworten Erstellt am 19. 03. 2018 um 21:51 Uhr von Teufel Hallo, Also die eingehenden Briefe werden von uns dem Wahlvorstand mit Eingangsdatum vermerkt und in der Liste mit Rücklauf eingetragen. Die Umschläge bewahren wir bis zur Wahl verschlossen auf. Die Umschläge dürfen erst am Wahltag kurz vor Ende der Stimmabgabe vom gesamten Wahlvorstand geöffnet werden. Hier ist normalerweise nicht zu erkennen wer was gewählt hat, d. h. wenn der Briefwähler alles richtig gemacht hat. Briefwahlunterlagen dürfen nicht vernichtet werden. Verspätet eingegangene müssen im Wahlordner abgeheftet und aufbewahrt werden. Soweit wie es sein soll.!! Erstellt am 19. 2018 um 22:02 Uhr von UliPK Steht im § 26 WO § 26:Verfahren bei der Stimmabgabe (1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.
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