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Denn nach § 9 OWiG handelt ordnungswidrig, wer vom Inhaber eines Betriebes beauftragt worden ist, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Betriebsinhaber betreffen. Als mögliche Bußgeldtatbestände kommen insbes. in Betracht: Beschäftigung unterhalb des festgesetzten Pflichtsatzes von 5% nach § 154 Abs. 1 SGB IX, § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nicht oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und der weiteren Arbeitnehmervertretungen über die vom Arbeitsamt eingegangenen Vermittlungsvorschläge und über die sonstigen Bewerbungen von (schwer-) behinderten Menschen für die Besetzung einer freien Stelle, § 164 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. Nr. 7 SGB IX (vgl. AG Düsseldorf v. 8. 2. 1990, Behindertenrecht 1991 S. Muster bestellung inklusionsbeauftragter in online. 118). Der Inklusionsbeauftragte hat keinen Anspruch auf Erstattung des Bußgelds oder der Auslagen für die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Er ist persönlich für die Einhaltung des Schwerbehindertenrechts im Betrieb straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.
Zum anderen soll durch die Person des Beauftragten auch sichergestellt werden, dass die schwerbehinderten Menschen, Betriebs- oder Personalräte, das Integrationsamt sowie sonstige staatlichen Stellen und Behörden einen kompetenten Ansprechpartner hinsichtlich ihrer Belange und Aufgaben haben. Unerheblich ist, ob im Betrieb oder der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist. Selbst wenn eine solche nicht existieren sollte, ist ein Beauftragter des Arbeitgebers im Sinne des § 98 SGB IX zu bestellen. Es handelt sich um eine Rechtspflicht des Arbeitgebers. Der Verstoß gegen diese Rechtspflicht bringt allgemein zum Ausdruck, dass Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen nicht von derartiger Bedeutung sind, um den Arbeitgeber zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten anzuhalten. Inklusionsbeauftragte/r und SBV | REHADAT-talentplus. Das indiziert wie der Verstoß gegen die Förderpflicht des § 81 SGB IX, dass bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Behinderung Anlass hierfür ist. "
Es ist weithin nicht bekannt, dass Arbeitgeber nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen haben, obwohl es diese Regelung schon längere Zeit gibt. Bereits vor dem Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 01. 01. 2018 sah § 98 SGB IX die Bestellung eines "Beauftragten, der ihn [den Arbeitgeber] in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt", vor. Inzwischen formuliert § 181 SGB IX, wenn auch regelungsgleich zum alten § 98 SGB IX, wie folgt: "Der Arbeitgeber bestellt einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Inklusionsbeauftragte bestellt werden. Der Inklusionsbeauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Inklusionsbeauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden. Muster bestellung inklusionsbeauftragter 4. " Damit ist klar, dass es sich bei dem Inklusionsbeauftragten nicht um die Schwerbehindertenvertretung ("Vertrauensperson") handelt, die in bestimmten Betrieben von den dort beschäftigten schwerbehinderten Menschen gewählt werden kann (§§ 177 bis 180 SGB IX).
Hierzu gehören Kosten für Büroeinrichtung, Büromaterialien, Fachzeitschriften/Gesetzestexte, Fahrtkosten, Seminarkosten und alle damit verbundenen Aufwendungen und Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang.