Er ist auch derjenige, der die bAV-Modalitäten gestaltet, der den Durchführungsweg und den konkreten Versorgungsträger auswählt. Das wirft die immer wieder kritische Frage auf, ob ihn das nicht quasi zum Vermögensberater der Mitarbeiter in der bAV macht – und zwar insbesondere bei Themen wie der Entgeltumwandlung und den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bei Eintritt in den Ruhestand. Wann und wie weitreichend müssen Arbeitgeber informieren? Das Betriebsrentengesetz sieht deshalb an verschiedenen Stellen Informationsverpflichtungen des Arbeitgebers vor. BAG begrenzt bAV-Informationspflichten des Arbeitgebers - WTW. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf eine bAV erworben wird, wie hoch der Anspruch bei Renteneintritt sein wird und wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt. Auch der Übertragungswert der Altersversorgung muss mitgeteilt werden. All das regelt § 4a BetrAVG. Daneben gibt es versicherungsrechtliche Auskünfte, die involvierte Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds über die voraussichtliche Höhe der bAV machen müssen.
Diese Ansprüche setzen jedoch den Abschluss einer bAV bzw. die bAV-Zusage des Arbeitgebers voraus. Häufig stellt sich zu diesem Zeitpunkt die Frage, wer wen in welchem Maße aufklären muss. Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass es keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers gibt, dem Arbeitnehmer Vermögensvorteile zu verschaffen oder ihn vor Vermögensnachteilen zu bewahren. Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht grundsätzlich nur in den gesetzlichen Fällen, insbesondere § 4a BetrAVG. Darüber hinaus kann eine Aufklärungspflicht entstehen, wenn zwischen den Vertragsparteien ein krasses Informationsgefälle existiert oder der Arbeitgeber die Entscheidung des Arbeitnehmers in konkrete Bahnen lenkt. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster kostenlos. Ferner gilt: Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte (ob nun verpflichtet ist oder nicht) und sind diese schuldhaft, falsch oder unvollständig, haftet der Arbeitgeber auf Schadensersatz (vgl. BAG, Urt. 21. 2000, Az. 3 AZR 13/00). Eine allgemeine Aufklärungspflicht über die steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der bAV beim Arbeitnehmer nimmt die Rechtsprechung nicht an.
Im Juni 2018, das war sozusagen noch die heiße Phase der DSGVO, ist dieser Beitrag das erste mal erschienen. Ich habe ihn jetzt einmal aktualisiert und auf den letzten Stand gebracht. Hierum geht es: Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ("Beschäftigte" 1) sind nach den Vorgaben der DSGVO über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu informieren. Natürlich hängen die Details einer solchen Information stets von den individuellen Gegebenheiten ab. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. Also z. B. davon, welche Tools und Prozesse im Bereich Personalverwaltung, Personalentwicklung etc. verwendet werden. Gleichwohl ist es wahrscheinlich hilfreich, zumindest ein grobes Muster als Vorlage zur Verfügung zu haben, das einen guten ersten "Aufschlag" ermöglicht. Daher habe ich hier folgendes Muster für Datenschutzinformationen für Beschäftigte für Datenschutz-Coaching-Mitglieder erstellt. In dem Muster gehe ich davon aus, dass die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ausschließlich in der Europäischen Union stattfindet.
Aber eins nach dem anderen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung im April 2003 seine Arbeitnehmer durch einen Fachberater der örtlichen Sparkasse über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse informiert. Ein einschlägiger Tarifvertrag dazu war Anfang 2003 in Kraft getreten. Einer der Arbeitnehmer schloss daraufhin im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit sogenanntem Kapitalwahlrecht (statt Rentenzahlung) ab. Das heißt, er ging Anfang 2015 in den Ruhestand und ließ sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Der Haken: Für diesen muss man seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Das überraschte den klagenden Mann, da er davon ausgegangen war, die Beiträge nicht zahlen zu müssen. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster lebenslauf. Mit seiner Klage forderte er daher vom Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge.