Zum Verfahren Nachdem die Sparkasse KölnBonn die Ansprüche der Verbraucher zurückwies, wurde Klage auf Zahlung von € 7. 975, 70 zum Landgericht Köln erhoben. Das Landgericht gab dieser Klage vollständig statt. Gegen dieses Urteil legte die beklagte Sparkasse das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Die Sparkasse vertrat weiterhin die Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und der Widerruf, drei Monate nach der Ablösung ohnehin verwirkt war. Das Oberlandesgericht hat nun darauf hingewiesen, dass es die Berufung überwiegend für unbegründet hält. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. V. 12. 07. Widerrufsbelehrungen der Sparkassen häufig fehlerhaft | Anwalt für Verbraucherschutzrecht - Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte. 2016, XI ZR 564/15) können keine Zweifel daran bestehen, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. Auch den Einwand der Verwirkung lehnt das Oberlandesgericht ab. Die bloße Ablösung des Darlehens begründet die Verwirkung nicht. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die ein Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben des Widerrufs dokumentieren.
Damit endete die Frist für den Widerruf bei diesen Altfällen endgültig am 21. 2016. Ihre Ansprechpartner in Bremen: Rechtsanwalt Rouven Spruth oder Rechtsanwalt Arne Schültge Telefon: +49 421 14261 Telefax: +49 421 165 5207 E-Mail: Ihr Ansprechpartner in München: Rechtsanwalt Tillmann Spörel Telefon: +49 89 649845-0 Telefax: +49 89 649845-40 E-Mail:
2016 aufgestellten Maßstäben nicht mehr festhält. Der von Ihnen zitierte Beschluss ist damit nicht einschlägig. Die Widerrufsbelehrung wäre nur nicht ordnungsgemäß, wenn die ladungsfähige Anschrift durch eine Postfachadresse ersetzt worden wäre. [... ] Klingt wichtig und vielleicht auch richtig (mal abgesehen davon, dass ich auch andere Urteile zitiert habe). Wie ist Eure Einschätzung zu dem Thema? Ist das nur eine Masche, um den Widerruf abzuwehren, oder handelt es sich um fundierte Argumente? Hat jemand Zugriff auf den v. g. Beschluss vom 17. 16? Danke für Eure Hilfe und die tolle Arbeit hier im Forum. @torkap welche WRB der SPK genau? Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 usa. die mit Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" und der Fristangabe mit "zwei Wochen (1 Monat)"? Zitat von RAM Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: § 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.
BGH bestätigt Unwirksamkeit einer Sparkassen Widerrufsbelehrung aus 2008 - Bögelein-Axmann Rechtsanwälte Zum Inhalt springen Wie seitens Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte bereits seit Langem erwartet, hat der BGH mit Urteil vom 12. 07. 16 (Az. XI ZR 564/15) eine Sparkassen- Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. Überraschend war allenfalls, dass es die Sparkasse überhaupt zu einem Urteil hat kommen lassen. Bisher wurden sämtliche Verfahren vor Urteilsverkündung durch das Kreditinstitut "gekauft", so dass der BGH nicht entscheiden konnte. Der BGH hat die Sparkasse Nürnberg dazu verurteilt, einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 rückabzuwickeln. Die Grundsatzentscheidung hat Auswirkungen auf zahlreiche Prozesse um den Widerruf von Altverträgen. Die Kläger im Ausgangsfall hatten 2008 von der Sparkasse Nürnberg einen Verbraucherkredit über 50. Kreditwiderruf aktuell: OLG-Urteile gegen Sparkassen stärken Widerrufsrechte von Verbrauchern. 000 Euro aufgenommen und ihn 2013 widerrufen, weil die Belehrung der Sparkasse zum Widerrufsrecht fehlerhaft gewesen sei.
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