Als bauliche Veränderung mit Eingriff in die Bausubstanz und Zustimmungsbedürftigkeit durch den Vermieter wird man folglich die Styropordecke nicht ansehen können. Auch diesbezüglich sehe ich deshalb keine Pflicht zur Entfernung, wenn lediglich "besenrein" zu übergeben ist.
Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat am 28. 06. 2006 entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, "mit dem Besen grob gereinigt". DDR-Mietverträge: nur Minimalforderungen an den Mieter bei Auszug berechtigt. Zum Umfang der Reinigungspflicht kann aus dem Urteil folgendes entnommen werden: Die Wohnung muss ordentlich durchgekehrt und grobe Verschmutzungen beseitigen. Fenster sind aber grundsätzlich nicht zu putzen, es sei denn, dass sich darauf grobe Verschmutzungen wie bspw. Kleberreste befinden. Der Umstand, dass die Fenster während der Mietzeit lange nicht geputzt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts; Spinnweben (auch im Keller) sind zu entfernen. Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.
Es empfiehlt sich, zunächst die Mieter aufzufordern nachzuweisen, dass die Einbauten vor dem Beitritt vorgenommen worden sind und dass diese seinerzeit auch im gesellschaftlichen Interesse lagen. Es wäre daher zu hinterfragen, aus welchem Grunde sie angebracht worden sind. Noreen Walther Rechtsanwältin Kanzleiforum 01/2019 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen (1)" AG Berlin Lichtenberg, Urteil vom 30. 07. 1999 – AZ 9 C 272/98 – Zwischen den Mietvertragsparteien war in dem im Jahre 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter "... für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses verantwortlich ist... Forderungen beim Kündigen eines DDR-Mietvertrages Mietrecht. " Darüber hinaus war der Mieter verpflichtet, ".. Auszug aus der Wohnung diese in einem unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes vertragsgemäßen Gebrauchszustand besenrein... " zurückzugeben. Der Vermieter verlangte bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erhob der Vermieter Zahlungsklage wegen des aufgrund der unterbliebenen Schönheitsreparaturen entstanden Schadens. Das Amtsgericht Lichtenberg wies die Klage (insoweit) mit der Begründung ab, der Mieter sei zur Vornahme von Schönheitsreparaturen weder während noch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet gewesen.
Wir kündigten unseren DDR-Mietvertrag von 1976. Bei der Wohnungsübergabe beanstandete der Vermieter einige Kleinigkeiten und verlangte Abänderung. Er forderte unter Hinweis auf unsere Pflicht zu Schönheitsreparaturen die Entfernung der Tapeten in zwei Räumen und meinte, er könne auf Neurenovierung oder Schadenersatz bestehen. Des weiteren verlangte er die Beseitigung des Hängebodens, den wir eingebaut hatten. Deswegen und weil in der Küche noch ein Hängeschrank hing, wurde die Wohnung nicht abgenommen. Das erfolgte erst Wochen später. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in youtube. Hartnäckig verlangt nun der Vermieter noch einen Monat Miete, einschließlich der Betriebskosten, zu zahlen. Das lehnten wir ab. Wie ist die Rechtslage? Marie B., Seelow Werden Mietverhältnisse im »Beitrittsgebiet« aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 beendet, steht dem Vermieter kein Anspruch auf die malermäige Instandsetzung oder auf Schadenersatz zu. Mieter handeln vertragsgerecht, wenn sie ihre Wohnung besenrein und gesäubert übergeben. Nur dann, wenn der Mieter für Substanzschäden und/oder für Mehraufwand einer Neurenovierung einstehen muss (heruntergekommene Wohnung) hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Muss der Mieter den Balkon von Unkraut befreien? Unkraut darf auf dem Balkon bleiben, der Mieter muss es nicht entfernen (AG Schleiden Az. : 2 C 258/99). Besenrein: Wie sauber muss eine gestellte Einbauküche übergeben werden? Auch bei der Einbauküche reicht es aus, diese kurz für der Wohnungsübergabe abzufegen und grobe Kalkablagerungen zu entfernen. Es müssen nicht mal Kühlschrank oder Gefriertruhe abgetaut werden. Gammelnde Lebensmittelreste müssen allerdings aus dem Kühlschrank genommen werden. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten x. Wie sauber muss das Bad übergeben werden? Muss die Wohnung lediglich besenrein übergeben werden, reicht es auch im Bad, nur die groben Verschmutzungen zu entfernen. Kalkablagerungen zählen meist zu den groben Verschmutzungen und müssen beseitigt werden. Müssen Nikotinrückstände beseitigt werden? Ein streitrelevantes Thema ist auch immer wieder das Rauchen in der Mietwohnung. Rauchen gehört laut BGH-Rechtsprechung (Az. : VIII ZR 124/05) zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Was Raucher bei ihrem Auszug erledigen müssen, hängt aber davon ab, ob es eine wirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag gibt: Ist die Klausel vorhanden und wirksam, muss der Mieter rauchvergilbte Wände neu streichen.
Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29. 8. 05 – 67 S 178/05 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidunggründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 39, 74 Euro aus § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen vom 14. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten. April 2003 für das Einfamilienhaus im O. -weg, in Berlin, ist unwirksam. Die Klägerin hätte das Verlangen an beide Beklagte richten müssen, da beide Mietvertragspartner waren. Nachdem die erste Ehefrau des Beklagten zu 2), E…, am 3. November 1986 gestorben war, haben die Beklagten am 27. Januar 1990 geheiratet. Die Beklagte zu 1) ist danach gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Partnerin des Mietvertrages geworden. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Vermieters ersichtlich nicht an.
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