Er hat dann einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer aus §§ 1192, 1147 BGB). Wer Schulden eingeht, muss diese auch bezahlen. Der Schuldner haftet mit seinem gesamten Vermögen für seine Verbindlichkeiten. Die kreditgebende Bank lässt sich zusätzlich eine weitere Sicherheit geben, indem sie sich eine Grundschuld auf das Grundstück ins Grundbuch eintragen lässt. Damit kann die Bank sehr viel einfacher auf die Immobilie zugreifen als andere Gläubiger. Denn das Grundstück wird damit zu einem Pfand. Zahlt der Kreditnehmer seine Schulden nicht, kann die Bank aufgrund der Grundschuld die Zwangsvollstreckung betreiben und das Grundstück versteigern lassen. Aus dem Versteigerungserlös tilgt sie die noch offene Forderung einschließlich Zinsen und Nebenleistungen. Duldung der zwangsvollstreckung bgb. Grundschulden führen ein rechtliches Eigenleben Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Der Ablauf ist gesetzlich vorgeschrieben. Anders als die Hypothek existiert eine Grundschuld völlig unabhängig von einer Forderung, obwohl sie gewöhnlich aufgrund eines Kreditvertrags zur Absicherung der Kreditschulden bestellt wird.
Der BGH hat hier die Möglichkeit der einheitlichen Vollstreckung nach § 890 ZPO gesehen. Die durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochene Verpflichtung des Schuldners, die Durchführung von Verputzarbeiten zu dulden, ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken. Dies gilt auch für die bereits in diesem Urteils- ausspruch enthaltene Verpflichtung des Schuldners, den Gläubigern zu diesem Zweck durch aktives Tun den Zugang zum Innenhof seines Anwesens zu ermöglichen. Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist (BAG BB 06, 1798; BayObLG WuM 91, 315; InVo 99, 321; OLG Bamberg JurBüro 91, 1706; a. § 2 VwVG - Einzelnorm. A. OLG Zweibrücken ZMR 04, 268). Die Zwangsvollstreckung würde unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger stattdessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel zu erwirken, da Art und Umfang erforderlich werdender Handlungen in der Regel nicht hinreichend voraussehbar sind.
01. 08. 2007 | Vollstreckungspraxis 1. Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner der Pflicht, etwas zu unterlassen, nur gerecht werden kann, indem er neben der Unterlassung auch die positiven Handlungen vornimmt, die notwendig sind, um den rechtmäßigen Zustand zu erreichen. Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung hängt maßgeblich von der Pflichtensituation des Schuldners ab. Ist ein Schuldner aufgrund eines Urteils verpflichtet, tätig zu werden, kann die Verjährung nicht beginnen, solange diese Pflichtensituation fortbesteht und der Schuldner pflichtwidrig untätig bleibt. § 14 Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungstiteln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sachverhalt/Praxishinweis Der Schuldner wurde unter Androhung von Ordnungsgeld verurteilt, es zu dulden, dass die Gläubiger und die von ihnen beauftragten Handwerker zu bestimmten Zeiten an deren Anwesen Verputzarbeiten durchführen und zu diesem Zweck Gläubigern und Handwerkern jeweils die Haustür seines Anwesens zu öffnen, damit diese durch Haustür und -flur den Hof des Anwesens zur Durchführung der Arbeiten betreten können.
Der belastete Grundbesitz war dann für 86. 100, 00 € versteigert worden. Die Beklagte befand sich parallel wegen einer psychischen Erkrankung in ständiger ambulanter und zeitweiliger stationärer Behandlung. Duldung der zwangsvollstreckung fall. Sie stand unter Betreuung und behauptete, sie sei zum Zeitpunkt der in dem Vorprozess erhobenen Klage geschäftsunfähig gewesen. Sie sei daher in diesem Prozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, so dass das betreffende Versäumnisurteil nichtig und seine Aufhebung geboten sei. Die im Vorprozess erhobene Klage sei unbegründet gewesen, da sie auch schon zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung sowie der Unterzeichnung der Zweckerklärung geschäftsunfähig gewesen sei. Die Beklagte hatte ferner beantragt, ihr zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Originalurteil kann hier abgerufen werden: BGH, Az. : IX ZA 12/15 ©
B. wertvolle Antiquitäten, ein Auto, Schmuck oder ähnliche Wertgegenstände. Diese Form der Vollstreckung wird auch als Sachpfändung bezeichnet. Im Rahmen der Immobiliarzwangsvollstreckung lässt der Gläubiger Immobilien des Schuldners zwangsversteigern oder unter eine Zwangsverwaltung stellen. Eine sehr effektive Form ist die Zwangsvollstreckung in Forderungen, die dem Schuldner gegenüber Dritten zustehen. Typische Beispiele hierfür sind die Kontopfändung und die Gehaltspfändung. Eine weitere Vollstreckungsmaßnahme ist die Abgabe der Vermögensauskunft (auch eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid genannt). Duldung der zwangsvollstreckung grundschuld. Sie ist eine wichtige Informationsquelle für den Gläubiger, weil er dadurch erfährt, welches Einkommen und Vermögen der Schuldner besitzt, wer sein Arbeitgeber ist und wo er seine Bankkonten hat. So kann er genau einschätzen, welche Vollstreckungsmaßnahme den größten Erfolg hat. Achtung! Der Gläubiger kann die Art der Zwangsvollstreckung frei wählen und auch mehrere Maßnahmen miteinander kombinieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen. Grundschuld: Recht auf Zwangsvollstreckung - Voraussetzungen. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt