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Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, die Liste sei mit einem unzulässigen Kennwort versehen worden und hätte nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Sie begehrt vor dem Arbeitsgericht die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, hilfsweise die Anfechtung der Wahl. Es sei der falsche Eindruck erweckt worden, es handele sich um einen Wahlvorschlag der Gewerkschaft Dies sei nicht der Fall, der Vorschlag der Liste sei nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet worden. Die Unterzeichner seien nicht zur Abgabe der Erklärung berechtigt gewesen. Das entschied das Gericht: Nach § 19 BetrVG konnte die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten werden. 3 und 5 BetrVG, obwohl ein solcher nicht vorliegt. In der Verwendung des Wortes "" im Kennwort sieht das Landesarbeitsgericht München die unzweideutige Kennzeichnung der Liste als Gewerkschaftsliste. Eigene liste betriebsratswahl 2022. Gleichzeitig stellt es jedoch fest, dass eine Bevollmächtigung von wahlberechtigten Mitarbeitern für den gewerkschaftlichen Wahlvorschlag nicht ausreicht.
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Ich stehe aber ganz am Anfang und versuch mich jetzt mal langsam in die Materie reinzuarbeiten! Daher bin ich für jeden Tip wo ich was finde und wie man das ganze am besten angeht echt Dankbar! LG Busfraenky Erstellt am 07. 2010 um 22:30 Uhr von nicoline noch 'n tip: blauen Button "Betriebsratswahl" hier oben links anklicken!
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Und um hier von vornherein Missverständnisse zu vermeiden, empfehle ich die Unterschrift als Bewerber und eine weitere Unterschrift als Unterstützer. So vermeidet man es, dass die eigene Unterschrift, mit der man seine Kandidatur starten will, vom Wahlvorstand nur als Stützunterschrift verstanden wird.