Schon 1972, mit Inkrafttreten der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), erließ der Gesetzgeber eine Regelung über mitbestimmungspflichtige technische Einrichtungen. Rund ein halbes Jahrhundert später gewinnt der dazu eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sowie die häufig einhergehende IT-Rahmenbetriebsvereinbarung an immer größerer Bedeutung – und werfen vielfältige Fragestellungen sowohl bei Betriebsräten als auch Arbeitgebern auf. Digitalisierung fordert Betriebe zum Umdenken In den letzten 50 Jahren hat die Digitalisierung viele Bereiche in Unternehmen verändert. Einiges ist einfacher geworden – wie die interne Kommunikation oder der Zugang und die Archivierung von Daten. Mitbestimmung betriebsrat it systeme en. Anderes ist komplexer geworden – wie etwa die Einführung von vielschichtigen digitalen Prozessen mittels Cloud-Lösungen und die damit verbundene Betriebsvereinbarung. Wo gestern noch wenige IT-Systeme den Betriebsalltag unterstützten und die Komplexität der technischen Einrichtungen niedrig war, sodass deren Einführung mittels Lastenhefte vereinbart werden konnte, gibt es heute kaum Betriebsbereiche, die nicht digitalisiert sind – denkt man nur einmal an Cloud-Lösungen wie Microsoft 365, SalesForce oder die vielfältigen Mitarbeitermanagement-Systeme wie beispielsweise Workday oder SuccessFactors.
B. bei Arbeitszeiten. Auch § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG meinen ja die "konkreten" Arbeitszeiten bzw. "tatsächliche" Mehr- oder Minderarbeit als Gegenstände der Mitbestimmung. Dort ist es aber gang und gäbe und von der Rechtsprechung auch weithin als zulässiges Ergebnis von Einigungsstellensprüchen anerkannt, allgemeine, abstrakte Regelungen für die Vergabe von Diensten oder Mehrarbeit zu treffen und nicht über jede einzelne Überstunde separat mitzubestimmen. Betriebsrat: Mitbestimmung bei Betriebssystemen. Warum das bei IT-Systemen anders sein soll, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Gleichwohl werden in der Praxis häufig Rahmenbetriebsvereinbarungen über IT-Systeme abgeschlossen. Verfahren vor der Einigungsstelle hierüber setzen unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsprechung stets voraus, dass sich beide Parteien dem Spruch der Einigungsstelle freiwillig unterwerfen. II. Vorteile einer Rahmenbetriebsvereinbarung Warum können Rahmenbetriebsvereinbarungen sinnvoll sein? Als der Gesetzgeber 1972 den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 ins BetrVG aufgenommen hat, war nicht absehbar, welche Auswirkungen dieser Mitbestimmungstatbestand in der betrieblichen Praxis haben würde.
20 in separaten Betriebsvereinbarungen geregelt waren. In der Praxis ist es jedoch einfach nicht möglich, für viele Hundert verschiedene technische Einrichtungen gesonderte Betriebsvereinbarungen zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass dies völlig unwirtschaftlich ist, weil es immer Regelungen geben wird, die für alle IT-Systeme gleich sein können. Da ist eine Rahmenbetriebsvereinbarung, die zumindest das regelt, was in allen Fällen ohnehin gleich gehandhabt werden soll, einfach effizienter, Zeit sparender und deutlich kostengünstiger. III. Mitbestimmung betriebsrat it systeme 2018. Risiken einer Rahmenbetriebsvereinbarung Wenn eine Rahmenbetriebsvereinbarung aus Sicht des Betriebsrats ungeschickt aufgebaut ist und die Einführung von IT-Systemen weitgehend dem Arbeitgeber überlässt, kann die Gefahr entstehen, dass der Betriebsrat auf seine entsprechenden Mitbestimmungsrechte viel zu weitgehend im Verhältnis zu einer nicht absehbaren Vielzahl von neuen IT-Systemen verzichtet. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn in der Rahmenbetriebsvereinbarung steht, dass sämtliche IT-Systeme vom Geltungsbereich erfasst werden und die Einführung eines IT-Systems nur einer vorherigen Information gegenüber dem Betriebsrat bedarf, dass das System nach der Betriebsvereinbarung genutzt werden soll.
