Sein Argument: Der Arbeitgeber habe es unterlassen, ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht für Einmalkapitalleistungen zu informieren. Wäre er darüber informiert worden, hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund (Urt. v. 11. 05. 2017, Az. 3 Ca 177/17) hatte die Klage des Rentners auf Schadensersatz abgewiesen, das LAG Hamm (Urt. 6. 12 2017, Az. 4 Sa 852/17) gab ihr statt. Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht - betriebliche-altersvorsorge24.info betriebliche-altersvorsorge24.info. Die Revision des Arbeitgebers vor dem BAG war nun erfolgreich, das BAG erteilte den Schadensersatzansprüchen des Rentners eine Absage. Problem: Arbeitgeber wissen meistens mehr als Arbeitnehmer Ärger wegen der bAV gibt es immer wieder, das Thema ist sehr komplex. Arbeitgeber, Arbeitnehmer (bei Entgeltumwandlung) oder beide wenden Geld auf, dass bis zum Ruhestand vermehrt und dann die versprochene Rente einbringen soll. Dabei helfen Versicherer und Banken. Die Rahmenbedingungen schafft der Gesetzgeber im Betriebsrenten-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht.
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn hinsichtlich Entgeltumwandlung beraten wird. Arbeitgberfinanzierte bAV löst derartige Informationspflichten und potentielle Haftungsrisiken nicht aus, da der Arbeitnehmer hier lediglich einen Vorteil bekommt und selbst keine Entscheidung zu treffen hat. Bei der Entgeltumwandlung sieht das allerdings anders aus. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master of science. Sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Berater, der die Mitarbeiter z. B. in einer Betriebsversammlung oder Mitarbeiterversammlung informiert, stellt sich die Frage, wie weit muss oder soll die Beratung überhaupt gehen. 2. Tendenz in der Praxis In der Praxis ist festzustellen, dass immer häufiger Situationen eintreten, die dazu führen, dass ein Mitarbeiter unzufrieden ist und sich aufgrund vermeintlicher Haftungsansprüche schadlos halten möchte. Ob bei versicherungsförmigen Konzepten die Entwicklung schlecht verläuft oder sich Gesetze ändern, seien es Steuergesetze oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen, oder auch auf Ebene des Mitarbeiters Situationen eintreten, die ihn die Entscheidung zur Entgeltumwandlung in einem anderen Licht erscheinen lassen, der Weg, eine Informationspflichtverletzung zu behaupten und auf Schadenersatz zu pochen, ist nicht weit.
Allerdings muss der Versorgungsberechtigte für sich selbst entscheiden, ob er überhaupt von seinem Anspruch auf Portabilität Gebrauch machen will. Diese Entscheidung wird er regelmäßig nur aufgrund einer "Günstigerprüfung" treffen können, d. h. er wird das Leistungsspektrum der Versorgung beim alten Arbeitgeber mit dem des neuen Versorgungssystems vergleichen müssen. Deshalb muss er grds. den Wert der bisherigen Altersversorgung ebenso kennen, wie den Inhalt und die Konditionen (Kalkulationsgrundlagen) der neuen Versorgungszusage. 219 Hinweis: Zu beachten ist insoweit, dass der Gesetzgeber den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger nur hinsichtlich der Altersleistung verpflichtet hat, auch deren aus dem Übertragungswert finanzierte Höhe betragsmäßig anzugeben. Datenschutz-Informationen für Beschäftigte (DSGVO / Muster) – Datenschutz-Guru. Dahingegen genügt für die Versorgungsfälle Invalidität und Tod der bloße Hinweis darauf, ob diese Risiken über das neue Versorgungssystem abgesichert sind oder nicht. Eine wertmäßige Darstellung der ggf. zu zahlenden Versorgungsleistungen ist insoweit nicht erforderlich.
Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Oft besteht beim Ausscheiden aus dem Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft zu den unverfallbaren Rentenanwartschaften. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master 2. Der Grund: In der Regel besteht die Möglichkeit, den Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Sobald der Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber zustande gekommen ist, hat auch dieser gegenüber seinem neuen Mitarbeiter eine betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht. Schließlich muss der Arbeitnehmer entscheiden, ob er seinen Vertrag übertragen möchte oder lieber beitragsfrei stellt und bei dem neuen Arbeitgeber einen anderen Weg der betrieblichen Altersvorsorge geht.
Der dem Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit um die Informationspflichten des Arbeitgebers entzündete sich an der Entscheidung des Gesetzgebers, die Beitragspflicht für betriebliche Versorgungsleistungen ab dem 1. 1. 2004 auch auf Kapitalleistungen auszudehnen. Hiervon war der Kläger betroffen, der sich im September 2003, also noch vor der Gesetzänderung entschieden hatte, Entgelt über eine Pensionskasse umzuwandeln. Der Kläger versuchte, seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dieser habe ihn über die bevorstehende Gesetzesänderung und damit über die Schmälerung der auszuzahlenden Kapitalleistung informieren müssen. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte dem Kläger in der Vorinstanz noch recht gegeben und dabei umfassende Informationspflichten des Arbeitgebers angenommen (Urteil vom 6. 12. 2017 – 4 Sa 852/17). Gesetzliche und (neben-)vertragliche Informationspflichten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch des Klägers nun abgelehnt. Es stellt zunächst fest, dass den Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht traf, den Kläger über die beitragsrechtlichen Folgen der Entgeltumwandlung zu informieren.
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