Was zählt nicht als Vermögen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2003 (Aktenzeichen 5 C 84/02) erklärt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall (Bestattung, Grabpflege) im Falle des Bezuges von Sozialhilfe zu verschonen ist. Nach Änderung der Rechtslage durch die sogenannten Hartz-Reformen wurde diese Rechtsprechung vom Bundessozialgericht im Jahr 2008 (Aktenzeichen B 8/9b SO 9/06 R) bestätigt. Die Gerichte leiten seitdem ihre Vorgaben aus der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII ("Einzusetzendes Vermögen") her. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Bei der Frage, welche zu verschonenden Beträge angemessenen sind, sind nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen insbesondere folgende Kriterien entscheidend: Die örtlichen Gegebenheiten (nicht vermeidbare Gebühren) am Sterbeort bzw. Wieviel vermögen darf ein unterhaltsberechtigter haber haber. ausdrücklich gewünschten Bestattungsort (Bei Friedhofsgebühren bestehen bundesweit gewaltige Unterschiede).
Fernfahrer55 (02. 01. 2022 09:40 Uhr): Die Tochter meiner Frau wohnt im Haus in einer kleinen 3zi. Wohnung. Mietfrei und mit Verpflegung. Auch die Wäsche wird gewaschen. Die Wohnung ist völlig vermüllt. In der Silvesternacht wurden meine Frau und ich von Ihr mit einem großen Messer angegriffen. Können wir sie auf die Straße setzen. Was können wir tun? Sie hat mit 22 eine Lehre in der Pflege angenommen. Hier bekommt sie monatl. 530€. Kindergeld bekommt sie 150€. JuraForum-Redaktion (10. Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen | Steuern.de. 2022 12:59 Uhr) Bei solchen Fällen kommt es u. a. darauf an, ob sie einen Mietvertrag hat. In solch einem Fall sollte man sich jedoch persönlich an einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Mietrecht in der Nähe wenden. Einen solchen kann man online hier bei uns finden sortiert nach Ort und Rechtsgebiet: Paul (31. 07. 2019 12:44 Uhr): Hallo, Ich habe ein 19 jährige Tochter. Die derzeit bei Ihrem Freund wohnt, also nicht beider Mutter (Kindes Mutter und ich hatten vor 20 Jahren eine kurze Beziehung) Meine Tochter hat nach dem Abgang von der Schule, die Höhere Handelsschule abgebrochen, eine schulische Ausbildung auf eine Modedesigner Schule und zu letzt eine Ausbildung bei Bauhaus - aufgrund mir nicht ganz bekannten Umständen.
Bei der Entscheidung über die Form der Unterhaltsgewährung sei allerdings auf die Gesamtsituation und auf berechtigte Interessen des Kindes Rücksicht zu nehmen. Umgekehrt gelte allerdings auch für das unterhaltsberechtigte Kind das Gebot der Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Situation des zum Unterhalt Verpflichteten. Grundsätzlich seien die Interessen des Kindes hierbei nicht als gewichtiger einzustufen als die wirtschaftlichen Belange des Unterhaltsverpflichteten (OLG Brandenburgisch, Beschluss v. 18. 10. 2007, 9 WF 288/07). Gericht sah kein tief greifendes Zerwürfnis Nach Auffassung des OLG ist es für ein unterhaltsberechtigtes Kind grundsätzlich zumutbar, in der Wohnung des Unterhaltsverpflichteten zu leben, sofern dort die Platzverhältnisse ausreichend sind. Privatinsolven & Unterhalt: Weiterhin unterhaltspflichtig?. Nur wenn es dem Kind aus persönlichen Gründen oder wegen besonders schwieriger Konflikte in der Eltern-Kind-Beziehung unzumutbar sei, in der mütterlichen Wohnung zu leben, müsse das wirtschaftliche Interesse des Unterhaltsverpflichteten zurücktreten.
Beispiel: Der 70-jährige Rentner A heiratet die deutlich jüngere C, welche vermögender ist als er. 5 Jahre später lassen sie sich scheiden. Kann A nun Altersunterhalt verlangen oder muss er wie vor der Ehe mit seiner Rente leben? Er kann Altersunterhalt verlangen. Es wird allein auf das Alter zum Zeitpunkt der Scheidung abgestellt. Das Alter bei der Heirat ist unerheblich, auch wenn A schon bei der Hochzeit im hohen Alter war. Voraussetzung 2: Bedürftigkeit Der unterhaltsfordernde Ehegatte muss auch bedürftig sein. Sozialamt & Schonvermögen – das gilt es zu beachten | SOLIDAR. Er muss also auf die Zahlung des Ehegatten zur Deckung seines Lebensunterhaltes angewiesen sein. Maßgeblich sind auch hier die Lebensverhältnisse der Ehegatten vor der Scheidung. Hat der Ehegatte hinreichend eigenes Einkommen, kann er keinen Altersunterhalt verlangen. Beispiel: A und B lassen sich scheiden. A ist aufgrund seines Alters nicht in der Lage, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er hat jedoch mehrere Häuser, aus denen er durch Mietzahlungen ein monatliches Einkommen in Höhe von 20.
Der Preis einer Sozialbestattung nach § 74 SGB XII ("Bestattungskosten"). Das Doppelte des Betrages der entsprechenden örtlichen Richtlinien/Praxis soll nicht überschritten werden. Zum Teil werden die Lebensverhältnisse des Verstorbenen angeführt. Dies lehnen andere Gerichte jedoch ab, da die Vermögensverhältnisse dann ja augenscheinlich nicht bis zum Lebensende Bestand gehabt hätten. Der von der Stiftung Warentest ermittelte durchschnittliche Bestattungspreis (rund 7. 000 €) Dementsprechend sind Beträge über 3. 500 bis 5. 000 € üblicherweise geschützt. Obergrenze – alleine für die Bestattung ohne Berücksichtigung der Grabpflege – dürften in der Regel die laut Stiftung Warentest festgestellten Durchschnittswerte von 7. 000 € darstellen. Wieviel vermögen darf ein unterhaltsberechtigter hagen.com. Gerichte haben auch schon weitaus höhere Summen als angemessen eingestuft: das Sozialgericht Aachen 8. 800 € (2012) und das Landgericht Fulda 8. 797 € (2016). In anderen Urteilen aus den letzten Jahren hielten Gerichte folgende Beträge für angemessen: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: 6.
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