Frage vom 20. 2. 2015 | 20:03 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich) Lebenslanges Wohnrecht bei Pflegefall Hallo zusammen, folgende Situation: Ein Vater hat seinen beiden Söhnen sein Haus zu gleichen Teilen überlassen und selbst ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Beide Söhne haben weiterhin eine Pflegevollmacht sowie Generalvollmacht, die es ihnen erlaubt, ihren Vater auch in Finanz- sowie Rechtsgeschäften zu vertreten. Jetzt muss der Vater ins Pflegeheim. Er wurde trotz erheblicher Zweifel eines Chefarztes an seiner Geschäftsfähigkeit vom leitenden Psychiater als geschäftsfähig bezeichnet. Aufgrund von Eigengefahr (Verwahrlosung) jedoch wird er in ein Pflegeheim zwangsweise eingewiesen. Somit steht das Haus frei. Einer der Söhne würde das Haus gerne übernehmen, renovieren und mit seiner Familie darin leben. Leider ist der Vater extrem stur und uneinsichtig, so dass auf eine Zustimmung nicht gehofft werden kann. Wohnrecht auf Lebenszeit - auch bei Umzug ins Pflegeheim | Recht | Haufe. Wie geht der Sohn am Besten vor? 1. Er nutzt die Vollmacht und trägt das Wohnrecht des Vaters in seinem eigenen Namen aus?
Diese Vereinbarung eignet sich zum Beispiel für ältere Menschen, die keine Erben haben, an die sie ihre Immobilie übertragen können und die sich mit dem Verkaufserlös die Rente aufbessern möchten. Häufig wird das Modell aber auch genutzt, um das Eigentum schon zu Lebzeiten an die Nachkommen zu übergeben und dadurch Steuern zu sparen. Wann endet ein lebenslanges Wohnrecht? Das lebenslange Wohnrecht endet – falls nicht anders vereinbart, beispielsweise bei einer abgekürzten Leibrente – bis zum Ableben des Wohnberechtigten. Lebenslanges Wohnrecht: So funktioniert’s. Wichtig ist, dass das lebenslange Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und durch einen Notar beurkundet wird. Letzterer kann auf Wunsch auch die Löschung vornehmen. Lebenslanges Wohnrecht: Wie berechnet sich der Wert? Wer ein Haus kauft und dem ehemaligen Besitzer ein Wohnrecht einräumt, zieht dafür einen bestimmten Betrag vom Verkaufspreis ab – andernfalls würde er ein Verlustgeschäft machen, da er die Immobilie zunächst nicht nutzen kann. Ein lebenslanges Wohnrecht hat also einen Wert – und der richtet sich nach dem Verkehrswert des Objektes, der fiktiven Jahreskaltmiete und dem so genannten Kapitalwert.
Die eigene Immobilie verkaufen, die vereinbarte Verkaufssumme erhalten und trotzdem lebenslang zu Hause wohnen bleiben: Wir verraten, was ein lebenslanges Wohnrecht bei Immobilien bedeutet und was Sie beachten sollten. Unterschiede zwischen Nießbrauch und Wohnrecht im Überblick ▷. ©rido81 | Lebenslanges Wohnrecht: Das bedeutet es Hinter der Bezeichnung "Lebenslanges Wohnrecht" verbirgt sich genau das, was der Name verspricht: Das Recht, bis zum Lebensende im eigenen Zuhause wohnen zu bleiben – und zwar trotz Verkauf der eigenen Immobilie. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, kann sein Eigentum also an einen neuen Besitzer übertragen und sich die vereinbarte Verkaufssumme auszahlen lassen, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen. Es muss keine Miete gezahlt werden und auch die Instandhaltungskosten der Immobilie werden fortan vom neuen Eigentümer gezahlt. Dafür wird der Gegenwert für das Wohnrecht – schließlich kann der neue Besitzer die Immobilie weder selbst nutzen noch vermieten, so lange der Wohnberechtigte dort lebt – von der Verkaufssumme abgezogen.
