Nach Tilgung des Darlehens erhielt sie die Grundschuldbestellungsurkunden, in denen sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, nebst Grundschuldbriefen und Löschungsbewilligungen zurück. Zur Besicherung eines später aufgenommenen Kredits vereinbarten die Parteien den Fortbestand der Sicherheiten. Als die Bank die Zwangsversteigerung betreibt, wendet sich die Klägerin mit einer Vollstreckungsklage dagegen. Doch ohne Erfolg. Nach Meinung des BGH [8] kann die Vollstreckung aus den Grundschulden durchaus betrieben werden. § 1191 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld - dejure.org. Die Vollstreckbarkeit der Urkunden sei nicht infolge ihrer früheren Rückgabe entfallen. Da die Titel weiter Bestand haben, können sich die Parteien auch trotz der vorliegend nicht genutzten Löschungsbewilligungen im Rahmen der Vertragsfreiheit darauf verständigen, dass sie bei einer erneuten Darlehensaufnahme als Sicherheit dienen. Wenn dann der in der neuen Sicherungsvereinbarung bestimmte Sicherungsfall eintritt, kann der Gläubiger aus einer solchen reaktivierten Sicherungsgrundschuld gegen den Schuldner vollstrecken.
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Zwangsvollstreckungsrecht. Die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und des Grundschuldbriefs samt Löschungsbewilligung an den Schuldner schließt bei Fortbestand der Grundschuld die Vollstreckung aus dem Titel nicht uneingeschränkt aus. Die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und des Grundschuldbriefs samt Löschungsbewilligung an den Schuldner schließt bei Fortbestand der Grundschuld die Vollstreckung aus dem Titel nicht uneingeschränkt aus. Der Fall - BGH, Urteil vom 27. Die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Briefgrundschuld schließt die Vollstreckung nicht dauerhaft aus. 03. 2015, Az. : V ZR 296/13 Am Grundstück des Schuldners bestanden zwei Briefgrundschulden aus dem Jahr 1975. Nach Tilgung der hierdurch gesicherten Forderungen übergab der Gläubiger dem Schuldner die vollstreckbaren Ausfertigungen der Grundschuldbestellungsurkunden samt Grundschuldbriefe und Löschungsbewilligungen. In den Folgejahren trafen die Parteien jedoch neue Sicherungsabreden, wonach die noch bestehenden Grundschulden neue Darlehen sichern sollten.
Es ist ein Spezialfall im Immobilienrecht, der gar nicht so selten vorkommt – und für den Eigentümer häufig ein Dilemma darstellt: Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu Gunsten z. B. des Nachbarn (= der Berechtigte) eingetragen. Der Eigentümer will eines Tages ein Darlehen aufnehmen – und sein Kreditinstitut verlangt eine Absicherung im Grundbuch. Die Bank will aber vor dem Vorkaufsrecht mit einer Grundschuld zu ihren Gunsten eingetragen werden. Was nun? Dem Eigentümer bliebe in dieser Konstellation nichts anderes übrig, als den Nachbarn zu bitten, den Rangrücktritt zu erklären. Ein netter Nachbar wird diesem Wunsch nachkommen. Aber was, wenn nicht? Der Nachbar könnte argumentieren, dass im Falle der Verwertung der Grundschuld durch Zwangsversteigerung ein nachrangiges Vorkaufsrecht erlöschen würde (§§ 52 Abs. Grundpfandrechte beim Immobilienkauf. 1 Satz 2, 44 Abs. 1 ZVG). Dagegen ließe sich nichts sagen. Die Bank wird hingegen auf den Vorrang bestehen – und das aus gutem Grund: Die Bank kann nicht wissen, ob bei Bestellung der Grundschuld nicht schon der Vorkaufsfall eingetreten ist.
Vorgenommen wird sie bei einem Notar. Grundlage für die Grundschuldbestellung ist meist ein Vorvertrag, den der Darlehensgeber angefertigt hat. Bei der Erstellung der Grundschuldbestellungsurkunde ist die Anwesenheit des Darlehensnehmers sowie der eventuell vorhandenen weiteren Grundstückseigentümer beim Notar verpflichtend. Die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anwesenheitspflicht dient deren Schutz. Denn so soll ausgeschlossen werden, dass eine Grundschuldeintragung im Grundbuch ohne Kenntnis eines Eigentümers stattfinden kann. Daher müssen für die Absicherung der Immobilienfinanzierung gegebenenfalls alle Eigentümer des Beleihungsobjekts beim Notar die Grundschuldbestellungsurkunde unterschreiben. Weitere erforderliche Unterlagen für eine Baufinanzierung Inhalt der Grundschuldbestellungsurkunde bei einer Baufinanzierung Die Grundschuldbestellungsurkunde enthält die Flurstücknummer sowie eine nähere Beschreibung des Grundstücks, das für die Immobilienfinanzierung beliehen wird.
"Zuletzt-zu-zahlender-Teilbetrag"-Klausel Aus Kostengründen wird die Vollstreckungsunterwerfung mitunter lediglich wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrags" erklärt. Ein solcher Zusatz bedeutet, dass Teilzahlungen zuerst auf den nicht titulierten Teil der Grundschuld angerechnet werden sollen. Er hindert weder den Eigentümer noch einen ablöseberechtigten Dritten daran, die Grundschuld nach §§ 1142, 1150 BGB abzulösen; dazu ist aber vorbehaltlich eines Einverständnisses des Gläubigers grundsätzlich eine vollständige Zahlung notwendig. [5] Erweiterung Die Einbeziehung weiterer Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung in eine Sicherungsabrede enthält keineinhaltliche Abänderung der Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Sie ist daher auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. [6] Rechtsnachfolge Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.
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