Einheits-GmbH Co. KG (100%ige-Beteiligung der KG an der GmbH) eine umsatzsteuerliche Organschaft bejaht (vgl. Abschn. 21 Abs. 4 Satz 5 UStR). Mit Urteil vom 12. 2. 2009 (Az. 16 K 311/07) hat das Niedersächsische Finanzgericht – soweit ersichtlich erstmals – die Auffassung vertreten, dass auch die KG Organträgerin ihrer Komplementär-GmbH sein kann. Der BFH hat die Entscheidung mit Urteil vom 22. 04. 2010 (Az. V R 9/09) aufgehoben. Umsatzsteuer | Aktuelle umsatzsteuerliche Brennpunkte bei der Vermietung von Grundstücken. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass es für eine finanzielle Eingliederung im Sinne der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht ausreiche, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft verfügen. Eine finanzielle Eingliederung lag nach dem BFH nicht vor, da die KG nicht Gesellschafterin der GmbH war. Für den Fall, dass nur mehreren Gesellschaftern gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung an GmbH und Personengesellschaft zusteht, hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht fest. Die erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen ein hier nicht gegebenes Verhältnis der Über- und Unterordnung voraus.
Erforderlich sei vielmehr, dass erst mit der Durchführung der Zwangsversteigerung die tatsächliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses eintritt. 6. Fazit Die aktuellen Rechtsprechungsentwicklungen zeigen, dass insbesondere bei der Gründung von Tochtergesellschaften auf eine zielgerichtete Vertragsgestaltung geachtete werden sollt. In den Gesellschaft- und Unternehmensverträgen können und sollten Regelungen getroffen werden, die nach dem jeweiligen Bedarf die Umsatzsteuerliche Organschaft ausschließen oder ihren Anwendungsbereich gerade eröffnen. Bei der Vertragsgestaltung sollte daher sowohl steuerliche als auch rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Umsatzsteuerliche organschaft vermietungen. Jacqueline Köppen Rechtsanwältin im Kanzleiforum 09/2010 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
Zentrale Voraussetzung des Organschaftsverhältnisses ist die finanzielle Eingliederung der abhängigen Organgesellschaft in ein beherrschendes Unternehmen ( BFH Urteil vom 18. 12. 1996, XI R 25/94, BStBl II 1997, 441). Diese liegt dann vor, wenn dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte zusteht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG, R 57 KStR2008). Entscheidend ist daher nicht die kapitalmäßige Beteiligung, da sich aus der Art der Beteiligung (z. B. Vorzugsaktien) oder aus Stimmrechtsvereinbarungen Abweichungen ergeben können. Eigene Anteile der Organgesellschaft sind bei der Maßgeblichkeitsberechnung nicht zu berücksichtigen. Als Organträger kommt jedes inländische gewerbliche Unternehmen in Frage. Die Rechtsform spielt keine Rolle; es kommen natürliche Personen, Personengesellschaften i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. Umsatzsteuerliche organschaft vermietung. 2 EStG und Kapitalgesellschaften in Betracht. Was ist ein Gewinnabführungsvertrag bei einer Organschaft? Für körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Zwecke bedarf es zudem nach § 14 KStG eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger.
Sachverhalt:Ehefrau EF verpachtet sämtliches Anlagevermögen an eine UG (Unternehmergesellschaft). EF hält 100 v. H. der Stammanteile der schäftsführer der UG ist der Ehemann von Voraussetzungen der wirtschaftlichen und finanziellen Eingliederung liegen aglich ist die organisatorischen organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird (BFH-Urteil vom 28. 1. 1999, V R 32/98, BStBl 1999 II S. 258). Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet (BFH-Urteile vom 5. Vermietung von Ehegattengrundstücksgemeinschaft an UN-Ehegatten - Taxpertise. 12. 2007, V R 26/06, BStBl 2008 II S. 451, und vom 3.
Die Ehegatten W haben auf einem im gemeinsamen Eigentum (50:50) stehenden Grundstück ein Geschäftsgebäude erstellt. Dieses wird nun von der Ehegattengrundstücksgemeinschaft an den Unternehmer-Ehegatten (Ehemann) tragsteuerlich sind 50% des Grundstücks inkl. Gebäude beim Ehemann als Betriebsvermögen zu bilanzieren. Ertragsteuerlich kann der Ehemann somit nur den halben Gebäudeanteil (Teil der Ehefrau) anmieten. Angenommene mtl. Umsatzsteuerliche Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung setzt entgeltliche Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft voraus | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Miete netto 1. 000 EUR für das gesamte Gebäude, 500 EUR für den halben Anteil. Umsatzsteuerlich hatte die Grundstücksgemeinschaft den vollen VSt-Abzug aus den Baukosten, sodass vermutlich umsatzsteuerlich vom Mieter (Ehemann) die USt auf die volle Miete an den Vermieter (Grundstücksgemeinschaft) abzuführen sein müsste, also Zahlung netto 500 EUR Miete für den halben Anteil (zzgl. 190 EUR USt auf fiktive volle Miete) = Zahlbetrag 690 EUR. Korrespondierend hierzu müsste der Mieter einen VSt-Abzug i. H. v. 190 EUR ist der Vorgang umsatzsteuerlich korrekt abzuhandeln?
Zwischen der Klägerin und der M GmbH bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Klägerin ging deshalb für die Streitjahre davon aus, dass sie als in das Unternehmen der M GmbH eingegliederte Organgesellschaft keine eigene Umsatzsteuererklärung abzugeben habe. Die M GmbH gewährte der Klägerin verzinsliche Darlehen und übernahm Bürgschaften für Bankdarlehen und Dispokredite der Klägerin. Ein Entgelt für die Bürgschaftsgewährung wurde nicht vereinbart. Die Klägerin veräußerte 2006 Anlagevermögen an die MD GmbH und GG GmbH. Diese veräußerten die Gegenstände an die M GmbH und diese an die L GmbH & Co. KG. Die L GmbH & Co. KG verleaste diese Gegenstände wiederum an die Klägerin zurück. 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M GmbH eröffnet. Nach einer Außenprüfung erließ das Finanzamt für die Streitjahre 2007 bis 2009 erstmalige Umsatzsteuerbescheide gegen die (zahlungsfähige) Klägerin als "eigenständiges" Unternehmen, da zwischen der Klägerin und der M GmbH mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organschaft bestehe.
Das FG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. 05. 2018, 4 K 38/17
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