So hat dies auch der BGH mit Urteil vom 19. 2007 entschieden, wonach ein subjektives Ausübungshindernis auf Seiten des Wohnungsberechtigten nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts führt, weil er im Einverständnis mit dem Eigentümer durch Vermietung wirtschaftlichen Nutzen aus der Wohnung ziehen kann. 2. Keine ergänzende Vertragsauslegung Enthält der Notarvertrag keine ausdrückliche Regelung für diesen Fall, kommt man auch mit der ergänzenden Vertragsauslegung nicht weiter. Das führt aber nicht dazu, dass sich das Wohnrecht in einen Zahlungsanspruch umwandelt. 3. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage Ebenso scheidet eine Anpassung des Notarvertrages nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus. Zu einer Anpassung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage käme man nach Ansicht des BGH nur dann, wenn es eine unvorhergesehene Änderung der Umstände gegeben hätte, denn das sei Voraussetzung für eine gerichtliche Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Dies schließt neben den Stromkosten auch die Nebenkosten für Wasser oder Heizung ein. Instandhaltung: Geht etwas in den eigenen Räumen kaputt, so müssen die Wohnberechtigten für die Reparatur aufkommen. Lediglich bei größeren Reparaturen wie etwa einem kaputten Dach ist der Eigentümer zur Finanzierung verpflichtet. Auch um andere Vorgänge der Instandhaltung der Immobilie muss der Eigentümer sich kümmern. Dazu zählt beispielsweise auch das Räumen von schneebedeckten Wegen. Wenn die Ausbesserungen eher kosmetischer Natur sind und nicht die Wohnqualität betreffen, hat der Eigentümer nicht die Pflicht, diese durchzuführen. Ein Beispiel hierfür wäre etwa ein neuer Fassadenanstrich. Verfall des Wohnrechts: Unter bestimmten Umständen kann das lebenslange Wohnrecht auch verfallen. In den meisten Fällen verfällt es jedoch erst mit dem Tod des Inhabers. Jedoch kann das Wohnrecht auch dann verfallen, wenn das Haus infolge der Insolvenz des Eigentümers zwangsversteigert wird. In diesem Fall kommt es darauf an, ob das Wohnrecht im Grundbuch vorrangig ist oder nicht.
Zum Beispiel es vermieten? Das Wohnrecht berechtigt dazu, die Wohnung zu bewohnen, mehr nicht. Eine Vermietung wäre nur mit einem Nießbrauch möglich. Möglich wäre es, dass dem Berechtigten die Miete aus einer etwaigen Fremdvermietung zusteht - das müsste sich aus der "Bewilligung" (Grundlage der Eintragung im Grundbuch) ergeben. Es gibt zu der Generalvollmacht auch noch eine Pflegeverfügung, welche nur unter gewissen Umständen ("Berechtigte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit") aktiv wird. Die Pflegeverfügung hat m. E. nicht mit der Generalvollmacht zu tun. Die Generalvollmacht gilt immer. Die Generalvollmacht gestattet es den Söhnen ja nicht, über seinen Aufenthaltsort zu entscheiden. Eine umfassende Generalvollmacht umfasst auch das. -- Editiert cruncc1 am 20. 02. 2015 23:55 # 4 Antwort vom 21. 2015 | 05:50 Nochmals Danke. Eine Frage noch zu der Generalvollmacht und deren Verwendung: Diese darf doch eigentlich nur im wohlverstandenen Interesse des Vollmachtgebers verwendet werden. Wenn die Söhne im Falle des Auzugs sein Wohnrecht austragen lassen, würde das dem doch prinzipiell erstmal zuwider handeln.
2015 | 23:09 Erstmal Danke für die Antwort. Zu Option 1 ist doch ein Selbst-Geschäft (oder wie das heißt). Da kenn er doch vermutlich rechtlich für belangt werden? Zu Option 2: Was, wenn das Haus renoviert werden müsste? Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber könnte der Vater nicht irgendetwas anderes mit dem Haus vorhaben? Zum Beispiel es vermieten? Was zwar unwahrscheinlich ist, weil wie will er es machen, aber... Zu Option 3: Es gibt zu der Generalvollmacht auch noch eine Pflegeverfügung, welche nur unter gewissen Umständen ("Berechtigte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit") aktiv wird. Die Generalvollmacht gilt immer. Die Generalvollmacht gestattet es den Söhnen ja nicht, über seinen Aufenthaltsort zu entscheiden. # 3 Antwort vom 20. 2015 | 23:54 quote: Zu Option 1 ist doch ein Selbst-Geschäft (oder wie das heißt). Da kenn er doch vermutlich rechtlich für belangt werden? Seh ich nicht so. Zu Option 2: Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber könnte der Vater nicht irgendetwas anderes mit dem Haus vorhaben?
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