Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-Büro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Das sind zwei mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als zuletzt für ihn arbeiteten. Der Haushaltsausschuss hatte 2019 zwar entschieden, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Das gilt jedoch erst in Zukunft - wenn Scholz nicht mehr im Amt ist. Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: Opposition will Gerhard Schröder laden. Dobrindt: Schröder-Porträt aus dem Kanzleramt entfernen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, auch das Gemälde von Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt abzuhängen. Im ersten Stock hängen Porträts aller früheren Bundeskanzler - außer von Angela Merkel, für die noch keins angefertigt wurde. "Es ist einfach unwürdig, dass Gerhard Schröder da noch neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland hängen bleibt", sagte Dobrindt im Fernsehsender "Welt".
Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a. D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", heißt es in der Antragsbegründung. Unions-Haushälter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden. " Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen. " Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Koalition ringt um Umgang mit Altkanzler Tatsächlich ringt auch die rot-grün-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm das Büro zu streichen. Wolfsburg trauert: Das Urgestein Kuchen-Paul ist gestorben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.
Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Nähe weiter in der Kritik. Die Union will die Mittel für den Altkanzler mit mehreren Anträgen nun fast gänzlich einstampfen. Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland -Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Paul vier und die schröders arbeitsblätter lösungen. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine - Krieg s noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.
Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. " Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt. Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt werde, um sie bei der Erfüllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstützen, sagte sie. "Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag da auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen. "
«Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren», erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: «Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. » Schröder sei «nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland», sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt.
Passau Ticket Kategorie-Übersicht Musicals & Shows Der kleine Prinz - Das Musical von Deborah Sasson und Jochen Sautter 10. 02. 2023, 20:00 Uhr in BENSHEIM BENSHEIM / 10. 2023 / Tickets Alle Eventdaten Datum: Fr. 10.
Herzlich willkommen auf unserer kostenlosen Umtauschplattform. Wir bedauern, das aufgrund von behördlichen Vorgaben nicht alle geplanten Veranstaltungen stattfinden können. Die Live-Branche kämpft nun seit über 18 Monaten ums Überleben. Daher: #BEHALTdeinTICKET Für viele unserer von den Verbotenen betroffenen Veranstaltungen konnten wir Ersatztermine anbieten. Die gekauften Karten behalten hierfür Gültigkeit. Du hast bereits einen Gutschein? Dann kannst Du hier die Rückerstattung des Gutscheins beantragen. ANTRAG RÜCKERSTATTUNG GUTSCHEININHABER Wenn Du keinen Gutschein besitzt, musst Du den Anweisungen auf der Umtauschplattform folgen. Für welche Veranstaltung hast Du Karten gekauft? Der kleine prinz musical bensheim tour. Welche Veranstaltung ist betroffen?