Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 BpO "die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten". Hieraus ist zu entnehmen, dass die Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, sich nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen darf. Daraus folgt, dass das Auswahlermessen des Finanzamts bei Anordnung einer Außenprüfung jedenfalls seine Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot findet (BFH-Urteil vom 29. 10. Willkür und schikaneverbot finanzamt hotel. 1992). Im Streitfall ist die Behauptung des Klägers, das Finanzamt habe bei Erlass der Prüfungsanordnung gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen, nach seinen umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zu tatsächlichen Besonderheiten nicht von der Hand zu weisen.
Auch wenn nach § 193 Abs. Was der BFH alles so entdeckt: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung. 1 AO eine Außenprüfung gegen einen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt ohne weitere Begründung angeordnet werden darf, könne die Anordnung gleichwohl ermessensfehlerhaft sein, wenn sich das Finanzamt dabei von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten sei. Dass dies im Streitfall so gewesen sein könne, sei nach Auffassung des BFH aufgrund der "umfänglichen, konkretisierten Ausführungen (des R) zu den tatsächlichen Besonderheiten nicht von der Hand zu weisen". Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht deshalb die erforderliche Sachaufklärung durch Einvernahme der von R angegebenen Zeugen nachzuholen haben. Zudem weist der BFH das Finanzgericht darauf hin, dass es für die erneute Entscheidung auch von Bedeutung sein könne, nach welchen Kriterien das Finanzamt im fraglichen Zeitraum seinen Prüfungsplan für Angehörige der freien Berufe erstellt habe und wie der zeitliche Ablauf von Vorschlag zur Außenprüfung, Aufnahme in den Prüfungsplan und beabsichtigtem Prüfungsbeginn regelmäßig gestaltet gewesen sei.
Danach ist Voraussetzung vom Übergang einer Umsatzsteuernachschau zu einer Umsatzsteuersonderprüfung, dass die Umsatzsteuernachschau und die dort getroffenen Feststellungen Anlass für den Übergang zur Außenprüfung gegeben haben. D. h. zumindest, dass mit der Nachschau einmal begonnen worden sein muss. Ansonsten kann denknotwendig noch kein Anlass für eine Sonderprüfung aufgrund einer Nachschau gegeben sein. Aber auch wenn mit der Nachschau begonnen wurde, kann man natürlich immer infrage stellen, ob sich daraus ein Anlass für eine Sonderprüfung ergibt. Da müssen dann schon Unstimmigkeiten oder besondere außergewöhnliche Sachverhalte vorliegen. Betriebsprüfungen kann man im Ergebnis also nur zeitlich verschieben, es sei denn sie sind schikanös. Allerdings ergeben sich mannigfaltige Möglichkeiten, wie man innerhalb der Betriebsprüfung so agiert, dass der Prüfer die Lust an der Prüfung verliert und im Prinzip nicht weiterkommt. Willkür und schikaneverbot finanzamt von. Ob das ein probates Mittel ist und welche Risiken dabei bestehen, muss natürlich genau abgewogen werden.
Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Willkür und schikaneverbot finanzamt hamburg. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. (BFH-Pressemitteilung vom 14. 03. 2012) Das Urteil im Volltext
Die besseren Deals macht man meistens in der Betriebsprüfung und nicht im Rechtsmittelverfahren. Ich hoffe, Sie konnten mit meinem Beitrag einen Einblick zum Thema "Rechtsmittel gegen Betriebsprüfung/Umsatzsteuer- Sonderprüfung" erhalten. Melden Sie sich gern, wenn Ihnen etwas unklar ist oder Sie Rückfragen haben. Ihr Carsten Sewtz Fachanwalt für Steuerrecht & Steuerstrafrecht aus Leipzig
Er, der Kläger, vertrete seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung erfolgreich wegen behördeninternen Mobbings. Der seine Prüfung betreffende Prüfungsvorschlag habe im engen zeitlichen Zusammenhang mit massiven Repressalien (Zwangsversetzung und ungerechtfertigter Verweis) gegen seinen Mandanten gestanden. Krudewig Steuermedien: Betriebsprüfung ohne Willkür und Schikane. Die Anordnung der Betriebsprüfung habe zudem in einem zeitlichen Zusammenhang mit zwei vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für berechtigt erachteten Petitionen gestanden, die zwei weitere vom Kläger vertretene Angehörige des FA... wegen Mobbingvorwürfen gegen den (damaligen) Vorsteher jenes FA eingereicht hätten. Zeitlich parallel zu diesen Vorgängen hätten leitende Beamte der Landesregierung "Tiefenprüfungen" bei zwei Angehörigen des Petitionsausschusses veranlasst. Auch der Vorsitzende des Ausschusses sei offenbar geprüft worden und habe in einer Ausschusssitzung geäußert, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt der drei Petenten und der Ausschussvorsitzende zeitgleich steuerlichen Überprüfungen unterzogen worden seien.
