Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden. Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt 1. Ob die Angeklagten entsprechende Erklärungen abgegeben haben, muss sich dem Urteil entnehmen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Hakenkreuzfahne aufgehängt: Bad Wildunger zu Geldstrafe verurteilt. Juli 2016 – 2 StR 383/15 BGH, Beschlüsse vom 07. 08. 2014 – 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; vom 12. 04. 2000, 1 StR 623/99, NStZ 2000, 495; vom 29. 05. 1990 – 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447, 448 [ ↩]
Die Einlassung bezeichnet die Stellungnahme eines Beklagten im Zivilprozess zu gegen ihn erhobenen Ansprüchen oder eines Angeklagten im Strafprozess zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen. [1] Zivilprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Zivilprozess zielt die Einlassung darauf ab, eine Klage mittels Abweisung als unbegründet erklären zu lassen. Der Beklagte kann dabei die Klagebehauptungen bestreiten, Einreden erheben oder eigene Ausführungen zur Rechtslage vorbringen. Lässt sich der Beklagte nicht ein oder versucht er lediglich, prozessuale Mängel geltend zu machen, kann ein Versäumnisurteil ergehen oder Präklusion eintreten. Lässt sich der Beklagte jedoch ein, kann der Kläger seine Klage ohne dessen Zustimmung nicht mehr zurücknehmen und der Beklagte erkennt die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts und die Mängelfreiheit des Klageerhebungsvorgangs an. Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Strafprozess ist die Einlassung eine Stellungnahme des Angeklagten zum Anklagevorwurf.
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