Bleibt das Berufungsgericht bei seiner Auffassung, weist es die Berufung mit Beschluss zurück. Kommt das Berufungsgericht nicht einstimmig zur Auffassung, dass die Berufung offensichtlich aussichtslos ist, wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Es gibt dann aus Sicht der Parteien mehrere Varianten, wie das Verfahren ausgehen wird: das Berufungsgericht könnte die angegriffene Entscheidung abändern, weil die Berufung (vielleicht auch nur zum Teil) erfolgreich ist, es könnte aber auch – wenn auch vielleicht nicht einstimmig – zur Überzeugung kommen, dass die Berufung unbegründet ist, also nach der Verhandlung die Berufung zurückweisen. Prüfung der Berufung im Gutachten | Jura Online. Kommt es zum Termin, ist damit allein also über die Frage, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, nichts gesagt. Wenn man sich also überlegt, ob man in die Berufung gehen soll, muss man prüfen, ob es – selbst wenn Fehler der anzugreifenden Entscheidung offensichlich sind – am Ende für das Berufungsgericht einen Grund geben wird, zu einer im Ergebnis abweichenden Entscheidung zu kommen.
Die Höhe der Gebühr richtet sich danach, ob sich die Einigung auf Ansprüche bezieht, die Gegenstand des betreffenden Berufungsverfahrens, Gegenstand eines anderen Verfahrens oder überhaupt nicht anhängig sind. Bei einem Vergleich nur über den Gegenstand des Berufungsverfahrens entsteht zusätzlich zu Verfahrens- und Terminsgebühr eine 1, 3-Einigungsgebühr nach Nr. Gebühr prüfung erfolgsaussichten berufung. 1004 VV RVG aus dem Berufungsstreitwert. Bei den sogenannten Mischfällen ist eine differenzierte Berechnung erforderlich.
OLG Koblenz v. 26. 05. 2015: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1, 6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht, führt bei einer eingeschränkten Berufungsbegründung dazu, dass nur insoweit eine Erstattungsfähigkeit der 1, 6-fachen Gebühr stattfindet, während sie im Übrigen auf die 1, 1-fache Gebühr (Nr. 3201 RVG-VV) beschränkt ist. BGH v. Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz. 2016: Die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. November 2006, I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575). - nach oben - Tätigkeiten nach Rücknahme des Rechtsmittels: BGH v. 11.
Hieran zeigt sich, dass die erstinstanzliche Entscheidung zwar fehlerhaft war, aber das Ergebnis, die Klage abzuweisen, zutreffend. In so einem Fall hat die Berufung keinen Erfolg. Noch ein Beispiel: Das erstinstanzliche Gericht holt ein schriftliches Sachverständigengutachten ein. Das Gutachten kommt zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis. Das Gericht stellt aber fest, dass der Sachverständige eine Voraussetzung falsch festgelegt hat, weil er z. eine Zeugenaussage falsch versteht oder von einer nicht zutreffenden Information ausgeht. Das Gericht korrigiert diesen Fehler in seinem Urteil und kommt zu einem anderen Ergebnis, indem es der Logik des Sachverständigengutachtens die zutreffende Information zugrunde legt und damit zu einem für den Kläger ungünstigen Ergebnis kommt. Das Gericht hätte im Beispielsfall seine Überlegungen mitteilen müssen, um rechtliches Gehör zu geben, unterlässt dies aber. Der Kläger legt Berufung ein und nimmt zur Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts Stellung.
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