Niedersachsen Weihnachtsmarkt Hannover Die niedersächsische Hauptstadt Hannover entführt die Besucher in ihre malerische Altstadt, in der rund 130 Stände ihre Pforten zum Weihnachtsmarkt öffnen. Angeboten wird typische Handwerkskunst, während kulinarische Spezialitäten den Gaumen erfreuen. Wer bis zum Ballhofplatz schlendert, erblickt dort ein echtes Lappenzelt. Kosten lassen sich hier auch finnische Spezialitäten wie frisch gegarter Flammlachs oder der finnischer Glühwein – der sogenannte "Glögi". Zudem versetzt das historische Weihnachtsdorf Besucher in Hannovers mittelalterliches Altstadtleben zurück. Weihnachtsmarkt Hannover – Öffnungszeiten 2019: Der Weihnachtsmarkt in Hannovers Altstadt findet vom 25. November bis 22. Weihnachtsmarkt niedersachsen 2017 2020. Dezember 2019 statt. Die täglichen Öffnungszeiten sind: Montag bis Sonntag 11 bis 21 Uhr Besondere Öffnungszeiten gelten am Eröffnungstag, dem 25. November, von 16 bis 21 Uhr. Weihnachtsmarkt Hannover – Adresse: In der Altstadt in Hannover. Weihnachtsmarkt Celle Auch Celle verwandelt sich in ein wahres Wintermärchen zum Celler Weihnachtsmarkt, sobald die unzähligen Stände die Altstadt schmücken.
12:03 26. 11. 2019 Der Dezember naht und die Weihnachtsmärkte in Niedersachsen stehen kurz vor ihrer Eröffnung. Die Vielfalt ist groß – das sind die größten und schönsten Märkte im Land. Weihnachtsmarkt: Bald leuchtet in Hannover wieder die Stadt und es duftet überall nach Lebkuchen und Glühwein. 2017 • News vorgestellt vom Wintertraum Magazin. Quelle: dpa Hannover Bald ist es wieder soweit: Die Weihnachtsmärkte eröffnen. Nicht nur in Hannover und der Region gibt es wieder tolle Angebote, gemütliche Ecken zum Verweilen und hell erleuchtete Plätze. Fast jede Stadt glänzt mit einem ganz eigenen Weihnachtsmarkt. Das sind die größten im Land Niedersachsen. Niedersachsens Vielfalt ist groß – in Hildesheim, Wolfsburg, Braunschweig, Goslar und vielen weiteren Städten locken wunderschöne und große Weihnachtsmärkte zahlreiche Besucher an. Das sind die Weihnachtsmärkte in der Region Hannover Die schönsten Weihnachtsmärkte in Deutschland Der reisereporter hat für Sie außerdem eine Übersicht der schönsten Weihnachtsmärkte in Deutschland zusammengestellt.
"Ich freue mich, dass es einen Konsens mit allen Beteiligten gibt und Weihnachtsmärkte – wenn auch unter anderen Bedingungen als sonst – möglich sein werden. Klar ist, dass der Infektionsschutz oberste Priorität hat, damit alle gesund durch die Vorweihnachtszeit kommen", zitiert der NDR die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). "Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in den nächsten Wochen stabil bleiben", sagte sie. Öffnung ist derzeit "sinnvoll und verantwortbar" Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich für die Öffnung der Märkte ausgesprochen. Wie der NDR berichtet, sagte Althusmann, dass unter Beachtung des Infektionsgeschehens das Stattfinden "sinnvoll und verantwortbar" sei. Weihnachtsmärkte niedersachsen 2010 relatif. "Sehr eng gedrängte Massen wird es nicht geben", ergänzte er. Vor allem für Schausteller ist das eine positive Nachricht. Durch die Coronavirus-Pandemie konnten bundesweit Jahrmärkte und Volksfeste nicht öffnen. Die Schausteller befinden sich dadurch in einer existenzbedrohenden Situation.
Darüber hinaus bieten Händler aus dem Kunstgewerbe ihre traditionelle Ware feil. Je nach Ausrichtung verfolgen die Weihnachtsmärkte in Deutschland unterschiedliche Konzepte: Während einige etwas traditioneller aufgebaut sind und die weihnachtliche Atmosphäre im Vordergrund steht, haben andere aufgrund von Fahrgeschäften und sonstigen Attraktionen eher den Charakter eines Jahrmarktes. Anhand der folgenden Liste zum Weihnachtsmarkt in Hilkenbrook können Sie wichtige Informationen zu Anschrift, Kontaktdaten und Öffnungszeiten dieser Einrichtung erhalten.
Rote Schleifen zieren diese Krone und ein großer Stern strahlt auf den Antonius-Platz. Kunigunde Kleinert hat seit Wochen die Krone mit... VIDEO | Herbst- und Weihnachtsmärkte sollen in Niedersachsen möglich sein - SAT.1 REGIONAL. Wir besuchen den Petrus Basar. Wie jedes Jahr haben wir wieder den Basar Kreativ und schön besucht, es hat sich für Besucher und Anbieter wieder erstes besuchten wir die Kaffeestube;denn da wir etwas später kamen, waren nicht mehr so viele Kuchen im machten wir unseren Rundgang und bewunderten die schönen dort ausgestellten türlich wurde das eine oder andere schöne Stück gekauft, besonders gut fanden wir den Einfall, von... Lustiger Abend mit dem Siedlerbund Hohenbostel in Veldenz. Wir waren in Veldenz chdem wir unsere Zimmer aufgesucht haben, wurden wir beim Essen, von dem Besitzer der Pension Weinhaus am Schieferfels begrüß erzählte vom Werdegang des Weines und nach dem leckeren Essen, wurde der gute Wein probiert, anschließend wurde, bei schöner Musik, getanzt und man sieht hatten alle Freude macher konnte nicht ins Bett finden.