Berichterstattung wird regelmäßig auf Ausgewogenheit überprüft Samstag, 14. Mai 2022 | 11:19 Uhr Bozen – Wie stark welche Meinungen, Themen und Bevölkerungsgruppen Platz finden oder wie ausgewogen Südtirols politische Regierung und Opposition in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorkommen, soll künftig jährlich erhoben werden. Die Mehrheit im Landtag hat heute für einen entsprechenden Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen gestimmt. Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt. "In Südtirol werden die Aufgaben und Pflichten von öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien allzu oft vermischt. Während privat geführte Medien oft bestimmten politischen Richtungen nahe stehen und Printmedien sich in der Regel durch eine mehr oder weniger stark erkennbare Blattlinie auszeichnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zu einer vielfältigen und objektiven Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen verpflichtet", so die Freiheitlichen in einer Aussendung. "Mit der heutigen Annahme unserer Beschlussantrags, wird der derzeitige Kommunikationsbeirat des Landes beauftragt, die Übertragungen und die Berichterstattung von 'Rai Südtirol' und 'Rai Ladinia' regelmäßig zu monitorieren und auf die Ausgewogenheit und Einhaltung des Sendeauftrags zu analysieren", so Andreas Leiter Reber, Obmann der Freiheitlichen.
Die Rechtmäßigkeit der übrigen Beschlüsse auf einer Eigentümerversammlung wird durch die pflichtwidrige Ablehnung eines einzelnen Tagesordnungspunktes jedoch nicht berührt. Auch der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann tätig werden Wenn sich ein Hausverwalter weigert, bestimmte Tagesordnungspunkte für die Eigentümerversammlung aufzunehmen, auf die im Sinne von § 18 Abs. 2 WEG ein Anspruch besteht, darf auch der V erwaltungsbeiratsvorsitzende diese Aufgabe übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Abs. 3 WEG in entsprechender Anwendung. Die vergessliche Hausverwaltung Wenn die WEG-Verwaltung die Aufnahme eines Antrags auf die Tagesordnung schlicht vergessen hat, stellt sich die Frage, ob der betroffene Eigentümer bis zur nächsten Eigentümerversammlung warten muss. Aufnahme auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung | Rechtslupe. Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung müsste eine neue Eigentümerversammlung unter Nennung des vergessenen Tagesordnungspunktes einberufen werden. Ein Beschluss kann aber auch im Umlaufverfahren gefasst werden, ohne dass eine erneute Versammlung einberufen werden muss.
Was demgegenüber die gestellten Anträge eine Woche vor Beginn der Eigentümerversammlung anging, so war ihr hierin kein Vorwurf zu machen. Vielmehr wäre hier der betreffende Wohnungseigentümer verpflichtet gewesen, diese Anträge zusammen mit den früher gestellten einzureichen. § 24 Abs. 4 WEG bestimmt in diesem Zusammenhang, daß die Frist für die schriftliche Einberufung der Eigentümerversammlung mindestens eine Woche betragen muß, soweit kein Eilfall gegeben ist. Dementsprechend sind natürlich auch Anträge zur Tagesordnung jedenfalls vor Beginn dieser Wochen-Frist zu stellen. Link zur Entscheidung LG Bremen, Beschluss vom 02. 10. Kommunalbrevier. 1997, 2 T 436/97 Fazit: Die Verwalterin hat vorliegend ihre gesetzlichen Pflichten verwechselt oder aber zumindest pflichtwidrig erweitert. So obliegt ihr grundsätzlich die Pflicht, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen, wenn dies 25% der Wohnungseigentümer verlangen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 2 WEG. Andererseits sind jedoch entsprechende Anträge zur Aufnahme auf die Tagesordnung nicht von einem derartigen Quorum abhängig.
Als erstes bedankte sie sich für die herzliche Aufnahme im Verein. Sie fühle sich sehr wohl in dieser lustigen und freundlichen Singgemeinschaft und sehe viel Potenzial für die Zukunft sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach dem Verlesen der coronabedingt kurzen Jahresberichte bedankte sich die Vorsitzende Tanja Bähre bei allen aktiven Sängern. Wer wurde geehrt? Zur Wahl standen die Ämter Notenwart/in und stellvertretende/r Chorleiter/in. Die Amtsinhaber Stephanie Dierkes und Ralf Bähre wurden einstimmig wieder gewählt. Für 65 Jahre aktive Mitgliedschaft konnte Manfred Weiner eine Urkunde im Auftrag des Sollinger Sängerbundes überreicht werden. Auch Wilhelm Molthan gehörte zu den Geehrten. Ihm wurden die Ehrenmitgliedschaft und die Goldene Vereinsnadel zuteil. Nach Bekanntgabe der Termine für das laufende Jahr schloss die Vorsitzende Tanja Bähre die Sitzung. Startseite
Diese Klage wies das Verwaltungsgericht daher ab. Verwaltungsgericht Gießen, Urteile vom 20. Februar 2014 – 8 K 946/, 8 K 965/ und 8 K 966/
Die Stimmenthaltung in der Eigentümerversammlung "Ja", "Nein" oder doch lieber die elegante Enthaltung? Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Doch welche Auswirkungen... Wer darf zur Eigentümerversammlung einladen? Exisitiert eine Hausverwaltung, gehört es zu ihren Pflichten, die Eigentümerversammlung mindestens einmal jährlich einzuberufen (§ 24 Abs. 1 WEG). Fehlt eine Hausverwaltung oder weigert sie sich... aus