Wir freuen uns auf Sie! DOmed Augenklinik Westfalen Rheinlanddamm 199 44139 Dortmund Fax 0231 / 95 80 931-29 Wir freuen uns auf Sie! DOmed Augenklinik Westfalen Rheinlanddamm 199 44139 Dortmund Tel. 0231 / 95 80 931-0 Fax 0231 / 95 80 931-29 info(at) DOmed Augenklinik Westfalen Dortmund B1 Rheinlanddamm 199 44139 Dortmund Tel. 0231 – 95 80 93 10 Privatsprechstunde & ambulante Operationen DOmed Zentrum für trockene Augen Dortmund B1 Rheinlanddamm 199 44139 Dortmund Tel. 0231 – 95 80 93 10 Private ambulante Diagnostik und Behandlung DOmed Augenzentrum Hombruch Hakortstr. 64 44245 Dortmund-Hombruch Tel. 032 – 71 71 38 Kassenärztliche Sprechstunde & private Sprechstunde DOmed Augenzentrum Lünen Merschstr. 22 44534 Lünen Tel. 02306 – 75 68 50 Kassenärztliche Sprechstunde, Privatsprechstunde & ambulante Operationen DOmed Augenzentrum am Phönixsee Am Kai 8 44263 Dortmund Tel. 0231 – 447 98 400 Kassenärztliche Sprechstunde & Privatsprechstunde
HRB 30131: Mu-kii Dortmund City GmbH, Dortmund, Kleppingstr. 22, 44135 Dortmund. Die Gesellschafterversammlung vom 19. 08. 2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Neue Firma: Mu-kii Dortmund GmbH. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrags vom 19. 2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19. 2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19. 2020 mit der Mu-kii Dortmund GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 29892) durch Aufnahme verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Wang, Wenzhi, Münster, geb. ; Wu, Lianjuan, Köln, geb., jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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Damit verpflichten sich die Betroffenen einen Verstoß, wie jener der zur Filesharing-Abmahnung geführt hat, nicht zu wiederholen. Andernfalls drohen die Vertragsstrafen, welche in der Erklärung aufgeführt wurden. Von einer direkten Unterschrift ist in einem solchen Fall grundlegend abzuraten. Denn es darf nicht vergessen werden: Die unterschriebene Erklärung soll den Urhebern und ihren Anwälten den größten Nutzen bringen. Entsprechend sind darin für gewöhnlich besonders strikte Auflagen und hohe Vertragsstrafen festgelegt. Eine Modifizierung, also eine teilweise Änderung, ist notwendig, um Kosten nicht anzuerkennen und ein Schuldeingeständnis zu vermeiden, aber trotzdem eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Ido Verband fordert Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € - wie reagieren?. Auf diese Weise wird ein Gerichtsverfahren vermieden. Betroffene sollten sich nach Möglichkeit also zügig um einen Rechtsanwalt kümmern, der die Änderungen rechtsgültig durchführen kann. Zwar ist es in der Theorie auch möglich, dass Betroffene ein Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung nutzen und selbst Änderungen vornehmen.
Eine Mitgliederliste, die die nach UWG genügende Anzahl von Mitgliedern belegen könnte, fügen die Verbände ihren Abmahnungen jedoch häufig nicht bei. Vielmehr zitieren sie standardmäßig eine Vielzahl von Gerichtsurteilen, die Unternehmer*innen oftmals beeindrucken und etwaige Zweifel an der Aktivlegitimation des Verbands nicht aufkommen lassen. Klage / Abmahnung vom IDO e.V.? Dr.Wallscheid&Drouven beraten Sie. Fordert ein*e Unternehmer*in einen Verband zur Vorlage der Mitgliederliste auf, legt er zumeist eine nicht brauchbare, weil geschwärzte Liste vor. Wer ohne Aufforderung zur Vorlage der Mitgliederliste besagte Unterlassungserklärung unterschreibt, hat schlechte Karten. Mit der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung schafft die Unterlassungsschuldnerin eine vertragliche Grundlage, aus der sich die Gläubigerstellung des Fordernden direkt ableitet Denn mit der Abgabe einer (schlimmstenfalls noch modifizierten) Unterlassungserklärung schafft man automatisch eine vertragliche Grundlage, aus der sich die Gläubigerstellung des Vertragspartners direkt ableitet.