Fachbeitrag Ohne entsprechendes Betriebssystem wie z. B. Windows, UNIX oder iOS läuft kein Computer. Ein Betriebssystem ist also quasi Voraussetzung, damit ein Computer überhaupt zweckgerecht verwendet werden kann. Aus Unternehmenssicht stellt sich im Zeitalter des Web 2. 0 bzw. 3. 0 daher die Frage warum ein Betriebsrat hier überhaupt mitbestimmen können sollte. Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sieht bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen eine Mitbestimmungspflicht ("Der Betriebsrat hat…mitzubestimmen…") des Betriebsrats vor. D. h. der Betriebsrat kann sich nicht aussuchen, ob er mitbestimmen will oder nicht. Wie Sie bei IT-Systemen mitbestimmen. Tut er dies nicht, so verletzt er seine Betriebsratspflichten. Bestimmtheit Angesichts der Formulierung "… die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen…" könnte man den Rückschluss ziehen, dass eine Mitbestimmungspflicht nur dann vorliegt, wenn es Intention der technischen Einrichtung ist das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Zu beachten ist, dass der einfache Betriebsratsbeschluss nicht ausreicht, vielmehr ist, im Unterschied zum Sachverständigen-Anspruch gem. § 40 Abs. 3 BetrVG, eine Einigung mit dem Arbeitgeber notwendig. Besonderheit: Mitbestimmung und Rechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Die immer intensivere Nutzung von Daten in allen Varianten hält mehr und mehr auch Einzug in kleinere und mittlere Unternehmen. Die Einstiegs-Hürden an die Nutzung der "neuen" Technik sinken zunehmend, egal ob es sich um das dafür erforderliche Know-how, oder aber um den dafür notwendigen finanziellen Aufwand handelt. Doch der Einsatz von KI kann unweigerlich Arbeitsverfahren und -abläufe in erheblichem Maße beeinflussen und wirkt sich somit auch unmittelbar auf die Arbeitnehmer aus. Dadurch steht der Betriebsrat nun ebenfalls im Mittelpunkt. Was Mitarbeiter gegen neue Software haben. Dieser muss beim Einsatz von KI nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen, sondern sich auch mit Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Haftung, der Leistungs- und Verhaltenskontrolle und vielen weiteren beschäftigen.
Vielleicht sogar einen Interessensausgleich, um negative Konsequenzen für die KollegInnen bereits im Vorfeld auszuschließen bzw. wenigstens abzumildern, denn ich erkenne in dieser Definition die Grundlage für Rationalisierung. Erstellt am 26. 2007 um 18:38 Uhr von mokkabohne Evt. kann auch die TBS unterstützen:
Der Vermieter ist laut BGB dazu verpflichtet, "die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. " Der Mieter kann allerdings per Kleinreparaturklausel dazu verpflichtet werden, in bestimmtem Umfang Kosten für Instandhaltung oder Instandsetzung seiner Wohnung zu übernehmen. Kleinreparatur: Fensterdichtung erneuern oder einbauen?. Diese Klausel gilt aber nur, wenn eine Kostenobergrenze für einzelne Kleinreparaturen im Vertrag genannt ist. Was aber sind eigentlich Kleinreparaturen? Auch dazu macht der Gesetzgeber recht genaue Angaben: "Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an Installationsgeräten für: Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. " Im Klartext: Die Reparatur eines defekten Lichtschalters oder eines tropfenden Wasserhahns gilt als Kleinreparatur. Nicht darunter fallen dagegen Reparaturen an: Strom-, Wasser- und Gasleitungen oder einer Therme in der Wohnung.
Darunter fallen beispielsweise Summen bis zu etwa 100 Euro, die für die Schadensbeseitigung fällig werden. Der Vermieter ist meist größere Sachen zuständig oder für Instandsetzungsarbeiten, die für eine einwandfreie Funktion einer Wohnungseinrichtung notwendig sind. Hier sind einige Beispiele: Reparaturen an der Sanitärinstallation gleichermaßen Reparaturen an der Elektroinstallation einwandfreie Funktion von Fenstern oder Türen sonstige Reparaturen am Haus Wann der Mieter bezahlen muss Grundsätzlich muss der Mieter für solche Schäden aufkommen, die durch ihn selbst entstanden sind, beispielsweise Beschädigungen von Wohnungseinrichtungen aus eigener Schuld. Reparatur balkontür mietwohnung vorlage. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein harter Gegenstand auf den Fußboden fällt und dieser dadurch beschädigt wird oder während eines Möbeltransportes, wenn dabei die Tür ein großes Loch abbekommt. Auch der Türrahmen kann darunter fallen, wenn beispielsweise ein sehr tiefer Kratzer entsteht, der unbedingt beseitigt werden sollte.
Also vielen lieben Dank im Voraus fürs lesen und für die eine oder andere hilfreiche Antwort:o Anzeige #2 Jup, schriftliche Anzeige des Mangels unter Fristsetzung der Mängelbeseitigung (2 Wochen) bei gleichzeitiger Angabe, dass die Miete von nun an unter Vorbehalt bezahlt wird. Eine Entziehung der Einzugsermächtigung ist nicht notwendig. Ebenfalls gibst du an, dass falls die Mängelbeseitigung nicht fristgemäß erfolgt (du schreibst ihm ja nicht vor, dass er eine neue Tür einsetzen muss, sondern das sie lediglich repariert wird, wie auch immer), dass du eine Fachfirma beauftragst und du ihm die anfallenden KOsten in Rechnung stellen wirst. Aufgrund des nahenden Winters ist dies vollkommen legitim. Sollte er nicht bezahlen, verrechnest es mit den Mietzahlungen. Reparatur balkontür mietwohnung suchen. #3 Wie mein Vorbeter bereits schrieb, so würde ich dem VM die Schäden per Einwurfeinschreiben mitteilen und um zeitnahe Behebung bitten, um weitere Schäden an der Mietsache und Mietminderungen zu vermeiden. Auch auf § 535 BGB hinweisen.