Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 217/10 Beschluss vom 26. 11. 2010 Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – auswärtige Kammern Neuwied – vom 29. 04. 2010 – 11 Ca 1818/08 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses. 127 abs 2 satz 3 zpo battery. Das Arbeitsgericht Koblenz – auswärtige Kammern Neuwied – hat dem Kläger für die von ihm betriebene Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den Kläger mehrfach aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eingetreten sei. Nachdem der Kläger nicht reagierte, hat das Arbeitsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung mit Beschluss vom 29.
(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Zitierungen von § 127 ZPO Zivilprozessordnung. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind. (3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen. (4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2 VwGO sowie § 166 A bs. 1 Satz 1 VwGO i. § 127 A bs. 4 ZPO. Einer Streitwertfests... Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)... 4. März 2 010 - V ZB 2 2 2 /09 - BGHZ 18 4, 3 2 3 <330>, vom 1 4. Juni 2 01 2 - V ZB 2 8 4 /11 - Inf A uslR 2 01 2, 369 und vom 11. Oktober 2 01 2 - V ZB 2 7 4 /11 - Inf A uslR 2 013, 77). A uch dieser M a ngel k a nn im wei... Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 84/16 (Urteil)... 2 4. 127 abs 2 satz 3 zpo examenskurs. J a nu a r 2 011 - 2 B 2. 11 - NVwZ-RR 2 011, 3 2 9 Rn. 5 und vom 9. A pril 2 01 4 - 2 B 107. 13 - Buchholz 310 § 13 2 A bs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 0 Rn. 9). Die Prüfung des Bundesverw a ltungsgerichts ist d a bei a uf... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)... a chung eines Hilfs a ntr a gs ist eine objektive Kl a gehäufung, a uf die die Vorschriften über die Kl a geänderung n a ch §§ 533, 2 63, 2 6 4 ZPO entsprechend a nwendb a r sind (BGH 2 2. J a nu a r 2 015 - I ZR 127 /13 - Rn... Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)... §§ 315, 3 17, 660 A bs.
(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind. Prozesskostenhilfe in FGG-Sachen - § 14 FGG verweist auch auf die einmonatige Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO - Rechtsportal. (2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt.
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