Ich nehme als Beispiele die Encrochat-Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) oder das von Ihnen erwähnte Oberlin-Verfahren am Landgericht Potsdam, die unsere Raumkapazitäten – noch verstärkt durch die Corona-Regelungen – an die Grenzen bringen. Deswegen befinden wir uns derzeit in der Prüfung, ob wir die Sporthalle in Brandenburg an der Havel dauerhaft als zentralen Gerichtssaal für die großen und öffentlichkeitswirksamen Verfahren aller Gerichte im Land Brandenburg herrichten können. Eines Ihrer Kernthemen ist auch die Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Wo steht die Brandenburger Justiz jetzt? Zu Anfang der Legislaturperiode gab es ein Pilotverfahren zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte bei zwei Zivilkammern des Landgerichts Frankfurt (Oder). Inzwischen sind wir sehr viel weiter. Und wir haben dieses Jahr noch viel vor: Wir wollen die elektronische Akte bei allen Landgerichten, beim Oberlandesgericht, bei fast allen größeren und weitgehend allen Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks Frankfurt (Oder) einführen – und zwar nicht mehr im Wege eines Pilotverfahrens, sondern als reguläres Rollout.
Das Oberlandesgericht München pilotiert die elektronische Akte in Zivil- und Familiensachen. Weitere Pilotierungen sind bereits geplant und sollen im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. An den Gerichten werden aktuell (Stand: 01. 12. 2021) über 55. 000 elektronische Akten geführt. Außerdem soll eIP die derzeitige Zweitaktenanwendung an den Staatsanwaltschaften als Vorstufe zur Einführung der führenden eAkte ablösen. Diesbezüglich läuft eine Pilotierung bei der Staatsanwaltschaft Landshut. Eine Übersicht der Gerichte, bei denen die elektronische Akte geführt wird, finden Sie hier: Bekanntmachung zur ERVV Ju. Softwarelösung für die eAkte - eIP Hier wird digitalisiert! Für die Bearbeitung der elektronischen Akten kommt eine Softwarelösung zum Einsatz, die unter der Federführung Bayerns in einem Verbund mit fünf weiteren Bundesländern entwickelt wurde. Dabei handelt es sich um das elektronische Integrationsportal (eIP). eIP ermöglicht es, die elektronische Akte im Sinne eines einheitlichen eJustice-Arbeitsplatzes zusammen mit den Fachverfahren, die speziell bei der Justiz im Einsatz sind, und anderen zur Bearbeitung der Akte erforderlichen Anwendungen (z. Office-Anwendungen) zu lesen, zu erschließen und zu bearbeiten.
Aufgrund von technischen Problemen gab es zunächst Verzögerungen beim Anschluss der Leistungserbringer (Praxen). Seit dem 22. Juli 2021 sind alle drei am Markt verfügbaren Konnektoren nach einem sog. PTV4-Upgrade für die Nutzung mit der ePA zugelassen, und auch immer mehr Softwarehersteller haben entsprechende Updates ihrer Praxisverwaltungssysteme bereitgestellt. Als sicherer digitaler Speicherort für medizinische Dokumente soll die elektronische Patientenakte das Herzstück einer künftigen vernetzten Gesundheitsversorgung werden. Für die Patientinnen und Patienten ist die Akte freiwillig und kostenfrei. Sie allein entscheiden, ob sie eine ePA haben möchten, was darin verschlüsselt abgelegt wird und wer darauf Zugriff erhält. Grundsätzlich können darin unter anderem diese Dokumente abgespeichert werden, die in der Vergangenheit in der Regel nicht gebündelt und bei den Patienten häufig gar nicht oder nur physisch (auf Papier) vorlagen: elektronische Arztbriefe von Hausärzten / Fachärzten, Entlassbriefe aus Kliniken, Laborwerte und Rötgenbilder, der Notfalldatensatz, elektronische Medikationspläne etc. Ab 1. Januar 2022 kommen weitere Funktionen und Inhalte, wie z.
So muss sich niemand an neue Konventionen oder Ablagesysteme gewöhnen und arbeitet dank der eAkte wesentlich schneller, effizienter und noch dazu benutzerfreundlicher als zuvor. Bild: Auf Knopfdruck lassen sich neue Akten in dem etablierten Aktenplan erstellen. Setzen Sie das E-Government-Gesetz einfach um Mit der eAkte von einfach auf eine elektronische Aktenführung umstellen Das E-Government-Gesetz (EGovG) verpflichtet Bundesbehörden im Rahmen der " Digitalen Verwaltung 2020 " spätestens zum 1. 1. 2020 auf eine elektronische Aktenführung umzustellen. Damit fördert das EGovG die Digitalisierung in der Verwaltung und erleichtert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung weiter. Beenden Sie das Projekt eAkte nicht mit der Einführung! Oftmals lassen sich noch viele Optimierungspotenziale ausmachen und weitere lästige Medienbrüche vermeiden. Wir helfen Ihnen dabei. Aus zahlreichen Projekten in der öffentlichen Verwaltung verfügen unsere Mitarbeiter über umfangreiche Erfahrungen bei der Umstellung bislang analoger Abläufe auf medienbruchfreie, digitale Prozesse.
Mit dem beschleunigten Verfahren verfügt der Rechtsstaat auch über ein geeignetes Mittel. Wir sehen natürlich, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer bisher unbescholtene Bürger sind. Allerdings gibt es Auswüchse, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, auf die der Fokus einer nachdrücklichen Strafverfolgung gerichtet ist. Die Staatsanwaltschaften sind jedoch hier – wie auch sonst – gehalten, sachgerechte Einzelfallentscheidungen zu treffen. Wie stark sind Gerichte dadurch belastet? Die gerade genannten Zahlen stellen keine Belastung dar. Wir wissen zwar nicht, wie viele Verfahren derzeit noch bei der Polizei bearbeitet werden und erst mit zeitlicher Verzögerung bei den Staatsanwaltschaften eingehen. Ich gehe aber davon aus, dass auch dies keine Größe sein wird, die die Justiz vor Probleme stellt. Eine rechtliche Frage in Corona-Pandemie ist die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Wie sehen Sie das als Juristin? Ich sehe das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch.
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