Er trennte sich von seiner Ehefrau und zog in eine neue Wohnung um. Das Jobcenter sicherte zu, die Umzugskosten zu übernehmen, übernahm sie tatsächlich auch für ein Umzugsunternehmen und bewilligt zusätzlich einen Betrag von 217 € für die Erstausstattung der Wohnung. Dagegen lehnte das Jobcenter es ab, auch die Kosten für die Übertragung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag zu übernehmen. Umzugskosten sgb iii post. Der Mann klagte gegen das Jobcenter und bekam Recht. Entscheidungsgrundlage Entscheidungsgrundlage des Gerichts ist § 22 Abs. 6 SGB II. Diese Vorschrift lautet auszugsweise: "… Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung … als Bedarf anerkannt werden … Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. " Voraussetzungen für eine Kostenübernahme Voraussetzungen für eine Kostenübernahme sind: das Jobcenter muss vor dem Umzug zugesichert haben, die Umzugskosten zu übernehmen die Kosten, die der Kläger geltend macht, müssen unmittelbare Umzugskosten sein die Kosten müssen angemessen sein.
Das heißt, dass der kommunale Träger die Mietkaution dem Leistungsempfänger zur Verfügung stellt und diese spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstatten ist. Während des laufenden Leistungsbezuges darf der Leistungsträger eine Tilgung des Kautionsdarlehens in monatlichen Raten nicht verlangen. Das sei sachgerecht, da die Mietkaution in der Regel an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung, den Hilfebedürftigen zunächst darauf zu verweisen, die Sicherheit aus seinem Schonvermögen zu erbringen. Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.9 Umzugskosten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinweis auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wohl der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der kommunale Träger nur Kosten übernimmt, die vorher beantragt und zugesichert worden sind.
Rz. 362 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können vom kommunalen Träger bzw. der gemeinsamen Einrichtung als Ermessensleistungen nach Abs. 6 übernommen werden. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten. Dies hat das BSG für Umzugskosten aus der Überlegung abgeleitet, dass ohne die Regelung des Abs. 6 Satz 2 die Umzugskosten in diesen Fällen nach Abs. 1 im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung bis zur Angemessenheitsgrenze zu erbringen wären ( BSG, Urteil v. 6. 5. 2010, B 14 AS 7/09 R). Die berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzuges, gleich, ob der Umzug in Eigenregie durchgeführt wird oder ein Umzugsunternehmen beauftragt wurde. Ein Umzugsunternehmen darf allerdings nur bei Vorliegen besonderer Umstände beauftragt werden ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 7. 2018, L 14 AS 614/16). Umzugskosten sgb iii van. Das kann der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug nicht selbst durchführen kann, etwa wegen seines Alters, einer Behinderung, der körperlichen Konstitution oder der Betreuung von Kleinstkindern.
Kosten für Träger sowie Möbelauf- und -Abbau Frage des Einzelfalls "Ob den Klägern über die Kosten für einen Fahrer sowie einen Umzugswagen weitere Kosten (insbesondere für weitere Helfer und die De- und Montage) zustehen, erscheint nach derzeitiger Aktenlage hingegen fraglich. Insofern wäre insbesondere eine Anhörung der Kläger zu 1) und 2) notwendig. Umzugskosten: Wann zahlt das Jobcenter? - DGB Rechtsschutz GmbH. " Hinweise für Betroffene Die Verwaltungspraxis des Jobcenters Kiel zu den Umzugskosten ist in vielen Fällen rechtswidrig, weil die Umstände des Einzelfalls keinen Eingang in die Beratung durch die Mitarbeiter der Behörde finden. Übernahmefähige Umzugskosten werden aus diesem Grunde nicht selten rechtswidrig abgelehnt. In einem solchen Fall sollten Betroffene umgehend um rechtlichen Beistand nachsuchen. Aufgrund der (rechtswidrigen) Weisungslage des Jobcenters Kiel gelingt es Betroffenen nach hiesiger Erfahrung praktisch nie, ihre Ansprüche ohne Rechtsanwalt durchzusetzen. Häufig führt auch kein Weg an einer gerichtlichen Klärung vorbei.
Dies ist anzunehmen, wenn er durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, bei unzureichender Deckung des Wohnraumbedarfes, insbesondere bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes, bei baulichen Mängeln bzw. schlechten sanitären Verhältnissen und gesundheitlicher Belastung durch Ofenheizung, sonstigen dringenden persönlichen Gründen, wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft oder zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder bei Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches. Die Angemessenheit richtet sich nach mehreren Gesichtspunkten. Umzug & Arbeitsamt: Ummelden & Umzugskosten bei ALG I. So hängt sie zunächst davon ab, wie viele Personen in einer Wohnung wohnen. Für 1 Person sind daher bis zu 50 qm angemessen, für 2 Personen ca. 60 qm, für 3 Personen ca. 80 qm und für 4 Personen ca. 90 qm. Bei der Angemessenheit der Wohnflächengröße kann es – je nach Bundesland - geringe Abweichungen diesen Werten geben. Weiterhin ist der Wohnungsstandard in die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen.
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