Coronavirus: Kündigung trotz Kurzarbeit Viele Arbeitnehmer machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und befürchten eine Kündigung trotz Kurzarbeit. Es liegt auch auf der Hand, dass Kurzarbeit vielen Unternehmen zwar hilft, vor allem wenn genügend Liquidität vorhanden ist. Viele Arbeitgeber werden auch versuchen, ein eingespieltes Team zu behalten, um nach der Krise nicht wieder händeringend qualifiziertes Personal suchen zu müssen. Der Fachkräftemangel wird nämlich wieder zurückkommen. Trotzdem werden einige Betriebe und kleine Unternehmer Mitarbeiter entlassen müssen, um über die Runden zu kommen und/oder um eine Insolvenz zu vermeiden. Betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich? Ja und Nein. Hier muss man verschiedene Situationen unterscheiden: Auch während der Kurzarbeit kann ein Unternehmen rationalisieren, umorganisieren, einzelne Betriebsabteilungen schliessen, Aufgaben zusammenlegen oder fremdvergeben. Kurzarbeit: Die Angst vor der Arbeitslosigkeit im Abschwung - WELT. Es gilt auch während der aktuellen Krise. Solche Pläne können eine betriebsbedingte Kündigung auch bei Kurzarbeit rechtfertigen.
Schließlich gibt es hier mehrere Ansatzpunkte. Überprüft werden kann, ob wirklich betriebliche Gründe vorliegen, ob diese dauerhaft sind, ob andere gleichwertige (oder auch nicht gleichwertige) Arbeitsplätze fehlen, ob korrekte Vergleichsgruppen für die Sozialauswahl gebildet und ob Sozialpunkte nachvollziehbar vergeben worden sind. In der Praxis führt dies oft dazu, dass eine Klage auf weitere Beschäftigung im Ergebnis dazu führen kann, mittels Aufhebungsvertrag eine angemessene Abfindung auszuhandeln. Dies ist aber nur möglich, wenn die gesetzliche Dreiwochenfrist nach Zugang der Kündigung beachtet wird. Die Klagefrist darf auf keinen Fall versäumt werden. Fazit: Kurzarbeit schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. Kündigung während Kurzarbeit: Sind Entlassungen erlaubt? | Streitlotse. Verfügt der Arbeitnehmer über eine Rechtsschutzversicherung oder wird er in rechtlichen Anliegen gewerkschaftlich vertreten, sollte er unbedingt anwaltliche Unterstützung für seine Kündigungsschutzklage in Anspruch nehmen. Zahlt er selbst, gilt es mögliche Kosten in Bezug auf den möglichen Nutzen gut abzuwägen.
Bei einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen, müssen Unternehmen selbstverständlich auch die gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen uneingeschränkt beachten. Hierbei ergeben sich allerdings rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Vergütung der Arbeitnehmer:innen. Wie viel Lohn erhalten Kurzarbeiter:innen nach der Kündigung und während der Kündigungsfrist? Prinzipiell reduziert sich die Arbeitszeit bei Kurzarbeit, wodurch sich auch der geschuldete Lohn reduziert. Die Differenz zum vertraglich vereinbarten Lohn übernimmt nach dem Dritten Sozialgesetzbuch die Agentur für Arbeit zu unterschiedlichen Prozentsätzen. Kündigung während Kurzarbeit – was Sie dazu wissen sollten. Die staatliche Lohnzahlung endet allerdings, wenn das Arbeitsverhältnis absehbar endet. Denn nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist es eine persönliche Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Schließlich bezweckt das Kurzarbeitergeld gerade die Arbeitsplatzsicherung, die in diesen Fällen eben nicht erreicht ist.
Auf Basis eines auf den deutschen Arbeitsmarkt zugeschnittenen makroökonomischen Modells berechnet das Forscherteam, dass ein rezessionsbedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte durch Kurzarbeit um einen Prozentpunkt abgefedert werden kann. Rund ein Fünftel davon lässt sich auf die Stabilisierung der Nachfrage zurückführen. In Ländern mit dynamischeren Arbeitsmärkten wie den USA dürfte der Nachfrageeffekt noch stärker sein. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann zusätzlich helfen Je besser die finanzielle Absicherung bei Kurzarbeit, desto größer der potenzielle Effekt auf die Konsumnachfrage. So würde laut Studie eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes um ein Prozent des BIP die Arbeitslosenquote um bis zu zwei Prozentpunkte verringern. Besonders stark ist der Nachfrageeffekt des Kurzarbeitergeldes bei der aktuellen Nullzinspolitik, da die Menschen nicht alternativ durch weitere Zinssenkungen animiert werden können, ihr Geld auszugeben statt zu sparen. Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann sogar effektiver sein, als eine entsprechende Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Das widerspricht sich natürlich erst einmal. Allerdings kann ein Unternehmen gezwungen sein, trotz Kurzarbeit eigentlich nicht beabsichtige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen aber von Dauer sein und dürfen nicht mit Mehrarbeit oder Arbeitsverdichtung der verbleibenden Mitarbeiter erkauft werden. Also aus 3 mach 2 geht hier nicht, es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass er nur noch 2/3 der Arbeit hat. Ein Nachweis, das das Unternehmen nur noch 2/3 des Umsatzes erreicht, reicht nicht. Denn auch ein Rückgang beim Umsatz hat nicht notwendigerweise zur Folge, dass die Arbeit sich entsprechend reduziert. Unter Umständen führt das in bestimmten Bereichen sogar zu Mehrarbeit, wenn Unternehmen versuchen, durch Intensivierung bestimmter Aktivitäten den Umsatzeinbruch zu verhindern (zB im Vertrieb) oder Mehrarbeit durch Kurzarbeit (z. B. in der Personalabteilung) anfällt. Kündigung trotz Kurzarbeit möglich? Leider schützt also Kurzarbeit nicht vor Kündigung. Zwar ist Kurzarbeit ein milderes Mittel und die Kündigung darf immer nur der letzte Ausweg sein.
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